Wohin das Geld aus dem Soli fließt - und wo es in NRW fehlt

Dietmar Seher
Die Skyline von Essen.
Die Skyline von Essen.
Foto: Matthias Graben
Angesichts der hohen Verschuldung in ihren Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister im Revier den Solidarpakt für den Aufbau Ost in Frage gestellt. DerWesten erklärt, wo die Milliardenhilfen in den neuen Ländern investiert werden. Und wo das Geld im Ruhrgebiet fehlt.

Essen. Bis 2019 werden noch 37 Milliarden Euro fließen. Das ist der „Rest“ eines großen Geldpakets, das im Solidarpakt II fest vereinbart ist. Es sieht Zahlungen des Bundes und der West-Länder von 156,5 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2019 vor. Die Fließrichtung ist klar: von West nach Ost. Doch das Murren an Rhein und Ruhr gegen die „Förderung nach Himmelsrichtung“ wird lauter – und Thema im NRW-Landtagswahlkampf.

Licht im Tunnel

Andreas Irngartinger ist Projektchef beim Leipziger City-Tunnel. In dieser Woche hat er erklärt, wie es mit dem Großvorhaben weiter geht. 2013 soll der Tunnel für die S-Bahn in Betrieb gehen. Es hat viel „Pfusch am Bau“ gegeben. Erst sollte er 570 Millionen Euro kosten. Jetzt wird es eine Milliarde sein. Aber dafür bekommen die Leipziger Unterirdisches vom Feinsten: Die Station „Markt“ wird mit braunen Terrakotta-Platten ausgelegt, sagt Irngartinger. Die Wände im Bahnhof „Wilhelm-Leuschner-Platz“ werden in 900 Glaselementen (drei mal drei Meter) komplett beleuchtet werden. Der sächsische Landesrechnungshof hat vorgeschlagen, an die EU heranzutreten, um nochmal 100 Millionen abzuzapfen, damit „die Belastung für das Land nicht noch weiter ansteigt“.

Sachsen hat vom Solidarpakt II kräftig profitiert. Rund zwei Milliarden Euro fließen derzeit jährlich in die Dresdner Landeskasse. Und Sachsen ist ein Land, in dem die Gelder aus dem West-Ost-Transfer noch „sachgerecht“ ausgegeben werden – für den Ausbau der Infrastruktur eben wie beim City-Tunnel Leipzig, so, wie es vereinbart war.

Die Pleiten

Viel ist schief gelaufen oder zumindest nicht so, wie vereinbart. Einige Ost-Länder bezahlen gegen die Verabredung ihr kommunales Personal aus dem Topf. Nach Berechnungen von Wirtschaftswissenschaftlern liegen die Kulturausgaben schon um 40 Prozent über denen im Westen. Wieder andere haben ihre Infrastrukturprojekte in den Sand gesetzt. Da ist die riesige Zeppelinhalle vor den Toren Berlins, die nie gebraucht wurde. Jetzt ist sie, der Not gehorchend, ein tropisches Freizeitzentrum geworden. Da ist das luxuriöse „Grand Hotel“ Heiligendamm, dessen Bau mit 50 Millionen Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern mitfinanziert wurde. 2007 fand hier der Weltwirtschaftsgipfel statt. Heute ist es insolvent. Da ist die berühmte, leere Autobahn A 20. Auf 300 Kilometern folgt sie zwischen Schleswig-Holstein und Polen der Ostseeküste. Hier lohnt es sich nicht, Raststätten in Betrieb zu nehmen. Kaum einer nutzt sie. Oder doch? Die Pendler aus Mecklenburg-Vorpommern, die in den Westen umziehen.

Blühende Landschaften

Trotzdem: Unterm Strich haben die Ost-Bundesländer von dem beispiellosen Transfer profitiert. Sachsens Kommunen schließen, auch dank Aufbau Ost, mit Plus ab: Sie erwirtschaften nach Angaben der Uni Kaiserslautern jährlich 51 Euro „schwarze Zahlen“ pro Einwohner. Wie überhaupt vier der fünf Ost-Länder inzwischen Landesetats vorlegen, die ausgeglichen sind. Das Schienen- und Straßennetz ist eines der besten in Europa. 1900 Kilometer Autobahn entstanden neu. 32 der 92 Milliarden Euro, die seit der Einheit für den Straßenbau ausgegeben wurden, sind in den Osten geflossen, auch 30 Milliarden der bundesweit 75 Milliarden für den Bahnbau. Der Bevölkerungsanteil liegt dagegen bei 20 Prozent. Helmut Kohl hat Recht gehabt: Die „blühenden Landschaften“ sind da.

Abbau West

Bäder werden geschlossen, in den Schulen renovieren die Eltern selbst, U-Bahn-Strecken verfallen. Es sind die täglichen Berichte aus dem tiefen Westen. Von den 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben nur acht einen ausgeglichenen Haushalt. Dennoch: Die Gelder für den Aufbau Ost sind nach einem komplizierten Umrechnungsschlüssel auch von den Kommunen aufgebracht worden, die tiefrot schreiben.

Duisburg, zum Beispiel musste dafür 251 Millionen Euro beschaffen, Dortmund 413 Millionen und Essen 436 Millionen Euro. Alles über Pump. Oberhausen, die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands, war mit 270 Millionen Euro dabei. Unter Strich hat Nordrhein-Westfalen knapp zehn Milliarden Euro hinübergeschafft.

Der Widerstand

Die Ruhrgebietsstädte wollen das nicht mehr mitmachen. „Ein perverses System, das keine Rechtfertigung mehr hat“, nennt Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD) den Solidarpakt in der „Süddeutschen Zeitung“. Sierau steht nicht alleine. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck spricht davon, dass Förderungen nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden sollen. Und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will die Sache zum Wahlkampfthema machen: „Wir haben den Süden und dann den Osten aufgebaut. Jetzt ist der Westen dran“.

Leicht wird das nicht. Der Vertrag läuft bis 2019. Dann ist ein riesiges Finanzpaket neu auszuhandeln, das weiter über die West-Ost-Finanzierung hinausgeht. Der Länderfinanzausgleich gehört dazu, auch die Förderung der Kommunen mit Geldern, die sie in den öffentlichen Personennahverkehr stecken müssen. Parallel tritt die Schuldenbremse in Kraft, also das Verbot in den Länderetats, neue Kredite aufzunehmen. Vielleicht steht dann sogar die Existenz ganzer Bundesländer auf dem Spiel. Bremen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Berlin können sich dann kaum weiter selbst finanzieren.

Die ostdeutschen Länder versichern heute, dass sie den Soli-Pakt nach 2019 nicht fortsetzen wollen. Wollte die Düsseldorfer Regierungschefin also tatsächlich den Vertrag vorzeitig kündigen, braucht sie Verbündete. Die fehlen bisher. Nicht nur der Freistaat Bayern verweigert sich, sondern auch die eigene Landtags-Opposition. Vereinbarungen müssten eingehalten werden, sagt Armin Laschet (CDU). Vorerst zumindest.