Streit um geplante blaue Plakette für Diesel-Autos

Eine „blaue Plakette“ soll die Stickstoffdioxid-Belastung verringern.
Eine „blaue Plakette“ soll die Stickstoffdioxid-Belastung verringern.
Foto: dpa
Umweltschützer drängen auf rasche Einführung, die Wirtschaft ist entsetzt. Plakette soll Dieselautos aussperren, die nicht über neueste Abgastechnik verfügen.

An Rhein und Ruhr. Die Feinstaubbelastung scheint durch die Umweltzonen im Griff zu sein. Zum zweiten Mal in Folge waren im vergangenen Jahr an den Messstationen in NRW die EU-Grenzwerte eingehalten. Große Probleme bereiten aber weiter die nicht minder gesundheitsgefährdenden Stickoxide. An Messstellen in 31 NRW-Städten wurden die EU-Vorgaben gerissen, als Hauptverursacher gilt auch hier der Straßenverkehr. Umweltschützer machen jetzt Druck. Sie fordern, dass die von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) geplante blaue Plakette rasch kommt. Sie soll Dieselfahrzeuge, die nicht die neue Euro-6-Abgasnorm erfüllen, aus besonders belasteten Bereichen aussperren.

„Gesundheitsschutz muss endlich Vorrang haben vor den Interessen der Autoindustrie“, fordert Dirk Jansen vom BUND NRW im Gespräch mit der NRZ. Er verweist darauf, dass die EU-Vorgabe von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel schon seit dem Jahr 2010 eingehalten werden muss. Tatsächlich werde sie aber an Messstellen in NRW auf breiter Front überschritten – so in Düsseldorf (u.a. Corneliusstraße), Essen (u. a. Frohnhausen, Alfredstraße), Oberhausen (Mülheimer Straße) und – knapp – auch Mülheim (Aktienstraße) und Dinslaken (Hünxer Straße).

Direkt verantwortlich wären die Kommunen

Bereiche mit klaren Überschreitungen gelten als Kandidaten für ausgewählte, kleinteilige Sperrgebiete, aus denen Dieselautos ausgesperrt werden könnten, wenn sie nicht über die neueste Abgastechnik verfügen. Verantwortlich dafür wären die Kommunen und Bezirksregierungen. Hendricks’ Ministerium arbeitet an der Verordnung für die geplante Plakette. Ihre Länderkollegen haben den Bund zur Einführung aufgefordert und wollen Klarheit bis Herbst (die NRZ berichtete). Beschlossen freilich ist sie bislang nicht; Verkehrsminister Dobrindt (CSU) könnte noch dazwischen grätschen. Städte wie Köln haben aber schon angekündigt, nach den Ferien Gespräche aufzunehmen, um der Stickoxidbelastung beizukommen. Als wahrscheinlich gilt die Einführung langer Übergangsfristen.

Die Debatte jedenfalls läuft auf breiter Front. Neben Befürwortern wie dem BUND bringen sich auch Kritiker in Stellung. Die niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet vor: „Allein in Duisburg sind momentan rund 70 000 Dieselfahrzeuge zugelassen. Rund ein Viertel ist dem Wirtschaftsverkehr zuzurechnen“, sagt IHK-Experte Dr. Ansgar Kortenjann. Er warnt: Würden die Regeln für Dieselautos verschärft, wären viele Kombis, Transporter und Lkw lahmgelegt – auch jene, die der Euro-5-Norm entsprechen und von vielen Unternehmen und Betrieben erst vor Kurzem in der Annahme angeschafft wurden, eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Investition zu tätigen.

Darauf weist auch das Handwerk hin, dort ist man empört. Zwei Drittel der Betriebe

hätten ihre Autos auf die künftig wohl nicht mehr überall ausreichende Euro-5-Norm umgestellt. Zweistellige Millionenbeträge seien dafür allein im Kammerbezirk Düsseldorf investiert worden, schimpft Kammer-Sprecher Alexander Konrad. Einen Klein-Transporter habe man für 4000 bis 6000 Euro nachgerüstet, in der Baubranche, bei einem Tieflader, komme man rasch auf 60 000 Euro Kosten. Und jetzt soll das nicht mehr reichen? „Wenn man von solchen Plänen hört, stellen sich einem die Nackenhaare hoch – wir werden dagegen kämpfen“, betont Konrad und fordert, ähnliche Maßstäbe auch an Schadstoffschleudern wie Braunkohlekraftwerke oder den Schiffsverkehr anzulegen. „Es geht uns um Verursachergerechtigkeit.“

Für die Autofahrerlobby geht es darum, Auswege zu finden, die die blaue Plakette unnötig machen. „Wir müssen den Verkehr intelligenter fließen lassen“, fordert ADAC-Sprecher Andreas Hölzel, mehr grüne Welle sei nötig, ein verbessertes Parkplatzangebot, weil 30% der innerstädtischen Fahrten gemacht würden, um einen Ort zu finden, um das Auto abzustellen. Nach Ansicht von Umweltschützern, aber auch von Fachleuten in Umweltbehörden wird das nicht reichen. BUND-Vertreter Jansen warnt, dass die EU – wie schon in Italien geschehen – ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte, das pro Kommune jeweils bis zu zweistellige Millionenbeträge kosten könnte.

 
 

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