Stüttgen zurück im Landtag

Gerd Stüttgen
Gerd Stüttgen
Foto: WP Ted Jones

Arnsberg/Düsseldorf..  Der Müscheder SPD-Politiker Gerd Stüttgen wird in den NRW-Landtag zurückkehren. In Düsseldorf unterschrieb der 49-Jährige am Dienstag seine Annahmeerklärung.

Der Arnsberger hatte schon zwischen dem Jahr 2005 und 2010 für viereinhalb Jahre im Landesparlament gesessen. Wie damals rückt er auch diesmal über die Reserveliste nach. Nach dem Tod des Krefelder Abgeordneten Uli Hahnen (63) kann Stüttgen als auf Platz 22 der Reserveliste geführter Nachrücker dessen Platz einnehmen.

„Ich nehme dieses Mandat an“, sagt Gerd Stüttgen, Der Arnsberger Bürgermeisterkandidat aus den Jahren 2009 und 2014 sieht sich aktuell noch mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Im Rahmen einer innerfamiliären Streiterei soll er Gewalt gegen seine Mutter angewandt haben. Stüttgen bestreitet seit Bekanntwerden des Falles im Oktober jegliche strafrechtliche Schuld. „Ich habe meine Mutter nicht geschlagen“, hatte er damals gesagt. Diese Aussage könne er auch jetzt nur bekräftigen. „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“, so Stüttgen. Er gehe aber davon aus, dass der Fall „kurzfristig abgeschlossen und eingestellt“ werde.

Wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen hatte Stüttgen im Herbst seine Ämter als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Arnsberg und als Ratsmitglied vorübergehend niederlegt. „Diese Ämter lasse ich auch weiterhin ruhen“, sagt der Politiker.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat bereits Kontakt mit der Landtagsverwaltung aufgenommen. Hintergrund ist, dass für Parlamentarier in Land und Bund eine Immunität gegen staatsanwaltliche Ermittlungen gilt. „Wir prüfen jetzt, wie wir das Erforderliche nun einleiten“, sagt Oberstaatsanwalt Werner Wolff . Es sei zu klären, wie die Ermittlungen zu Ende gebracht werden können.

Zuletzt hatte Stüttgen bei der Bezirksregierung Arnsberg im Dezernat Flüchtlinge gearbeitet und war im Bereich Liegenschaften tätig.

 
 

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