Städte rufen Fördermittel aus Konjunkturpaket nicht ab

Im Rahmen des Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurden bislang auch viele Schulgebäude saniert, wie hier die Pestalozzischule in Witten, die neue Dächer bekam.
Im Rahmen des Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurden bislang auch viele Schulgebäude saniert, wie hier die Pestalozzischule in Witten, die neue Dächer bekam.
Foto: Walter Fischer / WAZ Foto Pool
Landesinnenminister Ralf Jäger hat einen Brandbrief an die Kommunen in NRW geschrieben. Es geht um Mittel aus dem Konjunkturpaket zwei, die dem Land verloren zu gehen drohen. Was bis zum 15. Dezember nicht abgerufen ist, geht verloren.

Düsseldorf.. Den Städten in NRW drohen Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes verloren zu gehen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Hauptverwaltungsbeamten aller Kommunen schriftlich aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2011 das bereitstehende Geld abzurufen.

"Fördermittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgerufen werden, verfallen“, warnt Jäger in dem Brief, der der WAZ vorliegt.

Summen vollständig verplant

Den NRW-Städten stehen seit 2009 mehr als 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zu, mit dem vor allem die lokale Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Die Summen sind laut Jäger zwar vollständig verplant, seien aber nicht rechtzeitig abgerufen worden. Verwaltungen, die im Schlussspurt Geld in ihre Stadt lenken wollen, müssen bis Ende des Jahres zumindest einen Abschnitt eines Investitionsvorhabens etwa in der Schul- und Sportstättensanierung abgeschlossen haben.

Immer wieder hatte es nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets Auseinandersetzungen zwischen der Baubranche und den Kommunen gegeben. Die Rathäuser verwahrten sich dabei gegen Vorwürfe, sie würden Ausschreibungen, Aufträge und Auszahlungen zu langsam auf den Weg bringen. Konjunkturmittel des Bundes dürfen nur in bestimmte Projekte fließen. Zwei Monate nach Abschluss einer Baustelle müssen die örtlichen Rechnungsprüfer der jeweiligen Bezirksregierung die korrekte Verwendung nachweisen.

 
 

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