Eine Studie und ihre Folgen

Prof. Dr. Ralf Bochert von der Hochschule Heilbronn und sein Forschungsobjekt: das Altkennzeichen
Prof. Dr. Ralf Bochert von der Hochschule Heilbronn und sein Forschungsobjekt: das Altkennzeichen
Foto: WAZ FotoPool
Eine einzige Untersuchung gab den Anstoß für die Debatte um Heimatverbundenheit. Diese ist jedoch nicht repräsentativ und von einem Schilder-Lobbyisten begleitet worden. Ein Lehrstück des Lobbyismus’

Hagen.. Als sich der Hagener Manfred von der Heyden und der Heilbronner Professor Ralf Bochert vor gut drei Jahren kennenlernten, war noch nicht absehbar, welche Folgen das haben würde. Von der Heyden, der oberste Lobbyist der Autoschilder-Branche, muss seine Sache gut gemacht haben. Bochert forschte an einer Studie, mit der er aber so viel Aufsehen erregte, wie mit keiner zuvor. Sie trägt den sperrigen Titel: Initiative Kennzeichenliberalisierung. Bis dahin wissen die Deutschen nicht, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen als ein Altkennzeichen. Das sollte sich rasend schnell ändern.

Diese Geschichte dreht sich nicht um Lug und Betrug. Sie handelt von Einfluss und Beeinflussung, dem Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft, und ihrem oft wichtigsten Instrument: der Wissenschaft. Dies ist ein Lehrstück des Lobbyismus’, der Kunst der Interessenvertretung.

Studie war lediglich „ein Stimmungsbild“

Rückblick: Bochert forscht seit 2010 an der Basis, schickt Studenten in bis heute 176 Städte und lässt bundesweit mehr als 40 000 Bürger befragen. Schon nach wenigen Städten, wo im Schnitt drei von vier Bürgern aus Heimatverbundenheit das alte Kennzeichen wieder haben wollen, veröffentlicht Bochert erste Ergebnisse. Als daraufhin die ersten Stadtoberen auf die Studie anspringen, staunt selbst der Professor aus Heilbronn: „Dass da jemand den Anfang macht bei einem Thema, das damals zum Scheitern verurteilt war, hätte ich nie für möglich gehalten“, sagte Bochert unserer Zeitung. Die Medien berichteten, das Thema blähte sich auf – und wurde allmählich zum Bundesthema.

Was nur die wenigsten schrieben: Die Studie war nicht repräsentativ, „lediglich ein Stimmungsbild“, wie Bochert offen gesteht. Im Landkreistag NRW etwa schütteln sie noch heute verächtlich den Kopf: Wie in alles in der Welt kann „ein Stimmungsbild“ zu einer derart weitreichenden Entscheidung führen?

Dem Bundesverkehrsministerium reicht dies dennoch: Es lädt erstmals 2011 nach Berlin zu einem Expertengremium. In der Runde sitzen zahlreiche Theoretiker, Politiker, Verwaltung, und nur ein Praktiker. Dieser Praktiker heißt Manfred von der Heyden, der Lobbyist. Er sitzt im Vorstand des Bundesverbandes der Autoschilderfirmen (BAF) und ist selbst Inhaber unzähliger Schilderläden. Von der Heydens Trumpfkarte: die Studie aus Heilbronn. Er überzeugt die Runde.

Es geht um 15 Millionen Euro

Für von der Heyden und seine Mitstreiter geht es um Geld, viel Geld: Das Bundesverkehrsministerium schätzt, dass etwa 500 000 Bürger ihr Kennzeichen sofort wechseln würden. Dies wiederum würde zu einem Umsatz von rund 15 Millionen Euro führen für einen Verband, der offiziell zwar 150 Unternehmer vertritt, sich aber nach Angaben von Branchenkennern nur aus fünf, sechs großen Wettbewerbern zusammensetzt. Da der Rohling, der später für mindestens 30 Euro verkauft wird, in der Produktion nur einen Euro kostet, ist der Gewinn dem Umsatz fast gleichzusetzen. „Das ist ja nur ein Einmal-Effekt“, rechtfertigt von der Heyden. Setzt man diesen Effekt von 15 Millionen Euro in Relation mit dem Gesamtumsatz der Branche pro Jahr wird es deutlicher: Den schätzt von der Heyden auf ebenfalls 15 Millionen Euro.

Auf der Internetseite der Universität Heilbronn ist zu lesen, dass – anders als Bundesverkehrsministerium – selbst der Professor einen engen Zusammenhang zwischen seiner Studie und dem Beschluss sieht: „Über 225 deutsche Städte haben seit Beginn des Projektes sich für das eigene Kennzeichen ausgesprochen.“ Und: „Insbesondere die auch für uns erstaunlich große Resonanz nicht nur regionaler Medien hat zu einer positiven Sichtweise der Idee der Altkennzeichen beigetragen.“

Finanziert wurde die Studie aus dem Hochschul-Etat. „Im Zweifel hätten wir diese auch bezahlt“, gibt von der Heyden offen zu. Mussten sie aber nicht. Es tat bereits der Steuerzahler.

Stimmen aus der Poltik:

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses, prangerte diese neuen Erkenntnisse an: „Dies ist ein skandalöses, aber verbreitetes Vorgehen.“ Selbst bei mehreren Hundert-Millionen-Projekten, so Hofreiter weiter, würde teilweise ein Gutachten ausreichen, das dann sogar noch geheim gehalten werden könnte. „Genau so sollte politische Meinungsbildung nicht gemacht werden. Aber das passt zum Stil des Hauses“, betont Hofreiter.

Sören Bartol, Sprecher der SPD für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, schlägt in dieselbe Kerbe und kritisiert Verkehrsminister Ramsauer: „Die Altkennzeichen sind ein populistisches Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen Themen, die er nicht anpackt.“ Es sei seine Pflicht gewesen, die Qualitätsfrage der Studie zu stellen. „Stattdessen sucht er den schnellen medialen Punkt“, sagt Bartol.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International wiederholte ihre Forderung nach mehr Transparanz: „Bei politisch kontroversen Themen muss es zu jedem Gutachten ein Gegengutachten geben, um den versteckten Einfluss von Interessen zu minimieren“, sagte Geschäftsführer Dr. Christian Humborg.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Nicht die Studie sei Grundlage des Handelns gewesen, sondern die Bitte der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz im April 2011, heißt es aus dem Ministerium.

 
 

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