Spendenskandal um IDR erschüttert die Düsseldorf CDU

Nachdenklich: Oberbürgermeister Dirk Elbers
Nachdenklich: Oberbürgermeister Dirk Elbers
Foto: Sergej Lepke
Die Landeshauptstadt ist Schauplatz eines Politskandals. Es geht um eine umstrittene Parteispende, angebliche Partys für die CDU-Fraktion und die teure Bewirtung eines CDU-Abgeordneten in Nobel-Restaurants. Im Mittelpunkt: die stadteigene Immobilientochter IDR.

Düsseldorf. Von einem Polit-Skandal wird die Landeshauptstadt erschüttert. Im Mittelpunkt: die stadteigene Immobilientochter IDR (Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz) und die CDU. Die stellt im Stadtrat die größte Fraktion und mit Dirk Elbers den Oberbürgermeister.

Für Ärger sorgt eine IDR-Spende im Kommunalwahljahr 2009 in Höhe von 6000 Euro an die CDU. Weil öffentliche Firmen nicht an Parteien spenden dürfen, wurde das Geld zurückgegeben – um später über eine IDR-Tochterfirma wieder bei der CDU zu landen. Für SPD und Grüne „Trickserei“, für Staatsrechtler Professor Martin Morlok „schamlos“ und „politisch eine Riesen-Sauerei“, für Parteienforscher Ulrich von Alemann „nicht rechtens“.

Inzwischen ermittelt der Bundestagspräsident als Aufsichtsbehörde für Parteispenden. Friedrich Conzen hatte 2009 als Chef der CDU-Rathaus-Fraktion und auf CDU-Briefpapier den IDR-Chef um Spenden gebeten. „Ein Fehler“, wie er einräumt. Künftig will er nur noch als Privatperson um Spenden bitten. Conzen sagte gestern: Auch Grüne und SPD haben Spenden von IDR-Töchtern erhalten.

Essen bei Nobel-Italienern

Die Verbindungen zwischen CDU und IDR gehen weiter: Abgesehen davon, dass die IDR für jährlich 10 000 Euro Mitglied im bundesweiten „Wirtschaftsrat der CDU“ ist, hat sie laut IDR-Belegen für die CDU-Fraktion zwei Partys ausgerichtet: 2007 wurden 15 000 Euro fällig für 100 Personen, 2005 wurden 80 Personen für 7546 Euro bewirtet. Laut Belegen wurde vom Feinsten aufgetischt: unter anderem Lammracks mit Rotweinsauce, Kalbsrücken mit Kräuterkruste, Weincreme und Tiramisu. Während die Opposition außer sich ist, spricht IDR-Chef Heinrich Pröpper (61) von normalen Veranstaltungen, die in der Wirtschaft üblich seien. Pikant für die rot-grüne Opposition: OB Dirk Elbers war zum Zeitpunkt der Partys Fraktionschef der CDU und Aufsichtsratsvorsitzender der IDR. Gestern äußerte die CDU Zweifel an den Rechnungen: „Man muss fragen, ob in diese Rechnungen noch etwas ganz anderes eingeflossen ist…“

Für Aufsehen sorgen auch drei Rechnungen aus Nobel-Restaurants: IDR-Chef Heinrich Pröpper und Peter Preuß, IDR-Aufsichtsratsmitglied und CDU-Landtagsabgeordneter, waren mit Gattinen auf IDR-Kosten speisen, unter anderem beim Nobel-Italiener La Grappa in Essen und im Schloß Hugenpoet in Kettwig – für 618, 640 und 673 Euro!

Die vom Aufsichtsrat eingesetzten Wirtschaftsprüfer haben weitere Ungereimtheiten aufgedeckt: Der IDR-Chef soll für angebliche Geschäftsessen Alibi-Personen angegeben und stattdessen privat gespeist haben, Kosten für IDR-Projekte in Düsseldorf sollen explodiert aber verschleiert worden sein, zu Weihnachten soll es für Aufsichtsratsmitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Präsent-Kisten mit erlesenen Weinen und Champagner gegeben haben, die diese nicht annehmen dürften.

Pröpper wird heute gefeuert

Die Staatsanwaltschaft hat wegen mehrerer Vorgänge bei der IDR einen Prüfvorgang eingeleitet. Peinlich ist das alles OB Dirk Elbers. Als IDR-Aufsichtsratsvorsitzender darf er sich zu Interna nicht äußern, betont aber, großes Interesse an einer Aufklärung zu haben. Dazu wird es heute kommen: Für den heutigen Mittwochnachmittag hat Elbers, auf den sich SPD und Grüne eingeschossen haben, den Aufsichtsrat geladen. Fest scheint zu stehen, dass der IDR-Chef dabei gefeuert wird. Für die rot-grüne Opposition ist der ein Bauernopfer. „Schon jetzt ist deutlich, dass die Schuldzuweisung an den vermeintlich allein agierenden Geschäftsführer immer mehr zur Ausflucht der CDU-Akteure wird“, glauben die Grünen. „Pröpper ist nur Teil eines Systems, von dem die CDU offensichtlich profitiert hat“, vermutet die SPD. Und die Opposition kündigt an: „Pröppers Entlassung beendet die politische Debatte nicht.“

 
 

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