272,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen

Andreas Rorowski
Für die Unterbringung von Flüchtlingen wie hier in der künftigen mobilen Wohnanlage an der Kemnader Straße wird das Land dem Kommunen von 2016 mehr Geld bezahlen.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen wie hier in der künftigen mobilen Wohnanlage an der Kemnader Straße wird das Land dem Kommunen von 2016 mehr Geld bezahlen.
Foto: Dietmar Wäsche / FUNKE Foto Serv
272,7 Millionen Euro erhält Bochum 2016 vom Land. Der Kämmerer spricht von einer Punktlandung und begrüßt die angekündigten Zahlungen für Flüchtlinge.

Bochum. Schlüsselzuweisungen in Höhe von 272,7 Millionen Euro erhält Bochum im kommenden Jahr vom Land. In seinem Haushaltsentwurf war Kämmerer Manfred Busch Ende August von 274,4 Millionen Euro ausgegangen. Er spricht von einer „Punktlandung“ und zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Mittelbereitstellung aus Düsseldorf. „Wir freuen uns“, so Busch.

Nicht minder erfreulich und bedeutsam für die kommunalen Finanzen sei die angekündigte Aufstockung der Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hatten Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans angeboten, das Land werde von 2016 an jährlich 10.000 Euro pro Jahr für jeden Flüchtling an die Kommunen zahlen. Das entspricht zwar weiterhin nicht den gesamten Kosten – Bochums Kämmerer spricht von etwa 15.000 Euro – hänge aber auch von der Art der Unterbringung ab. „Aber 10.000 Euro wären natürlich definitiv besser als die jetzige Situation.“

Steuererhöhung kompensieren

Für die Stadt würde dies eine Senkung der Nettobelastung von 35 Millionen Euro auf etwa 20 Millionen Euro bedeuten. Dabei falle vor allem ins Gewicht, dass die Zahlungen auch für Flüchtlinge gelten sollen, deren Asylantrag abgelehnt wurden, sich aber weiter im Land aufhalten. Ende 2014 waren es 933 Personen. Positiv sei zudem, dass die Zahlungen von 2017 an monatlich erfolgen sollen. Bis dato werden die Gelder erst etwa ein Jahr später aus Düsseldorf an die Kommunen überwiesen.

Ungeklärt ist derweil, wie die vom Kämmerer vorgeschlagene, aber von weiten Teilen der Politik, so auch vom neuen Bürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer von 645 auf 800 Prozentpunkt kompensiert werden kann. „Darüber müssen wir in den nächsten drei Wochen im Verwaltungsvorstand intensiv beraten“, so Busch. 19 Millionen Euro müssen entweder zusätzlich eingenommen oder eingespart werden, um das angepeilte Defizit-Ziel von 60 Millionen Euro nicht zu überschreiten. Bei der Haushaltseinbringung im August hatte Busch gesagt, er sehe keine andere Möglichkeit als die Erhöhung der Grundsteuer B.