Bundesrat unterstützt NRW-Antrag zu Fracking

Heinz Krischer
Fracking-Demo vor dem Bundesrat.
Fracking-Demo vor dem Bundesrat.
Foto: dpa
Etappensieg für die NRW-Landesregierung im Kampf gegen Fracking: Im Bundesrat erreichte der Antrag der Landesregierung, mit dem Fracking-Bohrungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, überraschend eine Mehrheit. Die Bundesregierung ist nun gefordert, das Bergrecht zu ändern.

Berlin/Düsseldorf. Im Bundesrat hat NRW am Freitag überraschend eine Mehrheit für seinen Antrag zur Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Fracking-Bohrungen bekommen. „Der Beschluss ist ein großer Erfolg“, jubelte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). „Mit diesem Etappensieg stärken wir den Schutz von Boden und Gewässer gegen eine Technologie, deren Folgen wir derzeit noch gar nicht abschätzen können.“

Die Bundesregierung ist nun gefordert, das Bergrecht zu ändern und die Prüfung einzuführen. Bisher sieht die Gesetzgebung vor, dass Anträge von Erdgasfirmen nur behördenintern geprüft werden. In NRW ist dafür die Bezirksregierung in Arnsberg zuständig. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht vorgesehen. Diese mangelnde Transparenz war bislang ein großer Kritikpunkt.

Die CDU ist in der Fracking-Frage zerstritten

Nach dem Willen der Länderkammer sollen künftig Genehmigungen von Energieunternehmen von Behörden geprüft und auch öffentlich diskutiert werden. Bürger und Umweltverbände hätten danach die Möglichkeit, Anträge einzusehen und Stellung zu beziehen oder dagegen zu klagen.

Mit dem Beschluss sind allerdings noch nicht die Maßstäbe der Genehmigung geändert, noch ist die UVP auch nicht eingeführt. Das könnte am Widerstand von FDP-Wirtschaftsminister Rösler scheitern. Die CDU zeigt sich derweil höchst zerstritten in der Fracking-Thematik. Am Donnerstag hatte im Bundestag die Union mit der FDP ein Moratorium bzw. Verbot verhindert.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, gab sich zerknirscht. Die NRW-CDU komme „ganz klar zu dem Ergebnis: Wir brauchen ein deutschlandweites Verbot von Fracking mit wassergefährdenden Stoffen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“, sagte Hovenjürgen. Allerdings hatte nur ein einziger CDU-Abgeordneter aus NRW auch diese Meinung im Bundestag vertreten.