Knallharte Abrechnung mit der CDU

Düsseldorf.  50 Umzugskartons hat Guido Hitze gepackt, vollgestopft mit Büchern und Akten. Morgen zieht der bisherige Referatsleiter der „Landeszentrale für politische Bildung“ in Düsseldorf einige Straßen weiter in die Geschäftsstelle der NRW-CDU. Dort wird der 45-jährige Historiker aus Neuss seinen Dienst als Abteilungsleiter „Politik und Kommunikation“ antreten. Hitze ist damit der neue Chefstratege des CDU-Landeschefs Armin Laschet. Pikanterweise hat er auch einige schonungslose Analysen im Gepäck, mit denen er sich innerhalb der Union nicht nur Freunde machen dürfte.

Es ist wohl kein Zufall, dass unmittelbar vor Hitzes Dienstbeginn drei seiner bemerkenswerten Einschätzungen zum beispiellosen Niedergang der NRW-CDU den Weg an die Öffentlichkeit finden. Manchen in der Partei ist dieser promovierte Querdenker suspekt, andere wollen seine scharfsinnigen Texte nicht in der Schublade verstauben sehen. Besonders in sich hat es Hitzes 18-seitige Analyse zur verheerenden Niederlage der NRW-CDU bei der Landtagswahl 2012. Verfasst hat er sie im vergangenen August.

Nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Kernaussage des Dokuments, das unserer Zeitung vorliegt: Die NRW-CDU liege „organisatorisch, strategisch und programmatisch völlig brach“. Auf Anfrage erklärt Hitze, das Papier sei nie für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen: „Das war ein interner und privater Beitrag zur innerparteilichen Aufarbeitung der Wahlniederlage.“

Besonders schlecht kommt in der Analyse des neuen CDU-Vordenkers der gescheiterte Landesvorsitzende Norbert Röttgen weg. „Im Grunde verströmte der agile Bundesminister unentwegt das Gefühl, das Land sei für ihn nichts weiter als ‚Provinz’ und die Beschäftigung mit seinen Befindlichkeiten nicht mehr als eine lästige Pflicht und unter der Würde einer politischen Potenz wie der seinigen“, schreibt Hitze. Die NRW-CDU sei ihm „ein brauchbares Vehikel zur Erfüllung seiner persönlichen bundespolitischen Ambitionen“ gewesen.

Hitze attestiert Röttgen einen „insgesamt desaströsen Wahlkampf“, „eine Selbstsicherheit, die schon an eine arrogante Selbstgewissheit grenzte“, „Egozentrik“, nicht weniger als „Züge einer ausgeprägten Hybris“, gar „fortgeschrittenen Autismus“. Kurzum: „Norbert Röttgen lieferte einmal mehr den schlagenden Beweis, dass Intelligenz nicht immer gleichbedeutend mit Klugheit sein muss“, formuliert Hitze.

Der Historiker will jedoch nicht allein den gefallenen Röttgen für den Absturz der NRW-CDU ins 26-Prozent-Tal verantwortlich machen. Der Abstieg habe bereits 2008 auf dem „vermeintlichen Höhepunkt“ des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers begonnen. Dieser habe eine „Kette schwerwiegender personeller, inhaltlicher und taktischer Fehler“ zu verantworten, die „ins allgemeine Chaos des Wahlkampfes 2010 mündeten“. Dazu zählt er die „schon peinliche Mythologisierung“ der SPD-Ikone Johannes Rau. Zum „Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens“, das zu Rüttgers’ Zeiten in der Parteizentrale geherrscht haben soll, hatte Hitze bereits zwei Jahre zuvor eine eigene Studie verfasst.

Hitze macht Partei Mut

Laschets künftiger Chefstratege, der lange vehementer Gegner einer Doppelspitze in der NRW-CDU war und die rhetorische wie intellektuelle Überlegenheit des FDP-Fraktionschefs Christian Lindner auf den Oppositionsbänken im Landtag fürchtete, macht seiner Partei dennoch Mut. Man dürfe die mit Sparzwängen kämpfende rot-grüne Landesregierung nicht überschätzen, müsse innerparteiliche Geschlossenheit wahren, eigene Fehler gründlich aufarbeiten und systematisch ein alternatives Regierungsprogramm für die „bürgerliche Mittelschicht“ entwickeln.

Kaum jemand kennt die Geschichte der NRW-CDU so gut wie Hitze, der ein 3600 Seiten starkes Standardwerk über die Oppositionsarbeit der Partei zwischen 1975 und 1995 veröffentlicht hat. Heute lautet sein bitterer Befund: „In den vergangenen Jahrzehnten hat die CDU in NRW den Sozialdemokraten mindestens fünfmal (1980, 1985, 1990, 2010 und jetzt 2012) den Wahlsieg praktisch auf dem Silbertablett serviert.“

 
 

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