Verfeindete Gruppen von Türken und Kurden demonstrieren in Köln

Bei einer Demonstration Ende März in Duisburg kam es zu Ausschreitungen zwischen verfeindeten türkischen Gruppen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Am Sonntag sind Demos von rivalisierenden türkischen und kurdischen Organisationen in Köln angemeldet.
Bei einer Demonstration Ende März in Duisburg kam es zu Ausschreitungen zwischen verfeindeten türkischen Gruppen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Am Sonntag sind Demos von rivalisierenden türkischen und kurdischen Organisationen in Köln angemeldet.
Foto: Stephan Eickershoff / FUNKE FotoServices
Gegnerische türkische und kurdische Organisationen rufen für Sonntag bundesweit zu Demos auf. In Köln treffen sie aufeinander. Der Hintergrund.

Köln. Es kann ein heißer Sonntag werden in Köln: Parallel zum Heimspiel-Derby Köln gegen Leverkusen und zum verkaufsoffenen Sonntag in der City rufen verfeindete türkische und kurdische Organisationen zu Demos auf.

Die einen tragen das Kürzel AYTK - es steht für “Almanya Yeni Türk Komitesi” (Neues türkisches Komitee Deutschland). Die Gruppe hat von 16 bis 19 Uhr einen "Friedensmarsch gegen den Terror" vom Ebertplatz bis zum Dom angemeldet. Sie nimmt die kurdische PKK und den so genannten Islamischen Staat (IS) ins Visier.

Die anderen wiederum stören sich an eben genau jenem AYTK. Sie stufen die Gruppe als Erdogan-treue Nationalisten ein - und wollen gegen deren Anti-Terror-Demo auf die Straße gehen. Beteiligt sind kurdische Gruppen, aber auch türkische Linke und Oppositionelle. Um 15 Uhr soll eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen - also ebenfalls am Dom. Und provokant: "Stoppt den Staatsterror der AKP" steht auf einem Einladungs-Flyer, den der Verein "Verband der Studierenden aus Kurdistan" via Facebook verbreitet.

Polizei Köln erwartet zu Demos mehrere Tausend Teilnehmer

Zum "Friedensmarsch" erwartet die Kölner Polizei etwa 5000 Teilnehmer, bei den Gegendemonstranten sei mit etwa 500 Leuten zu rechnen, heißt es in der offiziellen Polizeimitteilung. Bisher gebe es "keine konkreten Hinweise auf die Planung gewaltsamer Aktionen", wie es Polizeisprecher Thomas Held ausdrückt. Dennoch sei man sich klar: Die Konstellation birgt Zündstoff.

Der türkische Generalkonsul habe sich an die Polizei gewandt mit der Bitte, besonderes Augenmerk auf die Demos zu haben. "Wir wissen, dass wir es hier mit hochemotionalen Gruppen zu tun haben", so Held. Um Auseinandersetzungen zu verhindern, setzt die Kölner Polizei auf mehrere Bausteine:

  • Deeskalation im Vorfeld: Man habe den türkischen Generalkonsul, aber auch kurdische, türkische, muslimische Vereine und Organisationen gebeten, für Gewaltlosigkeit zu werben. Und dafür, auf Provokationen zu verzichten.
  • Räumliche Trennung: Der Friedensmarsch des türkischen AYTK endet auf dem Roncalliplatz vor dem Römisch-Germanischen Museum. Die Standkundgebung der Gegendemonstranten konzentriert sich auf den Bahnhofsvorplatz. Zwischen beiden Gruppen liegen etwa 200 Meter Luftlinie - "und der Dom", so Polizeisprecher Held. Nah genug für Protest. Und doch ein gutes Stück weit auseinander. Held: "Für uns hat höchste Priorität, ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern."
  • Starke Polizeipräsenz: Wie viele Polizisten zur Sicherung der Demos eingesetzt werden, steht am Freitagmorgen nicht fest - aber mehrere Hundertschaften sollen es auf jeden Fall sein. Unterstützung gibt es von Kollegen benachbarter Präsidien - nicht zuletzt, weil außer den Demos auch besagtes Fußball-Derby abgedeckt werden muss. Die Polizei kündigt zudem ein sehr konsequentes Vorgehen "gegen gewaltbereite Personen" an. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Lage jederzeit im Griff haben werden", so der Polizeisprecher.
Demos in Köln - Kurdenkonflikt erreicht Deutschland 

Die Demos rücken einen jahrzehntelangen Konflikt in den öffentlichen Fokus, der in Deutschland bislang kaum Beachtung gefunden hat.

In der Türkei ist vor Monaten ein alter, blutiger Konflikt erneut entbrannt. Türkische Sicherheitskräfte und militante kurdische Organisationen wie die verbotene Arbeiterpartei PKK kämpfen erbarmungslos gegeneinander. Insbesondere im überwiegend von Kurden bevölkerten Osten des Landes herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Nahezu täglich gibt es Nachrichten über gefallene Soldaten und Polizisten auf der einen und getötete und inhaftierte Kurden auf der anderen Seite.

Immer wieder kommt es zu Terroranschlägen in türkischen Städten, die nach Regierungsangaben von PKK-nahen Organisationen, dem so genannten Islamischen Staat (IS) oder türkischen Linksextremisten verübt worden sein sollen. Nicht erst seit der neuerlichen Eskalation des als “Kurdenkonflikts” bekannten Zerwürfnisses in der türkischen Bevölkerung stehen sich Regierungstreue, Linke, kurdische und türkische Nationalisten, Konservative und Säkulare augenscheinlich unversöhnlich gegenüber. Dieser Konflikt scheint sich nun mehr und mehr auch auf die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen auszudehnen.

Gewalt zwischen Türkei-Nationalen und Gegnern steigt 

In den vergangenen Wochen organisierten rechtsextreme türkische Nationalisten bereits in mehreren deutschen Städten so genannte “Friedensmärsche” gegen den Terror. In Duisburg und Aschaffenburg kam es teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Kurden. Auf zahlreiche Büros der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die als Lobbyorganisation der Erdogan- und Regierungspartei AKP in Deutschland gilt, wurden in den vergangenen Wochen Anschläge verübt - etwa in Hamm, Köln, Leverkusen, Essen und Dinslaken. Die Organisation macht PKK-nahe Gruppen für die Anschläge auf ihre Einrichtungen verantwortlich.

Obwohl sich die Übergriffe häufen, wurden sie mit einzelnen Ausnahmen, etwa bei den Auseinandersetzungen in Aschaffenburg, öffentlich kaum wahrgenommen. Das könnte sich am Sonntag, 10. April, ändern - für den nämlich, wie oben erwähnt, die 2015 gegründete AYTK in Köln, Stuttgart, Hamburg, Nürnberg, München, Frankfurt und Hannover Demonstrationen angemeldet hat. Die so genannten “Friedensmärsche gegen den Terror” richten sich in erster Linie gegen die PKK und den IS. Die AYTK ist nach eigenen Angaben eine überparteiliche, überkonfessionelle Organisation, die aus vaterlandsliebenden Türkeistämmigen besteht und sich um die Belange der in Deutschland lebenden Türken kümmert. Kritiker halten die AYTK indes, ähnlich wie die UETD, für eine regierungsnahe Organisation.

Linke und Kurden planen Gegenkundgebungen

Als Reaktion auf die bundesweiten Demonstrationsankündigungen haben nun auch zahlreiche türkisch-linke und kurdische Organisationen Versammlungen für Sonntag angekündigt. Die Organisatoren rufen nun ihrerseits unter der Parole “Stoppt den Staatsterror der AKP” in 19 deutschen Städten, darunter auch in Köln, Düsseldorf und Dortmund zu Gegendemonstrationen auf.

Ihrer Ansicht nach versuche die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, “die Versammlungsfreiheit in Deutschland für ihre nationalistische Propaganda und Demagogie“ zu nutzen. Es werde versucht, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland „Stimmung gegen kurdische und linke türkische Vereine“ zu machen.

Beide Lager warnen ihre Anhänger schon im Vorfeld davor, sich bei ihren Demonstrationen auf Provokationen der Gegenseite einzulassen es zu Zusammenstößen kommen zu lassen. (sat/ger)

 
 

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