„Märchen von der schwarzen Null“

Hochsauerlandkreis..  „Möglichkeiten, im großen Stil Finanzen zu mobilisieren, um auf eine Kreisumlageerhöhung zu verzichten oder den Fehlbedarf merklich abzubauen, enthält der Haushalt nicht.“ Dieses Fazit zog Ludwig Schulte im Laufe seiner Haushaltsrede. Gleichzeitig liefert dieser Satz des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion auch die Begründung dafür, warum die Kreisumlage im kommenden Jahr um 0,75 Prozentpunkte angehoben wird (wir berichteten).

Die Christdemokraten beschäftigten sich im Vorfeld der jüngsten Kreistagssitzung intensiv mit den Eingaben der Städte und Kommunen, deren Bürgermeister eine deutlich moderatere Erhöhung ­gefordert hatten als die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen 1,4 Prozent.

Die nun beschlossene Festsetzung des Hebesatzes auf 37,85 Prozentpunkte trage dieser Forderung Rechnung, so die CDU.

Der Aufwand der Kommunen werde so um etwa zwei ­Millionen Euro gesenkt.

Die SPD beantragte eine Erhöhung des Hebesatzes um 0,5 Prozentpunkte, dafür fand sich aber keine Mehrheit; auch, weil die übrigen Fraktionen eine Hebesatzanpassung grundsätzlich ablehnen.

Als Gründe für Kreisumlage-Erhöhung und Sparzwänge führt die CDU-Mehrheitsfraktion vor allem das „Sorgenkind“ Sozialhaushalt ins Feld. Sozialetat, Kosten der Unterkunft und Jugendhilfeetat führten in 2015 zu Kosten in Höhe von 74,5 Mio. Euro, rechnete Ludwig Schulte vor. Insgesamt gelte es, ein Volumen an sozialen Leistungen von über 132 Mio. Euro zu stemmen – „alles aus kommunalen Mitteln“, so der Sunderner weiter.

Um Geld zu sparen, wird der Stellenplan 2015 der Kreisverwaltung mit einer grundsätzlichen sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre belegt. Diese Maßnahme wurde von den Grünen und von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Deren Kreistagsmitglied Dietmar Schwalm sprach gar von einem „Skandal“, Auch das Beispiel „Schulsozialarbeit“ zeige, „dass Sparen um jeden Zweck nicht immer der richtige Weg ist“, führte Schwalm aus.

Hohe soziale Aufwendungen

Zwar nehmen die „sozialen Aufwendungen 71,6 Prozent des Gesamthaushalts ein“, so die Fraktion der Grünen – doch diese Ausgaben dürfe man nicht nur betriebswirtschaftlich betrachten. Ebenso wie Linke und Sauerländer Bürgerliste stimmten sie dem Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht zu.

Vom „Märchen von der schwarzen Null“ sprach Friedhelm Walter in Anspielung auf den Bund; warnte vor Reduzierung des Kreises auf einen bloßen „Sozialumlagenverband.“ Die Forcierung eigener Sparanstrengungen des HSK sei jedoch unausweichlich, so der FDP-Fraktionschef.

Konkret sei dieser Haushalt sehr umfassend, „was für einen Normalbürger kaum zu verstehen ist“, stellte Daniel Wagner in seiner er­sten Haushaltsrede fest. Deshalb würde sich der „Pirat“ wünschen, dass die Verwaltung „in Zukunft noch einen Haushalt in leicht lesbarer Form veröffentlicht.“

 
 

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