Frankfurt ist offiziell als Touristenort anerkannt worden und erhebt nun eine Touristenabgabe von zwei Euro pro Kopf und pro Übernachtung.

Frankfurt/Main. 

Grund- und Gewerbesteuer, Vergnügungsteuer, Zweitwohnungssteuer, Pferdesteuer und jetzt auch noch Tourismusabgabe: Hessens Kommunen zeigen sich bei der Suche nach Einnahmequellen äußerst erfinderisch. Auch die Hundesteuer ist ein beliebtes Instrument, um Löcher zu stopfen. Darmstadt ist in diesem Jahr schon mal mit einer saftigen Anhebung von fast 30 Prozent vorangegangen.

In welchem Umfang dieses Jahr trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Lage wieder an der Steuerschraube gedreht, ist noch ungewiss. Grund- und Gewerbesteuer können noch bis Ende Juni erhöht werden – rückwirkend zum Jahresbeginn. Der Hessische Städte- und Gemeindebund erwartet zwar keine „großen Sprünge“, wie Abteilungsleiter David Rauber sagt. Spielraum für Senkungen sieht er jedoch auch nicht.

Für den Bund der Steuerzahler ist klar, dass es bei der Grundsteuer B nicht noch weiter nach oben gehen darf. „Wir bewegen uns schon auf hohem Niveau“, sagt Verbandschef Joachim Papendick in Wiesbaden. Bei der Grundsteuer B, die jeder Hauseigentümer für sein Grundstück bezahlt und die damit auch auf die Mieter umgeschlagen werden darf, fordert der Verband seit längerem einen „Deckel“ von 600 Punkten. 24 Gemeinden in Hessen lagen im vergangenen Jahr bereits darüber. Der Durchschnitt liegt bei 432 Punkten – ein Zuwachs von fast vier Prozent (17 Punkte).

Auch die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ist 2017 wieder gestiegen – wenn auch minimal. Dabei liegt Frankfurt, mit mehr als 1,8 Milliarden Euro Hessens Krösus bei der Gewerbesteuer, mit beim Hebesatz von 460 Punkten gar nicht an der Spitze. Ganz vorne liegen die Gemeinden Ringgau und Heringen mit 480 Punkten.

Gemeinden halten an umstrittener Bettensteuer fest

Am meisten interessiert die Bürger aber die sogenannten Bagatellsteuern, weil sie jeden treffen können. Dazu gehört die Hundesteuer, die für die Haltung von Kampfhunden noch um ein Vielfaches höher ausfallen kann. Darmstadt hat zum 1. Januar die Hundesteuer recht drastisch von 96 auf 120 Euro erhöht. Die Stadt rechnet durch die Anhebung mit zusätzlichen Einnahmen von 125.000 Euro im Jahr. Insgesamt sind fast 5000 Hunde in Darmstadt erfasst.

Zu den Bagatellsteuern zählt aber auch die Steuer auf Spielgeräte, die Gastwirte jährlich je nach Einnahme durch ihre Apparate zahlen müssen. Die alte Vergnügungssteuer, die von den Betreibern von Sex-Kinos zum Beispiel verlangt wird, hat in Hessen ebenfalls nicht ausgedient. Sie gibt es in mehr als einem Dutzend Gemeinden.

Auch an der umstrittenen Bettensteuer halten vier hessische Gemeinden wie Edertal oder Gedern fest. Hotels dürfen diese Abgabe aber nur von Touristen und nicht von Geschäftsleuten verlangen – das wurde inzwischen höchstrichterlich auf Bundesebene entschieden. Weil dies in Großstädten nur schwer zu kontrollieren ist, hat sich Darmstadt von der Bettensteuer schon vor längerer Zeit wieder verabschiedet.

Frankfurter Beispiel macht Schule

Frankfurt ist jetzt einen anderen Weg gegangen. Die Hessen-Metropole ist auf Antrag des Landes als Touristenort anerkannt worden. Seit dem 1. Januar darf Frankfurt jetzt von allen Touristen eine Abgabe von zwei Euro pro Nacht verlangen.

Gerade hat die Stadt einen neuen Übernachtungsrekord mit mehr als neun Millionen Gästen verkündet. Frankfurt erhofft sich jährlich rund zwei Millionen Euro an Zusatz-Einnahmen. Ob sich dies realisiert, ist offen. Für Prognosen sei es noch zu früh, sagt eine Sprecherin der Stadtkämmerei.

Das Frankfurter Beispiel macht inzwischen Schule: Auch Rüdesheim und Schotten im Vogelsberg wollen sich als Tourismusorte anerkennen lassen. Anträge lägen inzwischen vor, bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden.

Gemeindebund verweist auch auf stetig wachsende Ausgaben

Die Einnahmen aus der Tourismusabgabe müssen wieder in den Tourismus fließen – so sehen es die Satzungen vor. Für den Bund der Steuerzahler handelt es sich aber dabei um nichts anderes als um eine verdeckte Gebühr ähnlich wie bei den Bagatellsteuern. Von deren Erhöhung hält der Verband ohnehin nicht viel. Der Verwaltungsaufwand rechtfertige nicht die Mehreinnahmen, hieß es.

Dabei geht es den hessischen Gemeinden dank der hervorragenden Konjunktur, die über den kommunalen Finanzausgleich die Kassen füllt, so gut wie seit langem nicht mehr. Im vergangenen Jahr konnten laut hessischem Finanzministerium 94 Prozent aller Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund verweist auch auf stetig wachsende Ausgaben – der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für die Kommunen zu einem großen „Kostentreiber“ geworden. Hinzu kommen auch noch die Altlasten: Die hessischen Kommunen schieben einen großen Schuldenberg vor sich her – bundesweit nehmen sie dabei einen Spitzenplatz ein. (dpa)