BPjM: Die neuen Indizierungsgesetze im Blickpunkt

Elke Monssen-Engberding, die Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien spricht mit uns über die neuen Jugendschutzregeln. Was bedeuten sie und wie wird der Jugendschutz in Zukunft aussehen?

Was bedeutet eine Indizierung für den normalen User. Macht er sich beispielsweise strafbar, wenn er ein Spiel aus einem anderen Land importiert?

Elke Monssen-Engberding: Eine Indizierung bedeutet, dass bestimmte Vertriebswerbe- und Weitergabe-Beschränkungen ausgesprochen werden. Ein indiziertes Medium darf Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Es soll aber Erwachsenen weiterhin zugänglich sein, es darf daher im Handel nur unter der Ladentheke an Erwachsene abgegeben werden oder in solchen Läden vorrätig sein, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben.Das Medium darf außerdem nicht in der Öffentlichkeit beworben werden und darf auch nicht im Wege des Versandhandels vertrieben werden.

Der Besitz ist nicht strafbar?

Monssen-Engberding: Nein, mit dem Besitz von indizierten Medien macht man sich nicht strafbar. Weder als Erwachsener noch als Jugendlicher. Der Besitz bundesweit beschlagnahmter Medien ist auch nicht strafbar. Bis auf den Besitz von Medien, die Kinderpornographie enthalten.

Wie findet ein Indizierungsvorgang statt?

Monssen-Engberding: Die Bundesprüfstelle darf nur auf einen Antrag oder eine Anregung hin tätig werden. Antragsberechtigt sind die Jugendbehörden und die Kommission für Jugendmedienschutz. Anregungsberechtigt sind alle anderen Behörden und alle anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Wenn ein Antrag bei der BPjM eingeht, dann entscheidet darüber, im Grundsatzfall, das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle und in Fällen der offensichtlichen Jugendgefährdung das Dreiergremium der Bundesprüfstelle. Das Dreiergremium setzt praktisch die Spruchpraxis des Zwölfergremiums fort.

Wie stehen sie zu der Änderung, dass die USK-Aufkleber noch größer werden sollen. Ist das hilfreich?

Monssen-Engberding: Ich halte das für sehr wichtig. Wenn man sich den Massenansturm an manchen Kassen vorstellt, dann ist ein großer Aufkleber schon wirklich sehr hilfreich.

Was bedeuten die neuen Gesetze für den Konsumenten? Erweiterung des Kataloges etc., auf welche Änderungen muss sich der User zukünftig einstellen? Und muss er selber auf etwas besonders achten beim Kauf eines Videospieles?

Monssen-Engberding: Das Jugendschutzänderungsgesetz setzt bei den gewaltbeherrschten Spielen deutliche Signale. Diese Spiele dürfen auch ohne Indizierung Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus wurde festgesetzt, dass bestimmte Medieninhalte von der Bundesprüfstelle immer indiziert werden müssen. Wenn Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft beschrieben werden und wenn die Selbstjustiz als einzige Möglichkeit gepriesen wird, Konflikte zu lösen.

Bezüglich ihrer letzen Fragen: Der Vertreiber muss in erster Linie auf die gesetzlichen Vorschriften achten. Der Konsument kann das nicht beurteilen, an den adressiert sich auch nicht der Jugendschutz. Sondern an den Vertreiber.

Also steht in erster Linie der Handel in der Verantwortung?

Monssen-Engberding: Richtig.

Welche Titel wären dieses Jahr nach dem neuen Jugendschutzgesetz indiziert worden? Wären Titel wie „Call of Duty 4“ oder „GTA IV“ oder „Halo 3“ Kandidaten?

Monssen-Engberding: Alle drei Titel kenne ich nicht, daher kann ich dazu nichts sagen. Aber wir haben zum Beispiel "Condemned 2" kürzlich in den Listenteil B eingetragen, weil wir der Auffassung sind, dass dieser auch strafrechtlich relevant ist im Sinne des Paragraphen 131 StGB, also Gewaltverherrlichung. Ich denke mal, ein solches Spiel würde jetzt von vornherein auch als schwer jugendgefährdend eingestuft werden müssen.

Was sagen Sie zu der Meinung, dass die Wirkung der indizierten Medien unsicher ist? Es wird immer mal wieder davon gesprochen, dass häufig eher die persönlichen Moralvorstellungen umgesetzt werden, anstatt einen wirksamen Schutz für Jugendliche zu erreichen.

Monssen-Engberding: Das stimmt überhaupt nicht. Die Entscheidungen der Gremien der Bundesprüfstelle basieren vielfach auf den Erkenntnissen der Wirkungsforschung und natürlich auf dem gesellschaftlichen Wertekonsens.

Was halten Sie von dem Vorschlag, Spiele noch nach der USK-Einstufung zu indizieren?

Monssen-Engberding: Wir haben mit der USK regelmäßige Austauschtreffen und wir können nur sagen, dass die Kriterienanwendung zwischen den beiden Institutionen sehr gut funktioniert.

Eine Frage brennt besonders erwachsenen Spielern auf den Lippen: Warum werden Erwachsene mit geschützt?

Monssen-Engberding: Erwachsenen sind diese Spiele ja jederzeit zugänglich. Sie können diese Spiele auf Anfrage unter der Ladentheke, wie das so schön heißt, erwerben, sie können sie in Läden erwerben, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben. Es gibt auch beispielsweise sehr viele Videotheken für Erwachsene, die auch Computerspiele anbieten. Also ich kann nicht sagen, dass Erwachsene durch das Jugendschutzgesetz mit geschützt werden.

Darüber hinaus kann man sie ja auch über den Weg des Versandhandels erwerben, wenn spezielle Vorkehrungen getroffen werden und belegt wird, dass das Spiel an Erwachsene geht. Es gibt dafür ein Postident-Verfahren. Und so kann der Empfänger das Spiel auch über den Weg des Versandhandels beziehen.

Hat die Bereitschaft von Eltern in den letzen Jahren, etwas über die Medien zu erfahren, mit denen sich ihre Kinder beschäftigen, zu- oder abgenommen? Die Politik wirft ja den Eltern oft vor, sie würden sich zu wenig mit dem beschäftigen, was ihre Kinder so zu sehen bekommen.

Monssen-Engberding: Jugendschutz hat nach den Untersuchungen die mir bekannt sind, einen sehr hohen Stellenwert. Eltern sind sehr froh, dass es Jugendschutz gibt. Die Anfragen an die Bundesprüfstelle, beispielsweise auch Vorträge zu halten, sind doch sehr gestiegen in den letzten Jahren. Zusätzlich haben wir auch eine Broschüre - 20 Fragen und Antworten zu Computerspielen – in der die gesetzlichen Regelungen erklärt werden und der medienpädagogische Umgang mit Computerspielen. Diese Broschüre legen wir immer wieder neu auf und die ist auch immer wieder schnell vergriffen. Also da ist schon ein reges Interesse.

Die BPjM stellt auch ein Servicetelefon, wo sich Interessierte informieren können. Welche Fragen bekommen sie da am häufigsten gestellt? Mit welchen Problemen kommt man zu ihnen?

Monssen-Engberding: Viele wollen beispielsweise wissen, wo man sich über die Indizierung informieren kann, welche Medien indiziert sind, dafür gibt es Listen welche die Bundesprüfstelle herausgibt. Die Anrufenden wollen wissen, welche Rechtsfolgen die Indizierungen haben, oder in welcher Form indizierte Medien angeboten werden dürfen. Was die Anfragenden aber auch sehr oft wissen wollen, ist, wie lange Kinder Fernsehen schauen oder Computer spielen sollen und so weiter.

Abschließend vielleicht noch, was würden sie sich für den Jugendschutz noch wünschen?

Monssen-Engberding: Ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Menschen für den Jugendschutz interessieren.

Mit den Gesetzen, wie sie jetzt bestehen, sind Sie also zufrieden?

Monssen-Engberding: Ja, doch. Das hat auch die Evaluierung des Hans-Bredow-Instituts ergeben, dass die Indizierungen einen hohen Stellenwert haben und dass sie vor allen Dingen sehr stark beachtet werden im Handel.

Wir bedanken uns für das Gespräch.

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