Keine Sondersitzung in Sundern

Gastwelten Fassade
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Foto: WP
Im Nachklang der Durchsuchungsaktion in Sundern hat gestern das neue Mitglied im Rat, Siegfried Huff (Linke), gefordert, nach den staatsanwaltlichen Durchsuchungen im Rathaus und in privaten Räumlichkeiten in Zusammenhang mit den verschiedenen Insolvenzen eine sofortige Sondersitzung des Rates einzuberufen.

Sundern..  Im Nachklang der Durchsuchungsaktion in Sundern hat gestern das neue Mitglied im Sunderner Rat, Siegfried Huff (Linke), gefordert, nach den staatsanwaltlichen Durchsuchungen im Rathaus und in privaten Räumlichkeiten in Zusammenhang mit den verschiedenen Insolvenzen eine sofortige Sondersitzung des Rates einzuberufen. Einzige Tagesordnungspunkte sollten eine Stellungnahme des Bürgermeisters Detlef Lins und eine Fragestunde für Ratsmitglieder an Bürgermeister und Verwaltung sein.

Schon gestern Nachmittag war dann klar, dass es dazu nicht kommen wird. In einer Stellungnahme zeigte Sunderns Bürgermeister Detlef Lins die Hinderungsgründe auf: Entscheidend für eine sofortige Einberufung sei Paragrah 47 der Gemeindeordnung: „Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen“, heißt es darin. Da die Linke in Sundern keinen Fraktionsstatus habe und nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder stelle, könne diese Sitzung nicht einberufen werden.

Außerdem verweist Lins auf den Antrag der SPD vom April. Damals konnten wegen des Genossenschaftsrechts, dem die Stadtmarkting eG unterliegt, keine näheren Information gegeben werden. Abschließend sagt Lins, der Vorgang unterstreiche „nur den Willen der Behörde, die Sache vorbehaltlos aufzuklären. Dies ist im Sinne aller.“

 
 

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