Düsseldorf

Paukenschlag: NRW schiebt erstmals islamistischen Gefährder ab

NRW hat erstmals jemanden abgeschoben, der keine Straftat begangen hat.
NRW hat erstmals jemanden abgeschoben, der keine Straftat begangen hat.
Foto: Daniel Maurer / dpa

Düsseldorf. Aus Nordrhein-Westfalen wurde erstmals ein Mensch abgeschoben, der keine Straftat begangen hat, aber polizeilich als Gefährder eingestuft war.

Die Abschiebung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sei bereits Ende des vergangenen Jahres erfolgt, teilte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der ausreisepflichtige Mann wurde in die Türkei gebracht.

NRW will Kriminelle und Gefährder konsequent abschieben

„Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates“, erklärte Stamp. NRW arbeite mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) heißt es im Paragraf 58a: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.“ (epd)

 
 

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