Gefängniszelle zu klein – Rumäne wird nicht ausgeliefert

Eine Zelle im Gefängnis muss nach deutschem Recht mindestens sechs Quadratmeter groß sein.
Eine Zelle im Gefängnis muss nach deutschem Recht mindestens sechs Quadratmeter groß sein.
Foto: Rainer Raffalski / FUNKE Foto Services
Ein Rumäne in deutscher Haft darf nicht in sein Heimatland ausgeliefert werden. Das OLG Hamm urteilte, dass rumänische Gefängnisräume zu klein sind.

Hamm.. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Auslieferung eines Rumänen, der per Europäischem Haftbefehl gesucht wird, wegen der schlechten Haftbedingungen in seinem Heimatland abgelehnt. Die Haftbedingungen, die der Verfolgte in Rumänien zu erwarten habe, genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards, heißt es in dem am Freitag veröffentlichen Beschluss des Oberlandesgerichts (AZ: 2 Ausl. 125/16).

Bundesverfassungsgericht: Rumänischer Haftraum ist zu klein

Nach Angaben der Behörden des osteuropäischen Landes stünden dort Gefangenen zwei bis drei Quadratmeter Raum zur Verfügung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe jedoch unter vier Quadratmeter große Gefängniszellen für menschenunwürdig erklärt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewege sich die Grundfläche eines Haftraumes in Deutschland von rund sechs Quadratmetern an der unteren Grenze des Hinnehmbaren, heißt es in dem Urteil weiter. Auch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung fordere, dass Gefangene in keinem Raum unter sechs Quadratmetern untergebracht werden dürfen.

Da die rumänischen Behörden nur einen "derartig geringen" Haftraum einschließlich Bett und Möbel für einen Gefangenen zusichern könnten, sei die Auslieferung des Mannes unzulässig. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Rumäne wurde 2014 mit Europäischem Haftbefehl gesucht

Der Rumäne, der mittlerweile im Ruhrgebiet lebt, war 2012 in seiner Heimat vom Landgericht Bacau wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der oberste Gerichts- und Kassationshof des osteuropäischen Landes reduzierte 2014 die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und ließ ihn mit Europäischen Haftbefehl zur Fahndung ausschreiben.

In Deutschland wurde er im August 2016 in Auslieferungshaft genommen. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wurde er bereits Ende August aus der Haft entlassen. (epd)

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