Investition auch in bestehende Radwege

Martin Haselhorst

Arnsberg.  Digitalisierung, Flüchtlingshilfe und städtische Infrastruktur-Entwicklung sind neben dem Ziel „Kinder und Jugendliche stark machen“ (siehe Lokalseite 1) weitere Schwerpunkte der Haushaltsanträge der schwarz-grünen Mehrheit von CDU und Grüne im Arnsberger Stadtrat.

Eingeführt werden soll nach dem Willen der beiden Parteien eine „Arnsberg Card“ für Flüchtlinge als Gesundheitskarte. Diese Karte erspare Flüchtlingen beim Arztbesuch Diskriminierungen, sei aber rund 150 000 Euro im Jahr kostengünstiger als andere Modelle einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die von Krankenkassen angeboten werden. Grundsätzlich schaffe eine „Arnsberg Card“ keine neue Leistung für Flüchtlinge – für normale Arzt­kosten muss die Stadt ohnehin aufkommen. Zur besseren Integration von Flüchtlingen fordern CDU und Grüne, dass über „Talent-Scouting“ die Potenziale von jungen Zuwanderern besser für die lokale Arbeitswelt genutzt werden. Die Stadt Arnsberg hat sich bereits als Modellstadt für ein Projekt „Integration Point“ beworben, bei dem es auch um die schnelle Einbindung der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt geht.

Für Investitionen in die bestehende In­frastruktur von Radwegen soll sich eingesetzt werden. „Wir müssen unser bestehendes Netz in Schuss halten“, sagt Thomas Wälter (Grüne). Dabei sollten alle möglichen Fördermittel ausgeschöpft werden. Rund 100 000 Euro sollten – vorbehaltlich einer Föderung – für Erhaltungsmaßnahmen an bestehenden Radverkehrsanlagen an Landesstraßen reserviert werden.

Zudem, so der Antrag, sollen auch die Maßnahmen zum Radexpressweg Arnsberg, Ruhrtalradweg und Möhnetalradweg von Förderprogrammen profitieren.

Bei der städtebaulichen Gestaltung des Bereiches Realschule Neheim und Busbahnhof Neheim fordern CDU und Grüne die Verwaltung auf, schon jetzt mit den Planungen für die Zeit nach dem Auslaufen der Realschule im Sommer 2018 zu beginnen.

Der Antrag schlägt einen Investorenwettbewerb vor, um neue Konzepte für Schulgebäude und Busbahnhof zu finden, „die auch zur Stärkung der Neheimer Innenstadt beitragen könnten“.

Digitaler Marktplatz Arnsberg

Den innerstädtischen Handel stärken soll ein Antrag, der auf ein Konzept und die Umsetzung eines „digitalen Marktplatzes“ abzielt. Die Stadt solle eine Anschubfinanzierung (rund 10 000 Euro) leisten, um eine digitale Handelsplattform des ortsansässigen Handels voranzutreiben. „So etwas muss dann gesamtstädtisch gedacht werden“, sagt Klaus Kaiser (CDU).

Um Digitalisierung geht es auch bei der von CDU und Grünen geforderten Weiterentwicklung des Büchereikonzepts.

„Es muss eine noch engere Vernetzung zu den Bildungseinrichtungen der Stadt geben“, fordert Klaus Kaiser. Die Büchereien sollten mehr als bisher „Teil der Bildungsstadt Arnsberg“ werden.

Und noch was: Abfall- und Sortiercontainer in der Stadt sollen nach dem Willen von CDU und Grüne künftig unterirdisch im „Unterflursystem“ installiert werden. Die Stadt solle Möglichkeiten einer Umsetzung prüfen und dem Betriebsausschuss vorlegen.