Umweltschützer nehmen Fracking-Claims in NRW ins Visier

Protest gegen Fracking bei einem Aktionstag im niederrheinischen Hamminkeln im Herbst 2013.
Protest gegen Fracking bei einem Aktionstag im niederrheinischen Hamminkeln im Herbst 2013.
Foto: Christoph Karl Banski
Der BUND fordert, dass die Genehmigungen für potenzielle Erdgas-Fördergebiete nicht verlängert werden. Das Umwelt-Ministerium lässt das rechtlich prüfen. Landesweit laufen in diesem Jahr acht Erlaubnisse aus.

Am Niederrhein.. Umweltschützer drängen die Landesregierung, beim Reizthema Fracking konsequent zu sein. Zwar lehnt die Regierung die Förderung von Erdgas aus „unkonventionellen Lagerstätten“ derzeit ab. Die Risiken seien noch nicht überschaubar, heißt es. Gleichwohl: Gas- und Ölkonzerne haben ihre Claims abgesteckt und sich in NRW insgesamt 22 riesige Gebiete gesichert, in denen sie Erdgas per Fracking fördern können, falls das Verfahren erlaubt werden sollte. Der Umweltverband BUND fordert nun, dass die Behörden die Genehmigungen für diese Claims nicht mehr verlängern und auch keine neuen erteilen.

Die Forderung kommt nicht von von ungefähr. Zum einen lebt die Debatte um die umstrittene Fördermethode wieder auf. Aktuell hat sich die Chemie-Industrie für Fracking ausgesprochen, weil sich so „die Energiewende besser meistern“ ließe. Zum anderen laufen in diesem Jahr NRW-weit acht solcher Claims aus – so auch die Genehmigung fürs riesige Feld „Saxon 1 West“ am Niederrhein. Dort war diese Woche Stichtag, die australische Gesellschaft Dart Energy hatte sich die Rechte gesichert. Wohlgemerkt: Bei den Claims geht es um einen grundsätzlichen Schutz – darum, dass Konkurrenten sich die Fläche nicht unter den Nagel reißen. Probebohrungen, Förderungen gar müssten beantragt werden, sind aber – was Fracking betrifft – derzeit per Erlass von der Landesregierung verboten.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit

„Fracking ist nicht beherrschbar“, sagt Dirk Jansen vom BUND. Beim Verband ist man empört, wie die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in der Vergangenheit Erlaubnisse für potenzielle Fördergebiete erteilte: „Das ist vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit geschehen!“ Noch 2011/2012, als Politiker und Bürger längst über Gefahren und Risiken diskutierten, seien umstandslos Verlängerungen für Fracking-Claims erteilt worden. Der BUND hat daher jetzt die für Wirtschaft und Umwelt zuständigen Minister Duin (SPD) und Remmel (Grüne) angeschrieben, sie mögen sich am Nachbarland Hessen ein Beispiel nehmen. Dort war im Jahr 2013 — noch unter einem CDU-geführten Umweltministerium - einem Konzern ein Claim verweigert worden – „aus Allgemeinwohlgründen“.

Im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist man bisher davon überzeugt, dass man die Verlängerung der Claims genehmigen muss. Das Bergrecht lasse in der Regel keine Wahl, sagte eine Sprecherin auf NRZ-Nachfrage. Im Umweltministerium allerdings stieß die Forderung des BUND auf offene Ohren: Eine rechtliche Prüfung soll nun klären, unter welchen Voraussetzungen, Claims genehmigt werden. Bis das Ergebnis vorliegt, möge die Bezirksregierung Arnsberg keine weiteren Verlängerungen genehmigen – so die freundliche Bitte des Umweltministeriums ans zuständige Wirtschaftsministerium. Ob man im Hause Duin dem nachkommt, bleibt abzuwarten.

Und was ist nun mit „West 1 Saxon“? Stichtag war der 13. März. Dart Energy hat einstweilen nur eine Verlängerung für sechs Monate – und nicht wie üblich – für fünf Jahre erhalten. In der Zwischenzeit sollen Städte und Kreise angehört werden, wie sie zu der Verlängerung stehen. Das hat das Wirtschaftsministerium grundsätzlich per Erlass geregelt. Man will so für mehr Transparenz sorgen.

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