Warum ein Soli für arme Ruhrgebietsstädte Unsinn ist

Der Fisch ist das Problem. Das wusste schon Konfuzius.

Den Chinesen führt man gern an, wenn man komplexe Sachverhalte aufs Wesentliche runterbrechen möchte. Denn der antike Gelehrte ist einfach der König - ja geradezu der Erfinder - des Oneliners. Wie auch dieser Spruch zeigt:

„Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.“

Gelsenkirchen ist ärmste Stadt Deutschlands

Eignet sich super als Eintrag in ein Poesiealbum. Und lässt sich wunderbar übertragen auf das vertrackte Problem, das NRW hat. Die aktuelle Bertelsmannstudie zeigt: Viele Städte im Westen sind arm. Vor allem im Ruhrgebiet: Die ärmste Stadt Deutschlands ist Gelsenkirchen.

+++ Städte im Ruhrgebiet werden immer ärmer: Das sind die Gründe, sagt die Regierung +++

Und schon werden Forderungen nach einem speziellen NRW-Soli laut. So wie jahrzehntelang alle Bundesbürger einen Teil ihrer Einkünfte für den Aufbau Ost zahlen mussten, sollen sie jetzt für den „Wiederaufbau West“ zahlen.

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So ist die Lage im Westen: Einmal wöchentlich schreibt DER WESTEN-Redakteur Peter Sieben in der Kolumne WESTLAGE über Themen, die uns in NRW bewegen.

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Die Straßen sind hier in vielen Kommunen in der Tat marode und mehr Schlagloch als Fahrbahn. Und manche Schulen gammeln regelrecht unter den Pulten weg und werden gerade noch so vom Asbest zusammengehalten.

Ein Soli für den Westen: klingt gerecht

Auf den ersten Blick also eine nachvollziehbare Forderung. Klingt auch irgendwie gerecht: Immerhin sind die NRW-Städte und vor allem die Städte im Ruhrgebiet maßgeblich mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten 50 Jahre in diesem Land. Warum jetzt nicht mal dem Westen zur Seite springen?

+++ Gelsenkirchen ist die ärmste Stadt Deutschlands – und jetzt kommt es noch dicker +++

Nun: Die Voraussetzungen sind andere als beim Solidaritätszuschlag, der nach der Wende eingeführt wurde. Nach der Wende brachen im Industriesektor der neuen Bundesländer plötzlich über 80 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse weg. Es gab absolut keine Mittel, um die dramatisch überalterten Betriebe und Maschinen zu erneuern. Ein Soli war auch nötig, um überhaupt Grundvoraussetzungen für eine wieder funktionierende Wirtschaft zu schaffen.

Geld hilft, Straßen zu flicken - mehr nicht

Aufgegangen ist der Soli-Plan am Ende nur bedingt. Die Wirtschaft im Osten hat lange gebraucht, um endlich in Schwung zu kommen. Jetzt läuft es allmählich rund, manch einer spricht gar schon von einer Blüte. Das liegt auch daran, dass sich viele Städte im Osten auf neue Wirtschaftszweige konzentrieren: Auf Dienstleistung und Forschung zum Beispiel.

+++ RRX: Warum die schöne neue Bahn Opium fürs Pendlervolk ist +++

Im Westen sieht das anders aus. Klar, Geld würde helfen, Straßen zu flicken. Ein Soli würde aber nicht plötzlich die Wirtschaft ankurbeln und die Ruhrgebietsstädte wohlhabend machen - und erst recht nicht ihre Bewohner.

Die Zechen sind weg - die Lücke ist groß

Das Ruhrgebiet steckt immer noch und mittendrin im Strukturwandel. Ein Problem: Lange Zeit haben die Regierungen immer weiter die Steinkohleindustrie mit Subventionen befeuert, weil die Förderkosten den Marktpreis für die Kohle irgendwann schlicht überstiegen. Sprich: Steinkohle war unwirtschaftlich - spätestens seit Ende der 90er Jahre. Dass die Politik sie trotzdem subventioniert hat, war langfristig betrachtet ein Fehler.

Denn jetzt sind die Zechen weg - und es gibt noch nichts, was die Lücke wirklich füllt. Weil das Revier nicht vorbereitet war. Das muss jetzt dringend nachgeholt werden. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs fließt ja jetzt bereits durchaus Geld in die NRW-Städte. Denn NRW war Jahrzehnte Geberland - inzwischen ist es Nehmerland geworden. Das Geld muss jetzt richtig eingesetzt werden: in die Förderung neuer Wirtschaftszweige, in den Dienstleistungssektor, in Forschung.

Denn wenn du Gelsenkirchen einen Fisch gibst, dann ernährst du die Stadt eben nur für einen Tag.

 
 

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