SPD und FDP verweisen auf Anteil an Erfolgsbilanz

Arnsberg.  Die in der vergangenen Woche vorgestellte schwarz-grüne Erfolgsbilanz von CDU und den Grünen im Stadtrat weckte den sozial-liberalen Widerspruch. Die SPD und FDP verweisen auf ihren Anteil an positiven Entwicklungen in der Stadt.

„Die meisten genannten Projekte wurden im Konsens aller Ratsparteien beschlossen“, sagt SPD-Vizebürgermeisterin Erika Hahnwald. Als Konsensentscheidungen nennt sie u.a. die Neukonzeption der Kindertagespflege und den im Ältestenrat abgestimmte Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Auch die Fusion der Krankenhäuser sei „von allen mitgetragen und gewollt“ und zudem unter starker Beteiligung der SPD vorbereitet worden. Das Klimaschutzkonzept, so Erika Hahnwald, sei grundsätzlich ebenfalls ein „Gemeinschaftsprojekt“ aller Fraktionen.

SPD-Vorsitzender Gerd Stüttgen spricht in einer Stellungnahme von „schwarz-grüner Selbstdarstellung“. Er wittert schon „Verlobungsgeschenke“ für die Grünen als Mehrheitsbeschaffer, wenn es um die Besetzung einer absehbar freiwerdenden Beigeordnetenstelle im Rathaus geht.

Auch Horst Kloppsteck, Fraktionschef der FDP, kritisiert, dass CDU und Grüne Erfolge als ihre Politik verkaufen, obwohl alle Parteien und auch die Verwaltung diese mitgetragen hätten. Eine Zusammenführung der Volkshochschulen Arnsberg und Sundern, wie nun von Schwarz-Grün geschlagen, sei ebenfalls verwaltungsintern längst gehandelt und auch von der FDP bei ihrem im Rat abgelehnten „Masterplan schuldenfreies Arnsberg“ angeführt worden.

 
 

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