Abschiebung ins Elend oder den Tod

Heinz Krischer
Junger Syrer war über Italien zu Verwandten ins Sauerland geflohen. Menschenrechtler kritisieren seine für Mittwoch geplante „Rückführung“

Westfalen. Syrische Asylbewerber, die vor der brutalen Verfolgung des Assad-Regimes nach Deutschland flüchteten, sind auch hier nicht in Sicherheit. Am Mittwoch soll ein 23-jähriger Syrer, der ins Sauerland geflohen war, nach Italien abgeschoben werden. Dort drohen ihm Obdachlosigkeit und schlimmstenfalls die weitere Abschiebung nach Syrien. Die Familie des jungen Mannes und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Tagtäglich gibt es neue Schreckensmeldungen aus Syrien: Berichte von brutalen Angriffen der Regierungstruppen auf die Bürger, Menschen werden willkürlich ermordet, gefoltert und eingesperrt.

Der junge Syrer Ahmed* erlebte die Anfänge des Aufstands mit. Er arbeitete in seiner Heimat in der Landwirtschaft, als er vor einem Jahr vom Militär eingezogen werden sollte. „Aber er wollte auf keinen Fall zu Assads Truppen, die damals schon gegen die Bürger vorgingen“, schildert Ahmeds Schwager Yussuf*. „Er hat sich versteckt und ist schließlich geflohen.“ Ahmed schaffte es, nach Italien zu fliehen. Dort registrierten ihn die Behörden als Asylbewerber; zehn Tage später gelangte er auf verschlungenen Wegen nach Deutschland: Denn dort leben Verwandte, darunter auch seine Schwester, in einer Kleinstadt im Sauerland. Hier erhielt er eine Duldung.

Etwa zehn Monate lebte Ahmed unauffällig in Sicherheit. Bis vor zwei Wochen. Da wurde der junge Syrer im Ausländeramt des Landkreises festgenommen, als er seine Duldung verlängern lassen wollte. Seitdem sitzt er in der Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn. Von dort soll er am Mittwoch nach Italien „rückgeführt“ werden, wie es im Amtsdeutsch heißt. Die deutsche Abschiebepraxis von Syrern ist seit Monaten umstritten. Zwar schiebt Deutschland seit Mai nicht mehr direkt nach Syrien ab, sagt Mareike Kutt vom Bundesinnenministerium im Gespräch mit unserer Zeitung. Allerdings: „Rückführungen“ in europäische Länder, in die die syrischen Flüchtlinge zuerst eingereist sind, finden auch weiterhin statt. Hintergrund ist die sogenannte Dublin-II-Richtlinie. Sie regelt, dass das europäische Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Flüchtling als erstes einreiste.

Und genau das ruft viel Kritik hervor. Denn bei einer Abschiebung nach Italien bestehe die Gefahr, dass von dort aus „syrische Flüchtlinge möglicherweise zurück in ihre Heimat geschoben werden“, kritisiert der Kölner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck.

In Italien gibt es nach Informationen von „Pro Asyl“ nur rund 3000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge – angesichts der Zehntausenden Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen und in Italien landen, sei das ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Dementsprechend landen die meisten Asylsuchenden über kurz oder lang obdachlos auf der Straße“, weiß Pro-Asyl-Sprecher Daniel Steinmaier. „Schutzsuchende den Verhältnissen auszuliefern, unter denen Flüchtlinge in Italien zu leben gezwungen sind, ist absolut verantwortungslos.“

Ende vorigen Jahres hatte der EU-Gerichtshof für Menschenrechte die Rückführung eines Syrers nach Italien untersagt – wegen der dramatischen Umstände, unter denen die Asylbewerber dort zu leben haben. Aufgrund von Berichten über unmenschliche Zustände in italienischen Asylbewerber-Lagern hätten mittlerweile auch etwa 40 deutsche Verwaltungsgerichte einen einstweiligen Stopp der Rückführungen verhängt, berichtet Franziska Vilmar von Amnesty International.

Während die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Mareike Kutt, einräumt, dass es „Hinweise auf vereinzelte Probleme im Asylsystem von Italien“ gebe, wolle man dennoch an der Rückführung festhalten. Grundsätzlich sei der Zugang zum Asylverfahren in Italien gewährleistet, sagt sie.

Noch hofft Ahmed in der Bürener Abschiebehaft, dass in letzter Minute eine Bleiberegelung gefunden wird. An eine Abschiebung nach Syrien, möchten seine Verwandten nicht denken: „Das wäre das Schlimmste“, fürchtet sein Schwager Yussuf. „Das würde Ahmeds Tod bedeuten!“

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Flüchtlingshilfe Bochum fordert Abschiebestopp

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum hat gestern von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien und mehr Unterstützung für die Demokratiebewegung in dem arabischen Land gefordert. Verfolgten syrischen Aktivisten, die das Land verlassen müssen, sollten die deutschen Botschaften in der Region Visa ausstellen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in Bochum.

Amnesty International und Pro Asyl fordern zudem eine Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. Immer noch würden Ausländerbehörden abgelehnte Asylbewerber auffordern, in der syrischen Botschaft Pässe zu beantragen. Es gebe Berichte, wonach in den Botschaften Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes auf diese Weise Informationen z.B. über Angehörige der Asylbewerber sammeln.