Gelsenkirchen

Städte im Ruhrgebiet werden immer ärmer: Brauchen wir einen NRW-Soli? Das sagen SPD und Grüne

Gelsenkirchen. Das Ruhrgebiet hat ein gewaltiges Problem. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind immer mehr Menschen im Westen von Armut betroffen.

Besonders arg ist die Lage in Gelsenkirchen: Jeder vierte gilt als arm (26 Prozent), damit ist die Stadt im Ruhrgebiet die ärmste in Deutschland.

Armut im Ruhrgebiet: Gelsenkirchen ist ärmste Stadt Deutschlands

Auch in den anderen zwölf Großstädten des Ruhrgebiets stieg die Armutsquote laut der Studie zwischen 2007 und 2016 deutlich an. Im Osten hingegen verbessert sich die Lage permanent: In allen zehn Großstädten in den neuen Bundesländern sank die Armutsquote seit 2007.

+++ Neue Studie: Die ärmste Stadt Deutschlands liegt im Ruhrgebiet +++

Braucht es einen NRW-Soli?

Merhdad Mostofizadeh, der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, sagt nein: „Wir brauchen keinen Soli, sondern eine faire Finanzpolitik.“

Schuldenschnitt als Lösung?

Sein Lösungsvorschlag: eine Entschuldung der Kommunen, „nicht nur im Ruhrgebiet“ – also eine Art Schuldenschnitt. Es gebe bereits bezahlbare und faire Konzepte. „Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz müssen sie nur umsetzen“, sagt Mostofizadeh.

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Außerdem müsse das Ruhrgebiet eine Schwerpunktregion für Zukunftsinvestitionen sein: „Die hohe Armut und die Probleme bei der Infrastrukturentwicklung im Ruhrgebiet sind begründet im Zusammenbruch einer Wirtschaftsstruktur, auf der der Reichtum Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.“

„Förderung nach Himmelsrichtung hat sich überlebt“

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, sieht es ähnlich. Er sagt aber auch: „Die Förderung nach Himmelsrichtung, statt nach Bedürftigkeit, hat sich längst überlebt und ist heute nicht mehr angemessen.“

Die Solidarität mit den Städten in den östlichen Bundesländern sei durchaus richtig gewesen. Aber „wir müssen erkennen, dass im Laufe der Jahre auch im Westen Regionen und Kommunen mit ihrer Infrastruktur in die Jahre gekommen sind und als strukturschwacher Raum Hilfen nötig haben.“

Das gelte nicht nur für Städte in NRW, sondern auch für Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland oder in Hessen.

Mehr Solidarität für den Westen gefordert

„Ich halte insbesondere auch einen solidarischen Beitrag des Bundes bei der Lösung der Altschuldenproblematik für zwingend erforderlich“, so Kämmerling. Dann hätten die Kommunen „wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, wie in Bildung und Infrastruktur.“

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Hier wünscht sich Kämmerlich durchaus mehr Solidarität für den Westen vom Bund: „Ich halte insbesondere auch einen solidarischen Beitrag des Bundes bei der Lösung der Altschuldenproblematik für zwingend erforderlich.“

Derzeit würden das Land und insbesondere der Bund immer noch zu viele Kosten auf die Kommunen abwälzen, „beispielsweise im sozialen Bereich oder bei den Flüchtlingskosten.“

Das tue insbesondere den Kommunen weh, die ohnehin schon mit schwachen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und einem damit einhergehenden hohen Verschuldungsgrad zu kämpfen haben: „Sie werden dadurch klar überfordert.“