VdK warnt: Die soziale Kluft wächst

An Rhein und Ruhr..  Horst Vöge hätte eigentlich allen Grund, guter Stimmung zu sein. Der 68-jährige Dinslakener ist am Mittwoch zum neuen Landesvorsitzenden des Sozialverbandes VdK gewählt worden. Mit über 310 000 Mitgliedern allein in NRW eine durchaus wort- und wirkmächtige Organisation. Gute Stimmung passt aber nicht zu der vom VdK diagnostizierten sozialen Lage im Land, weswegen Vöge beim Festakt des Landesverbandstages in Düsseldorf vor allem als Mahner auftrat: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Nordrhein-Westfalen werde größer, das Risiko der Altersarmut steige enorm. „Allein in NRW ist mittlerweile rund jeder sechste Einwohner von Armut bedroht.“

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Sozialbericht NRW belegt den Trend: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in den vergangenen Jahren ebenso gewachsen wie das Armutsrisiko. Die reichsten 20 Prozent der Nordrhein-Westfalen besaßen im Jahr 2013 satte 70 Prozent des Vermögens, 19 Prozent der Bevölkerung hatten gar nichts. Die Armutsrisikoquote liegt aktuell bei 16 Prozent. Als von Armut bedroht gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

Der VdK fordert von der Politik, der Entwicklung entgegen zu steuern. Das Rentenniveau müsse angehoben, zumindest aber auf dem aktuellen Stand eingefroren werden; die Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrentner gehörten abgeschafft; und in der Grundsicherung müsse ein Freibetrag von 100 Euro eingeführt werden. Vöge plädierte in Düsseldorf zudem für die massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Der neue VdK-Landesvorsitzende hat allerdings auch eigene Ideen entwickelt: Etwa die der Einführung einer „Maschinensteuer“. Die Idee: Unternehmen, die Arbeitsplätze weg rationalisieren und sie durch Computer, Roboter oder Maschinen ersetzen, zahlen einen zusätzlichen Beitragsanteil zur Rentenversicherung, um Lohnsummenverluste auszugleichen. „Wir haben immer mehr Rationalisierung, die den Unternehmen wirtschaftliche Erfolge bringt. Die Verluste tragen Staat und Beitragszahler. Da wäre ein Ausgleich gut“, sagte Vöge der NRZ.

„Ein sozialer Arbeitsmarktist zwingend nötig“

Außerdem forderte Vöge eine Ausweitung der Landesinitiative „Öffentlich geförderte Beschäftigung“; dass Vöge die Arbeit der Landesregierung im Kern als positiv bewertet, ist nicht verwunderlich, er saß selbst einst als SPD-Abgeordneter im Landtag. Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) nahm den Ball dankbar auf und betonte: „Ein sozialer Arbeitsmarkt ist zwingend nötig.“ Zudem wandte sich Schmeltzer in Düsseldorf erneut gegen Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen: „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte“, so Schmeltzer. In NRW profitierten bereits 800 000 Menschen, rund zehn Prozent der Beschäftigten, davon. „Anständiger Lohn ist der Hauptansatz, wenn wir Armut zurückdrängen wollen.“

 
 

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