Etliche Probleme bei Ermittlungen gegen angeblichen Terror-Mitwisser

Ein Bundespolizist der Bundespolizeiinspektion in Aachen  nimmt den Fingerabdruck eines illegal eingereisten Flüchtlings.
Ein Bundespolizist der Bundespolizeiinspektion in Aachen nimmt den Fingerabdruck eines illegal eingereisten Flüchtlings.
Foto: dpa
  • Angeblicher Mitwisser der Pariser Anschläge ist frei
  • Algerier lebt wieder in Rheinland-Pfalz
  • Unklarheit über Ermittlungen

Arnsberg. Erleichterung hört sich so an: „Wir sind raus. Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall übernommen“, sagt der Arnsberger Oberstaatsanwalt Werner Wolff. Karlsruhe bestätigt das: „Die Ermittlungen gegen den Algerier wegen Nichtanzeigen einer Straftat dauern an“, versichert Michael Neuhaus, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft. „Wir sind Herr des Verfahrens.“ Mehr gibt es aus seiner Sicht nicht zu sagen.

Nicht ganz.

Im Jahr 2005 untergetaucht

Vor gut zehn Jahren beginnt die Geschichte des Flüchtlings im Donnersbergkreis in Rheinland-Pfalz. Nach Ablehnung seines Asylantrags im Jahr 2005 taucht er unter. Seine Aufenthaltsorte sind nicht bekannt. Auch nicht, ob er mit falschen Namen unterwegs ist.

Am 14. November vergangenen Jahres wird der mittlerweile 39-Jährige in einer Arnsberger Flüchtlingsunterkunft unter dem Verdacht festgenommen, Mitwisser der Pariser Anschläge vom 13. November zu sein.

Vorwürfe bestritten

Warum? Weil der Algerier zwei syrischen Flüchtlingen vier Tage vor den Anschlägen verrät, bald werde in der französischen Hauptstadt Angst und Schrecken verbreitet. Auch sei eine Bombe im Spiel. Die Syrer behalten die Nachricht nicht für sich, wenden sich an Hans Wulf, den Leiter der Unterkunft, der die Polizei einschaltet. Bei der Durchsuchung des Zimmers entdecken die Ermittler eine hinter einem Schrank versteckte Kladde mit dem Datum der Anschläge „Ali Baba 4, 13.11.15“ und dem Zusatz „Paris“.

Nach zwölf Tagen wird der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Er bestreitet, etwas über die Terroranschläge zu wissen. Nach Einschätzung der Generalbundesanwaltschaft besteht kein dringender Tatverdacht. Auf freiem Fuß ist er damit nicht. Der Donnersbergkreis ist zuständig und setzt das Abschiebeverfahren in Gang.

Die Folge: Der 39-Jährige wird in das zuständige Gefängnis in Büren, Kreis Paderborn, eingeliefert. Er legt Haftbeschwerde ein, kommt frei, hält sich wieder an seinem Ausgangspunkt in Deutschland auf: im Donnersbergkreis.

Abschiebeverfahren dauert

Und Fabian Kirsch, zuständiger Sozialdezernent, überrascht mit einer Antwort: „Die Ermittlungen gegen ihn sind eingestellt. Ich glaube nicht, dass von ihm erhöhte Gefahr ausgeht.“ Der Algerier beziehe Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Er bekommt die Kosten seiner Unterkunft ersetzt und erhält den reduzierten Hartz IV-Satz.“ Der 38-jährige Beamte versichert, der Kreis betreibe das Abschiebeverfahren mit Eifer: „Wir wollen das Verfahren zum Abschluss bringen.“

Gleichwohl gestalte sich die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in Algerien nicht einfach. „Wir müssen die Papiere beschaffen.“ Keine leichte Aufgabe, nicht selten sperren sich bei der Rückführung die betroffenen Länder. Die Sorge, dass sich der Algerier wieder aus dem Staub macht, teilt er nicht. „Er ist müde.“ Dass der Generalbundesanwalt offensichtlich weiter ermittelt, lässt ihn ratlos zurück: „Fragen Sie noch mal nach.“ Gesagt, getan. Die Antwort aus Karlsruhe bleibt gleich.

Das irritiert den Beobachter. Offenbar weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Ein Eindruck, der bei näherer Beschäftigung mit der Registrierung und erkennungsdienstlichen Erfassung der Flüchtlinge verstärkt wird.

Fehler im System

Das System der Verwaltung der Neuankömmlinge im Land gleicht einem löchrigen Käse. Flüchtlingen mit krimineller Energie wird es leicht gemacht, Unterschlupf zu finden. Walid Salihi, Attentäter aus Recklinghausen, der am Samstag in Paris erschossen wurde, weil er mit einer Axt auf Polizisten losgegangen ist, war mit diversen Personalien in Notunterkünften unterwegs.

Terror in ParisHeidi Contzen, Sprecherin des Landeskriminalamts in Düsseldorf, formuliert die missliche Ermittlungslage so: „Fakt ist, es findet kein kontinuierlicher Abgleich der Daten statt.“ Das Bundesinnenministerium sagt es deutlicher: Fehl- und Doppelerfassungen wegen fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung und fehlender Erfassung der persönlichen Daten seien „nicht ausgeschlossen“.

Schlimmer noch: Die Daten sind nicht verfügbar, weil die Computersysteme beteiligter Behörden nicht kompatibel sind und Geschichten wie diese möglich machen.

 
 

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