Viel Aufwand – Feuerwehr will weniger Ölspuren abstreuen

Kilometerlange Ölspur: Nicht immer wird der Verursacher ermittelt – und dessen Versicherung.
Kilometerlange Ölspur: Nicht immer wird der Verursacher ermittelt – und dessen Versicherung.
Foto: Funke Foto Services
  • Abstreuen von Ölspuren gehört nicht grundsätzlich zur Aufgabe der Feuerwehr
  • Aufgabe wird in vielen Städten an Baubetriebshöfe übergeben
  • Problem: Viele Baubetriebshöfe sind nicht rund um die Uhr im Einsatz

NRW. Die Feuerwehr mag sich nicht mehr um kleine Ölspuren kümmern. Das Abstreuen bindet nicht nur Diesel und Benzin, sondern auch Kräfte: Die Bereitschaft der Arbeitgeber sinke, ehrenamtliche Feuerwehrleute für solche Bagatell-Einsätze freizustellen, erklärt Christoph Schöneborn, Sprecher des Landesverbands der Feuerwehren (VdF). Die Zahl der Einsätze steigt mit dem Verkehrsaufkommen und liegt in NRW jährlich im hohen fünfstelligen Bereich.

Ölspuren sind als "Unglücksfall" Feuerwehr-Pflicht

Per Landesgesetz (BHKG/Gesetz über Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz) gehören Ölspuren aber nicht mehr grundsätzlich zur Aufgabe der Feuerwehr. Die Städte dürfen die Reinigung auch anders organisieren, zum Beispiel über den Baubetriebshof. Im alten NRW-Feuerwehrgesetz FSHG, das bis Ende 2015 galt, war das noch anders: Laut Gerichtsurteil sind alle Ölspuren "Unglücksfälle" nach §1 – und damit Feuerwehr-Pflicht.

Aber trotz der neuen Regelung muss am Ende oft die Feuerwehr ran, so Schöneborn: Viele Betriebshöfe sind nicht rund um die Uhr im Dienst, andere haben gar nicht erst die Ausrüstung fürs Abstreuen von Ölspuren. Vor allem kleinere Städte übernehmen die Aufgabe nicht – also gerade die, in der meist die Freiwillige Feuerwehr im Einsatz ist.

"Die Helfer kämpfen um die Akzeptanz ihrer Arbeitgeber", weiß der VdF-Sprecher. Viele verstehen nicht, dass sie ihre Mitarbeiter für Bagatellen freistellen sollen. Aber die Hälfte der Ölspur-Einsätze seien eben das: kleine Bagatellen. Abstreuen, wegfegen, fertig. Zweifellos Feuerwehrsache seien Ölunfälle nur, wenn das Öl in Kanal und Grundwasser gerät.

Straßen-NRW und Städte sollen Reinigung übernehmen

Das neue Gesetz geht den Feuerwehren im Land also nicht weit genug: Sie wollen die leidige Aufgabe in Bagatell-Fällen loswerden. "Wir wollen den Baulastträger stärker in die Pflicht nehmen", erklärt Schöneborn. Heißt: Für Autobahnen, Bundes- und Landstraßen soll Straßen-NRW die Reinigung organisieren – für andere Straßen die Städte.

Eine Arbeitsgruppe soll jetzt klären, wie sich die Arbeit der Feuerwehren minimieren lässt – oder sogar verzichtbar wird. Mit im Boot sind Verkehrs- und Innenministerium, Verband der Feuerwehren und Kommunalverbände. Auf eine Lösung müssen die zigtausend Freiwilligen im Land aber noch warten: Für September hat die "AG Ölspuren" einen ersten Zwischenbericht angekündigt. Von einem Ergebnis ist man noch weit entfernt.

 
 

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