Ärger im Paradies: Schwere Krise auf den Malediven

Polizisten nehmen einen Demonstranten fest. Yameens Regierung hat am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.
Polizisten nehmen einen Demonstranten fest. Yameens Regierung hat am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.
Auf den Malediven geht es politisch hoch her: Soldaten stürmen den Obersten Gerichtshof. Für viele Touristen ist das wohl kein Grund zur Sorge.

Malé.. Urlaub und Aufruhr - beides gehört zum Inselparadies Malediven. Dass es dort immer mal wieder kracht, weiß auch der Deutsche Reiseverband. Es sei durchaus nicht ungewöhnlich, dass, wie nun geschehen, ein Ausnahmezustand verhängt wird, sagt DRV-Sprecher Torsten Schäfer. Anlass waren etwa im Jahr 2004 Pro-Demokratie-Proteste und 2015 mutmaßliche Anschlagspläne auf den damaligen Präsidenten.

Das betrifft dann aber nur die Hauptstadt Malé - einen Ort, von dem Urlauber in der Regel lediglich den Flughafen sehen, bevor es weiter in die Resorts auf den anderen Inseln geht. Es sind zwei Welten, die in dem sogenannten Urlaubsparadies im Indischen Ozean koexistieren.

Äußerst umstrittenes Verfahren

Der Oberste Gerichtshof der Malediven ordnete am Donnerstag an, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen.

Nasheed, als erster frei gewählter Regierungschef des Inselstaats von 2008 bis 2012 im Amt, war 2015 in einem äußerst umstrittenen Verfahren wegen Verstoßes gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Seit 2016 lebt er im Exil in Großbritannien, das ihm Asyl gewährte.

Das Gericht entschied zudem, dass zwölf abtrünnige Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei, die abgesetzt worden waren, ihre Mandate zurückbekommen müssten. Damit hätte die Opposition die Mehrheit.

Ausnahmezustand verhängt

Die Regierung weigerte sich, diese Entscheidungen umzusetzen. Stattdessen verhängte Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom am Montag für 15 Tage einen Ausnahmezustand, der es den Sicherheitskräften erlaubt, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen, und die Rechte von Festgenommenen einschränkt. Zur Begründung verwies er auf Zusammenstöße in den vergangenen Tagen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Malé.

Am Montagabend stürmten Soldaten den Obersten Gerichtshof und nahmen zwei Richter fest - darunter den Chef des Gremiums, Abdullah Saeed. Dann wurde auch der von 1978 bis 2008 autokratisch regierende, heute 80-jährige Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen. Er ist ein Halbbruder des aktuellen Amtsträgers, zählt sich aber inzwischen zur Opposition. "Eine große Zahl an Polizisten rund um mein Haus", hatte er noch getwittert. "Ob sie mich beschützen oder festnehmen wollen? Keine Ahnung."

Länder äußern Besorgnis über Situation

Die USA, Großbritannien, Deutschland und andere Länder haben Besorgnis über die Situation geäußert. Das Auswärtige Amt rief die Regierung am Dienstag dazu auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und die Anordnung des Gerichts zu respektieren. Es riet Reisenden zudem davon ab, Malé zu besuchen.

Aber das tun ohnehin die wenigsten. "Beeinträchtigungen auf den Resort-Inseln gibt es bislang nicht zu verzeichnen", sagt DRV-Sprecher Schäfer. Dementsprechend gebe es "nur ganz wenige konkrete Reiseänderungswünsche".

Das werden die maledivischen Behörden mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Der Tourismus ist die wichtigste Einnahmequelle auf der vom Klimawandel bedrohten Inselkette. Rund 100 000 Deutsche besuchen laut Auswärtigem Amt jedes Jahr die Malediven. Deren Regierung versicherte am Dienstag in einer Mitteilung auf Deutsch, "dass alle mit dem Tourismus in Verbindung stehenden Unternehmen vollumfänglich in Betrieb sind und dass die Situation auf den Malediven stabil bleibt."

Ausland um Hilfe gebeten

Dunya Maumoon, Tochter des festgenommenen Ex-Präsidenten und frühere Außenministerin unter Yameen, twitterte: "Ich hoffe, dass diese Krise bald gelöst ist und sich nicht negativ auf unsere Wirtschaft und den Tourismus auswirkt. Das würde alle Malediver treffen."

Die Opposition hingegen rief das Ausland um Hilfe an. Ex-Präsident Nasheed bat am Dienstag Indien per Twitter, einen "Gesandten mit Unterstützung des Militärs zu schicken", um die politischen Gefangenen und die jüngst Festgenommenen zu befreien. Der große Nachbar erklärte nur, man verfolge die Ereignisse genau. Indien riet außerdem, ebenso wie China, seinen Bürger von eine Reise auf die Malediven ab - und zwar egal, in welchen Teil des Landes. (dpa)

 

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