AfD tritt gegen Arnsberger „Klüngelpolitik“ an

Foto: WP / Ted Jones
„Es gibt immer Alternativen“, sagt Jürgen Antoni. Seine Partei will eine von ihnen für Deutschland sein. Und er selbst will als lokaler Spitzenkandidat der AfD bei der Kommunalwahl am 25. Mai eine Alternative für Arnsberg bieten. Der bald 50-jährige Polizei-Oberkommissar trifft sich zum „Wahlgang“ mit unserer Zeitung in Neheim. Warum dort? „Warum nicht?“, sagt er, „für mich ist alles Arnsberg“.

Arnsberg.. Seit vier Jahren lebt er in Arnsberg, am Fuße des Schreppenbergs, quasi direkt neben seiner Arbeitsstelle bei der Autobahnpolizei. Bis Ende 2013 war er Mitglied der SPD, saß im Rat seiner Heimat- und Geburtsstadt Balve und sogar in 2009 und 2010 über ein halbes Jahr als Nachrücker im NRW-Landtag. „Ich war immer ein politischer Mensch“, erzählt Antoni. Er wolle mit „an den Stellschrauben drehen“.

20 Jahre Sozialdemokrat

Von der SPD zur AfD? „Ich war über 20 Jahre Sozialdemokrat“, erzählt Jürgen Antoni, „da macht man sich einen Parteiaustritt nicht leicht“. Er fühlte sich letztendlich aber durch nicht eingehaltene Wahlversprechen seiner Partei enttäuscht. Und dann kam die AfD. „Und ich war froh, dass es für mich eine Alternative gab!“

Jetzt ist er der zweifache Vater von Kindern aus erster Ehe Spitzenmann der AfD in Arnsberg, die 22 von 23 Wahlbezirken mit Kandidaten besetzen konnte, und daher fest davon ausgeht, in den Stadtrat einzuziehen.

Die politischen Gegner befürchten, dass die AfD mit ihrer eurokritischen Haltung gerade durch die zeitgleiche Europawahl bei der Kommunalwahl einen Mitnahmeeffekt erzielen könnte. Ist das alles? Beim „Wahlgang“ will unsere Zeitung wissen, welche lokalen Themen die noch junge Partei auf den Tisch bringen will.

Bildung und Sicherheit Kernthemen

Die AfD wolle themenbezogen mit anderen Parteien zusammenarbeiten und „keine Klüngelpolitik“ betreiben. Verkehr, Bildung und innere Sicherheit sind Kernthemen des Arnsberger AfD-Wahlprogramms, das auch viel Soziales und auch von anderen Parteien in ähnlicher Form vertretene Forderungen beinhaltet. Die AfD stehe hinter dem A46-Lückenschluss. Beim Thema Bildung verlangt Jürgen Antoni - wie in vielen anderen Bereichen auch - mehr „Mut zur Wahrheit“. Es müsse thematisiert werden, dass für die Inklusion eigentlich das Geld fehle und dass es bei allen Investitionen in die Sekundarschule bei vielen Schulen der Stadt an Mittel für die Ausstattung mangele.

Konkreter wird Polizist Jürgen Antoni bei der inneren Sicherheit. Es müsse in Arnsberg etwas gegen Einbrüche, Drogendelikte und alltägliche Kriminalität getan werden, anstatt sich hinter verharmlosenden Statistiken zu verstecken. Aber was soll der Stadtrat tun? „Lokale Politik kann mehr Druck nach oben ausüben!“, fordert der Arnsberger AfD-Politiker. Das Kommunalwahlprogramm fordert ausdrücklich Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen.

Mehr auf Bürgerentscheide setzen

Mehr Entscheidungen müssten wieder vor Ort getroffen werden. „Subsidiarität“ ist Antonis Schlagwort. Entscheiden und gefragt werden müssen die, die es betrifft. Arnsberg müsse bei lokalen Themen mehr auf Bürgerentscheide setzen. Zuviel werde grundsätzlich von oben in Bund und Land diktiert, müsste aber in den Städten ausgebadet werden. Beispiele bitte? „Sozialausgaben!“, meint Antoni und kommt da auch schnell zur Zuwanderung.

Die AfD setze sich für eine begrenzte Zuwanderung nach kanadischem Modell und gegen „ein Einsickern ins Sozialsystem“ ein. Im Wahlprogramm heißt das „Willkommenskultur für qualifizierte Einwanderung“. Man stehe aber zum Asylrecht, „das Flüchtlingen in der Not“ helfe.

„Wir stehen in der Mitte“

Auch das entscheidet ein Stadtrat zwar nicht. Antoni meint aber, dass Kommunen sich hier einmischen müssten. Arnsberg hätte viele gut integrierte ausländische Mitbürger. Und es sei auch gut, wenn Städte Angebote zur Integration machen. „Es dürfen aber keine Subkulturen entstehen“, sagt Antoni, „Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer“.

Jürgen Antoni will sich und seine Partei aber nicht in die rechtspopulistische Ecke drängen lassen. „Wir stehen in der Mitte“, sagt er. Die anderen Parteien seien nur nach links gerutscht.

Forderungen nach mehr Parkraum

Derzeit entwickelt die Partei ihre Politik für Arnsberg. Da wird dann zu hören sein von den Forderungen nach mehr Parkraum, einer sich im Bemühen um bezahlbaren Wohnraum aktiv in den Wohnungsmarkt einmischenden Stadt oder nach einer Reduzierung von Belastungen für den Bürger. Rund 20 Arnsberger Mitglieder habe die AfD aktuell im Kreisverband. Innerhalb der nächsten Wochen soll ein Stadtverband gegründet werden.

Interview mit Jürgen Antoni (AfD)

Sie dürfen einen Prominenten mit einer „Wild Card“ ein Ratsmandat geben! Wen würden Sie auswählen?

Jürgen Antoni: Ich könnte mir Angela Merkel vorstellen, damit sie mal sieht, was ihre Politik vor Ort bewirkt. Oder besser Friedrich Merz. Ihn würde ich favorisieren.

Sie gewinnen 10 Millionen Euro mit der Auflage, sie in ein Projekt für Arnsberg zu investieren. Was machen Sie?

Antoni: Ich würde das Geld den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt zur eigenverantwortlichen Verwendung für nötige Anschaffungen zur Verfügung stellen.

Sie müssen sich zwei Politiker aus anderen Parteien der Stadt als Platznachbarn im Rat aussuchen? Wer soll es sein?

Antoni: Ich möchte neben Ralf Bittner sitzen. Er ist ein alter Freund von mir und ich schätze auch seine politische Arbeit. Über den zweiten würde ich mir später Gedanken machen.

Sie dürfen eine Entscheidung der vergangenen Ratsperiode rückgängig machen! Welche wäre das?

Antoni: Ich würde die Entscheidung für die Altstadtsatzung rückgängig machen wollen. Die Denkmalschutz-Bestimmungen reichen doch. Wir sollten die Menschen nicht gängeln.

Sie werden eine Woche bei Wasser und Brot im Ratssaal eingeschlossen! Was nehmen Sie unbedingt mit?

Antoni: Ich würde meine Familie mitnehmen, dann hätte ich mal Zeit für sie. Außerdem ein Gesellschaftsspiel und unbedingt Kaffee.

 
 

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