Die SPD-Fraktion will klar „Kante zeigen“

SPD-Fraktionschef Ralf Paul Bittner im Gespräch
SPD-Fraktionschef Ralf Paul Bittner im Gespräch
Foto: WP

Arnsberg.  Knapp neun Monate sind nun vergangen, seitdem Ralf Paul Bittner zum neuen Vorsitzenden der Arnsberger SPD-Ratsfraktion gewählt wurde. Die Westfalenpost bat ihn um ein Gespräch, um über seine Arbeit als Oppositionsführer zu sprechen.

Mit dem 46-Jährigen übernahm ein anderer Polit-Typ die Rolle des Oppositionsführers im Stadtparlament. Während Bittners Amtsvorgänger Franz-Josef-Schröder eher ein konsenssuchender Politiker war, setzt der neue jüngere Chef eher auf „Kante zeigen“.

Bittner will den SPD-Fraktionsanträgen mehr Durchschlagskraft verleihen. „Aus dem schleppenden Umgang der Stadtverwaltung mit unserem schon vor langem gestellten Antrag zur Einführung eines Bürgerbusses in Arnsberg haben wir viel gelernt“, meinte Bittner im Gespräch mit unserer Zeitung. Wenn die SPD-Fraktion befürchtet, dass ihre Anträge im parlamentarischen Beratungsprozess zu versickern drohen, will die Fraktion nun deutlicher gegensteuern. „Im Fall des Bürgerbusses haben wir den Sunderner Bürgerbus-Geschäftsführer Michael Breier angesprochen, um eine Machbarkeitsstudie für das Arnsberger Stadtgebiet zu erstellen. Als diese dann positiv ausfiel, sind dann die Fraktionen von CDU und Grünen auf den von uns in Gang gesetzten Zug aufgesprungen“, meinte Ralf Paul Bittner.

Bei einem anderen SPD-Fraktionsantrag „Prüfung der Einführung des ,Dormagener Modells’ in der präventiven Sozialarbeit“ will Bittner durch Hinzuziehung fachkundiger Leute eine neue Arbeitsbasis schaffen, auf der die parlamentarische Beratung wieder in Gang kommt. Die Art und Weise , wie der Bürgerbus-Antrag durchgesetzt wurde, könnte Pilot-Charakter haben.

Bürgerbus-Verfahren als Vorbild

„Denn dem von uns ursprünglich eingebrachten Vorschlag zur grundsätzlichen Einführung eines Bürgerbusses haben letztlich alle Parlamentarier zugestimmt - warum sollte uns dies nicht auch bei anderen parlamentarischen Vorhaben gelingen? Wir müssten dann entsprechende Vorarbeit leisten bzw. von sachkundigen Bürgern leisten lassen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Von der Verwaltung möchte sich Bittner nicht vertrösten lassen, sondern lieber mit seiner Fraktion aktiv werden. „Dass manche Ratsbeschlüsse auf alte SPD-Anträge zurückzuführen sind, nimmt unsere Fraktion mit einem Schmunzeln auf. Denn letztlich sind wir ja froh, dass nun endlich sozialdemokratische Ideen realisiert werden“, meinte Bittner und verwies als aktuelles Beispiel auf die neue Beitragsstaffel bei der Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule. „Unser altes Gebührenmodell, Familien mit höheren Einkommen im Prinzip stärker, aber im Detail differenzierter zu belasten, hat sich nach langem Hin und Her letztlich durchgesetzt.“

Überhaupt will Bittner die SPD-Fraktion im Bereich „So- ziales“ noch stärker profilieren. Ihm ist es ein Herzensanliegen, dass die SPD ihre Rolle „als Kümmerer für die kleinen Leute“ wahrnimmt. „Wir merken in den Sprechstunden der SPD, dass unter Bürgern das stark verbreitete Gefühl herrscht, dass für bestimmte Leute nichts oder zu wenig getan wird.“ Daraus folgert Bittner: „Wir müssen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit Mitbürger durch Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit nicht ins Bodenlose fallen.“

Schere zwischen Arm und Reich

Deshalb müssten städtische Gebühren sozial gestaffelt sein oder soziale Einrichtungen wie zum Beispiel Jugendtreffs oder Freibäder, die Gemeinschaftserlebnisse ermöglichen, erhalten bleiben. „Durch soziale Politik wollen wir in unserer Stadt ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindern“, betonte Bittner.

Wie auch Kommunalpolitiker anderer Parteien würden auch Sozialdemokraten zahlreiche Sorgen der Bürger direkt vor Ort aufnehmen und ihnen bei der Problemlösungssuche persönlich helfen.

Bittner: „Grüne könnten mit der SPD ökologisch mehr machen“

Der Arnsberger SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Paul Bittner nennt folgende vier grundsätzliche Ausrichtungen sozialdemokratischer Arbeit in der Stadt Arnsberg: sozial, solide (solides Haushalten), ökologisch und fair (zum Beispiel: Mindestlohn). Den ökologischen Gedanken trieb die SPD-Fraktion durch zahlreiche Anträge nach vorn (z. B. zu den Themen Fracking, Fair Trade, Baumschutzsatzung, Öko-Pflaster). Umso mehr stört es Bittner, dass die Arnsberger Grünen im Stadtparlament mit der CDU kooperieren. „Ich denke, dass die Grünen mit uns ökologisch mehr machen könnten als mit der CDU.“ In der jetzigen gemeinsamen Opposition mit der FDP laufe die Zusammenarbeit mit den Liberalen in einigen Bereichen bereits gut. Bittner könnte sich darüber hinaus nach der Kommunalwahl 2014 entweder eine Zusammenarbeit mit der FDP oder mit den Grünen vorstellen.

 
 

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