Verwaltung: Eltern-Anregung bereits in Beschluss eingeflossen

Foto: WAZ FotoPool
Nach einer eingereichten Anregung der Elterninitiative gegen zu hohe Kita-Beiträge in Arnsberg sieht die Verwaltung keinen Anlass, an der bestehenden Beitragssatzung zu rütteln.

Arnsberg..  Die Verwaltung sieht keinen Anlass, schon zum nächsten Kindergartenjahr ab dem 1. August an den im November vergangenen Jahres beschlossenen Elternbeiträgen für Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu rütteln.

Die Elterninitiative gegen zu hohe Kindergartenbeiträge in Arnsberg hatte kürzlich eine Anregung nach §24 der Gemeindeordnung eingereicht und darin die Gebührenbefreiung der Kita-Beiträge, Beitragsfreiheit für die Einkommensgrenzen bis 20 000 Euro für alle Stundenbuchungen der U3- und Ü3-Betreuung und die Abschaffung der 1,5-prozentigen jährlichen Erhöhung der Beiträge zum neuen Kindergartenjahr 2015 gefordert.

Gestaltungsräume prüfen

Die Arnsberger Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, die Anregung zur Kenntnis zu nehmen und – wie beschlossen – künftig bei den anstehenden Haushaltsberatungen regelmäßig zu prüfen, „ob das Ziel und die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich 2016/21 finanzielle Gestaltungsräume für eine weitere Reduzierung der Elternbeiträge zulassen“.

Grundsätzlich stellt die Verwaltung fest, dass die jetzt eingereichten Anregungen der Elterninitiative bereits in die Beratungen zum Beschluss des Rates vom November 2014 eingeflossen seien.

EURE FAVORITEN

Weitere interessante Artikel