Zoff mit dem Finanzamt - Steuerberater zahlt seit Jahren keine Steuern

Horst Ripa. Foto: André Elschenbroich
Horst Ripa. Foto: André Elschenbroich
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Ausgerechnet ein Steuerberater verweigert dem Finanzamt seit Jahren die Zahlungen – und das erfolgreich. Denn Horst Ripa aus Dorsten beruft sich auf „Notwehr“ – und bekommt Unterstützung aus der Politik.

Dorsten.. Dass Steuerberater auch selbst Steuern zahlen, ist eigentlich vorgesehen. Horst Ripa, ein Vertreter der Zunft und Gründer einer renommierten Sozietät, verweigert sich dem Fiskus – seit Jahren und erfolgreich. Der Dorstener ist eine Mischung aus Sisyphos und Don Quichotte: Seit nunmehr 25 Jahren kämpft er um Gerechtigkeit mit Politikern, Landesregierungen, Justiz und diversen Verwaltungen, um Wiedergutmachung für Unrecht, das ihm offensichtlich widerfuhr. „Entstanden ist ein Gesamtschaden von rund acht Millionen Euro“, sagt der 80-Jährige.

Der lukrative Auftrag und die Hau-Ruck-Rettung

Ursache der „Steuerverweigerung aus Notwehr“, wie Ripa es nennt, ist der Untergang der Gebrüder Döpp, einer Heizungs- und Lüftungsbau-Firma im Jahr 1987. Ein Mittelständler mit 50 Beschäftigten und Problemen: Um sich mit einem lukrativen Auftrag zu retten, fehlt den Mitarbeitern eine Weiterbildung. Die Geschäftsführer schalten Ripa ein, der nutzt seine Kontakte. Agnes Hürland-Büning, CDU-Bundestagsabgeordnete und später als Staatssekretärin verwic-kelt in die Spendenaffäre der Partei, vermittelt eine Lösung. Die Arbeitsverwaltung soll Geld geben für eine innerbetriebliche Qualifizierung der Döpp-Belegschaft. Dieses Instrument, später oft gewählt, war damals neu.

„Das läuft, ihr könnt schon anfangen“, lautete das Signal. Das Finanzamt war dabei mit einer Steuerstundung, nur die Zustimmung der Handwerkskammer als Trägerin der Maßnahme stand noch aus. Eine Formalie, wie man Ripa erklärte. Also wurden Räume angemietet, die Schulung wurde vorbereitet. Die Geschäftsführer und auch der Steuerberater selbst bürgten mit hohen Summen für Überbrückungskredite. Dann doch das plötzliche Aus: Die Handwerkskammer senkte den Daumen, das Finanzamt widerrief die Stundung, Döpp ging pleite. Und Ripa blieb auf den Bürgschaften, den Zinsen und Zinseszinsen sitzen.

Man fuhr das Experiment vor die Wand, weil die Arbeitsverwaltung kalte Füße bekam. Sie fürchtete Begehrlichkeiten anderer Unternehmen. Das bestätigen mehrere, die damals beteiligt waren. Auch vom langen Arm der Staatssekretärin war plötzlich nichts mehr zu sehen. „Ich konnte nichts mehr tun“, beteuerte Agnes Hürland Büning Jahre später im Gespräch mit der WAZ. Als „Politkriminelle“ hatte Ripa sie und andere da öffentlich bezeichnet in der Hoffnung, ihre Klage werde Aufklärung bringen.

Es fehlten die Beweise

Auf dem zivilrechtlichen Weg war er da schon gescheitert. Für die Zerstörung des Unternehmens durch den Bruch der Zusagen fehlten ihm die schriftlichen Belege – binnen Minuten wischte der Richter am Oberlandesgericht die Schadensersatzklage vom Tisch. Zeugen, die Ripas Version bestätigt hätten, gab es. Sie wurden erst gar nicht gehört. „Justiz und Politik stecken unter einer Decke“, mutmaßte der Steuerberater. Nur eine Vermutung. Doch der Eindruck, dass kein Gericht Lust verspürte, sich Ärger einzuhandeln, drängte sich Beobachtern auf.

Seit einem Jahrzehnt kämpft Horst Ripa um eine politische Lösung über einen Vergleich mit der Landesregierung. Sie soll ihm Steuern, deren Zahlung er verweigerte, erlassen. Mehrfach war er fast am Ziel. 2005 etwa mit dem NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Doch dann verlor die SPD die Wahl, der Minister wechselte, und Ripa begann von neuem.

Jetzt ist wieder so ein Wendepunkt. Mit dem Referenten des Finanzministers hat er vor der NRW-Wahl verhandelt. „Es war ein gutes Gespräch“, sagen Ripa und der Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der seinen Kampf unterstützt. „Wie es sein kann, dass jemand so lange die Steuern verweigert, das interessiert mich“, sagt der SPD-Politiker. Er ist klug genug, nichts mehr zu versprechen.

Und das Finanzamt? Natürlich versucht es immer wieder, zu vollstrecken. Ripa wehrt sich mit Anwälten und auf politischem Wege. Man darf vermuten: Seinen Ermessensspielraum reitzt der Fiskus voll aus.

Dass man seine Vorwürfe ignoriert und auf eine „biologische Lösung“ setzt angesichts seines Alters – Horst Ripa ist das bewusst. „Darauf sollten sie nicht hoffen“, sagt der 80-Jährige. „Ich kämpfe nochmal 25 Jahre weiter.“

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