Steffens kritisiert neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten

Düsseldorf.  NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisiert das am Freitag im Bundesrat verabschiedete neue Prostitutionsschutzgesetz scharf. Die Verabschiedung des Gesetzes sei ein „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, sagte Steffens.

Zwar sei es richtig, Bordelle zu konzessionieren, um bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. „Wer aber glaubt, Menschen, die aus guten Gründen auf Anonymität angewiesen sind, mit Zwangsanmeldung und Zwangsberatung zu schützen, verkennt die Lebenswirklichkeit und läuft Gefahr, viele Prostituierte in die Illegalität zu treiben“, erklärte die Ministerin.

Steffens bedauert, dass Bundesregierung und Bundestag das einhellige Votum wichtiger Verbände ignoriert hätten. Die Ministerin bezeichnete das neue Gesetz als „Schaufenstergesetz, das Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden können“. Sie verwies zudem auf die vielen ungeklärten Umsetzungsprobleme, die bereits in der viel zu weiten Definition von Prostitution begründet seien.

NRW hatte in der Länderkammer einen Antrag gestellt, das neue Prostitutionsschutzgesetz im Vermittlungsausschuss noch einmal zu beraten. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit, weshalb das neue Gesetz verabschiedet wurde. Mit der neuen Regelung erhält die legale Prostitution einen engeren gesetzlichen Rahmen. Es schreibt Prostituierten unter anderem vor, sich regelmäßig anzumelden und zur Gesundheitsberatung zu gehen. Zudem wird eine Kondompflicht für Freier eingeführt. Kunden machen sich künftig strafbar, wenn sie zu Zwangsprostituierten gehen. Bordell-Betreiber müssen eine Genehmigung haben und Auflagen erfüllen. So werden etwa Flatrate-Angebote verboten.

 
 

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