Selbstständige mit Hartz IV brauchen Reisegenehmigung

Ab in den Süden... Das dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht ohne weiteres, wenn sie ihre Bezüge nicht verlieren wollen.
Ab in den Süden... Das dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht ohne weiteres, wenn sie ihre Bezüge nicht verlieren wollen.
Foto: Getty
Vor Urlaubsreisen benötigen Hartz-IV-Empfänger eine Genehmigung vom Jobcenter. Wenn die Reise keinen konkreten geschäftlichen Anlass hat, darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld streichen, so entschied das Sozialgericht Stuttgart in einem konkreten Fall.

Stuttgart. Auch selbstständige Hartz-IV-Empfänger müssen für das Jobcenter grundsätzlich erreichbar sein. Eine "Ortsabwesenheit" über die üblichen 21 Urlaubstage pro Jahr hinaus ist nur erlaubt, wenn es für die Reise einen konkreten geschäftlichen Anlass gibt, wie aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor geht (Beschluss vom 18. Juli 2012, AZ: S 19 AS 3136/12 ER).

Jobcenter streicht Arbeitslosengeld

Damit wiesen die Richter in einem Rechtsschutzverfahren den Antrag einer Journalistin auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) ab. Die Journalistin war ohne Genehmigung des Jobcenters auf eine nordfriesische Insel gefahren und hatte dort unter anderem gegen ein Trinkgeld Führungen angeboten.

Als die Behörde von der Reise erfuhr, strich sie das Arbeitslosengeld. Nach Ansicht der Richter hatte das Jobcenter die ALG-II-Bewilligung zu Recht aufgehoben. Die Journalistin habe sich nicht mit einer „konkreten Gewinnerzielungsabsicht“ auf der Insel aufgehalten, sondern eine weitgehend unentgeltliche Tätigkeit ausgeübt. Damit habe es sich bei der Reise nicht um eine berufsbedingte Ortsabwesenheit, sondern um Urlaub gehandelt. (dapd)

 
 

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