Richter-Urteil bedroht das Luxus-Leben in Gibraltar

Nach dem EuGH-Urteil ziehen dunke Wolken über Gibraltar auf.
Nach dem EuGH-Urteil ziehen dunke Wolken über Gibraltar auf.
Foto: Peter Kneffel/dpa
In der Vergangenheit hat Gibraltar mit niedrigen Steuern viele Glücksspiel-Unternehmen angelockt. Doch ein Urteil bringt das Paradies ins Wanken.

Madrid/Gibraltar.. In die feinen Wein- und Juwelierläden an der Main Street von Gibraltar strömen nicht nur Touristen. Die zum Teil sehr hohen Preise können sich auch viele Einheimische leisten. Das Pro-Kopf-Einkommen lag im britischen Territorium am Südzipfel Spaniens zuletzt bei knapp 55.000 Pfund - gut 62.000 Euro. Damit gehört das britische Überseegebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel, das mit 6,8 Quadratkilometern nur wenig größer als die ostfriesische Insel Baltrum ist und nur gut 32.200 Einwohner zählt, zu den reichsten Gebieten der Erde.

Für den spanischen Fußball-Halbamateur Álex Vázquez ist das Leben in Gibraltar "perfekt". Es gibt Strand und Sonne, in einer ansonsten armen Region vor allem aber Jobs und (viel) Geld. Als die EU mit der Krise kämpfte, kletterte das Inlandsprodukt (BIP) der Halbinsel - die jährlich von rund 700.000 Touristen besucht wird - zwischen 2011 und 2015 um sagenhafte 49 Prozent.

Wohlstand ohne Erdöl

Im Gegensatz zu Kuwait oder den Emiraten, die ähnliche Pro-Kopf-Einkommen haben, verfügt Gibraltar über kein Erdöl oder sonstige Bodenschätze. Den Wohlstand haben die "Gibraltarians" den niedrigen Steuersätzen zu verdanken. Diese haben unzählige Unternehmen des Finanzsektors und des Online-Glückspiels in ein Gebiet gelockt, das neben dem großen Upper-Rock-Felsen mit rund 300 Berber-Affen, der Main Street, den vielen Pubs mit zum Teil selbstproduziertem Alkohol und Delphinbeobachtungen nur wenig mehr zu bieten hat.

Doch über dem Finanzparadies ziehen plötzlich dunkle Wolken auf. Der Europäische Gerichtshof entschied am Dienstag im Rechtsstreit zwischen Glücksspielanbietern und London, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Dienstleistungsrechts in der EU als eine Einheit zu betrachten sind. Die Verbrauchssteuer für Glücksspielunternehmen könnte sich nach diesem Urteil bald von einem auf 15 Prozent erhöhen.

Unmittelbare Gefahr herrscht damit für den Glücksspiel-Bereich, der in Gibraltar - auch "Online-Las-Vegas" genannt - mehr als 3200 Menschen beschäftigt und zusammen mit dem Finanzsektor für rund die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts des British Oversea Territory verantwortlich zeichnet.

Geschäfte in Höhe von 30 Milliarden Euro

Die 33 hier ansässigen Glücksspiel- und Wett-Firmen, darunter BET365, bwin oder William Hill, kontrollieren zusammen nach Expertenschätzung rund 60 Prozent des Weltmarktes und machten 2016 Geschäfte in geschätzter Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro. Im Interview mit der "FAZ" sprach Chief Minister Fabián Picardo schon 2013 vom "Silicon Valley des Online-Glücksspiels".

Am Upper Rock geht nun daher verständlicherweise die Angst um. Finanz- und Glücksspielminister Alberto Isola versuchte jüngst die Wogen zu glätten und beteuerte, man werde die Herausforderungen "der nächsten Jahre" meistern können. Den Glücksspiel-Unternehmen sicherte er Unterstützung zu. Rechtsexperten wie Lucas Falco warnen aber vor einer Massenflucht der Firmen, etwa in anderes sogenanntes "Steuerparadies" der EU, wie etwa Malta.

Spanien hofft auf ein geschwächtes Gibraltar

Aber es gibt auch welche, die sich dieser Tage frohgelaunt die Hände reiben. Und das sind die Politiker in Spanien. Madrid hofft, dass ein geschwächtes Gibraltar - das vom Vereinigten Königreich 1704 in Besitz genommen und 1713 von Spanien im Rahmen des "Friedens von Utrecht" abgetreten wurde - endlich nachgibt und nach über 300 Jahren bald wieder spanisch wird.

Spanien wirft der autonomen Regierung seit Jahren unter anderem vor, die Arbeit der spanischen Fischer zu behindern und nicht ausreichend gegen Steuerhinterzieher und Zigarettenschmuggler vorzugehen. "Das ist eine Piratenhöhle", schimpft der bekannte Journalist Antonio Pérez Henares. Der Direktor der konservativen Traditionszeitung "ABC", Bieito Rubido, spricht von einem "Steuerparadies voller Diebe".

Viele befürchten jedoch, dass ein zu Spanien gehörendes Gibraltar schnell verarmen würde. In der andalusischen Nachbargemeinde La Línea liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 35 Prozent. Picardo beruhigt die "Gibraltarians". Man werde "auch nicht in 4000 Jahren" zu Spanien gehören, versicherte der 45-jährige Anwalt. (dpa)

 

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