Kita-Initiative verweist auf parteiübergreifenden Ansatz

Die Eltern-Initiative gegen zu hohe Kita-Gebühren in Arnsberg (v.l. Tomislav Babic, Nico Menn und Dennis Sevignani) will parteipolitisch unabhängig bleiben.
Die Eltern-Initiative gegen zu hohe Kita-Gebühren in Arnsberg (v.l. Tomislav Babic, Nico Menn und Dennis Sevignani) will parteipolitisch unabhängig bleiben.
Foto: WP Ted Jones
Die Kita-Elternintitiative distanziert sich von Plänen der Gründung einer neuen Partei in Arnsberg und will das Vorhaben des Arnsbergers Michael Grünke nicht unterstützen. Die etablierte Politik zeigt sich verwundert.

Arnsberg..  Die Idee der Gründung einer neuen Partei in Arnsberg stößt öffentlich auf ein verhaltenes Echo. Sich von solchen Plänen sogar klar distanzieren wollen sich die Initiatoren der Elterngruppe „gegen zu hohe Kita-Beiträge in Arnsberg“. Ihnen gehe es um die Sache und nicht um eine Protestbewegung.

Der Elternpflegschaftsvorsitzende Michael Grünke von der Theodor-Heuss-Hauptschule Arnsberg (THS) hatte die Pläne zu einer Parteigründung schon nach der Ratssitzung im März geäußert, in der der Umzug der THS an einen zentralen Hauptschulstandort ab Sommer 2015 beschlossen worden war. Die Entscheidung hatte ihn und viele Eltern frustriert.

„So kann es in der Arnsberger Politik nicht weitergehen“, meinte er und erläuterte sein Vorhaben einer Parteigründung. Unterstützer der Idee sah er auch in der Kita-Elterngruppe, die sich kürzlich ebenfalls mit ihrem Ansinnen einer beitragsfreien Kinderbetreuung in Kita’s und ihrem Staffelmodell nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen konnte. Grünke zog den Vergleich zur Partei „Wir in Sundern“, die mehrere Initiativen gebündelt hatte und in den Stadrat in Sundern eingezogen war.

Auf der Facebook-Seite „Kita-Abzocke in Arnsberg“ machten die Initiatoren der Kita-Gruppe nun deutlich, dass sie nicht die Absicht haben eine neue Partei zu unterstützen. „Wir sind und bleiben parteiübergreifend“, sagt Tomislav Babic auch im Namen seiner Mitstreiter Nico Menn und Dennis Sevignani, „wir beschäftigen uns ausschließlich mit dem Grundziel unserer Initiative, nämlich die Gebührenbefreiung in Kita’s“. Ohnehin sei im Zusammenhang mit einer Parteigründungsidee mit den drei Sprechern der Elterninitiative nicht gesprochen worden. Vielmehr solle auch in Zukunft der Weg zu den im Rat handelnden Parteien gesucht werden. „Und da ist logischerweise die Mehrheit unser erster Ansprechpartner, wenn wir etwas erreichen wollen“, so Tomislav Babic. Alle Parteien seien aber eingeladen, mit der Initiative konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Parteien reagieren zurückhaltend

Aus Kreisen der bestehenden und etablierten Parteien, die auch im Rat vertreten sind, wird eher zurückhaltend auf die Idee von Michael Grünke reagiert. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bittner betonte, dass seine Partei dem THS-Elternpflegschaftsvorsitzenden die Mitarbeit und auch die Unterstützung und Beratung bei der Vorbereitung eines eventuellen Bürgerbegehrens angeboten habe. Generell begrüßt Ralf Bittner demokratische Vielfalt. Er verweist jedoch auch darauf, dass die Parteigründung die leichtere Sache sei. Deutlich schwieriger sei es, konkret Politik für eine ganze Stadt zu machen und sich später auch für einen Kommunalwahlkampf aufzustellen.

Der ist ohnehin noch lang hin. Erst in 2019 wird wieder gewählt. „Da wäre es ohnehin ein wenig früh, jetzt schon eine neue Partei zu gründen“, wundert sich Kita-Gruppen-Sprecher Babic ganz nebenbei auch über den von Grünke gewählten Zeitpunkt.

Verwunderung über Zeitpunkt

Verwunderung über die Begründung des Grünke-Vorhabens zeigte auch Ratsherr Jürgen Antoni von der AfD. „Er verkennt, dass sich alle im Rat der Stadt Arnsberg vertretenen Parteien, je nach eigener Sichtweise, aber dennoch ehrlich um die besten Lösungen bemüht haben“. Auf ein Gesprächsangebot der AfD sei Michael Grünke „im Vorfeld der Entscheidung des Schulkarussells leider nicht eingegangen“, so Antoni. Grünke hätte auch in seiner Partei die Möglichkeit gehabt, konstruktiv politisch zu arbeiten.

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