SPD-Finanzexperte schmeißt hin

Düsseldorf..  Im Streit über die Anhebung der Grunderwerbsteuer hat SPD-Finanzexperte Martin Börschel seinen Rücktritt als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion bestätigt. Börschel hatte intern mit zehn SPD-Landtagsabgeordneten gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Offiziell wollte der Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat einen Zusammenhang mit dem Rücktritt „weder bestätigen noch abstreiten“. Nachdem die SPD noch vor der Kommunalwahl Pläne für eine höhere Steuer geleugnet hatte, wollte „Multifunktionär“ Börschel aber offenbar nicht wortbrüchig werden. Die SPD-Fraktionsspitze war gestern bemüht, den „Fall Börschel“ herunterzuspielen.

Kandidat für OB-Wahl

Der 52-jährige Börschel gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister von Köln im nächsten Jahr. Auch die Kölner SPD hatte eine Anhebung der Grunderwerbsteuer abgelehnt, weil Hauskäufer zusätzlich belastet würden. Die Landtagsfraktion verspricht sich von der zum Januar 2015 geplanten Anhebung der Steuer auf 6,5% der Kaufsumme aber landesweit 400 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Nach der Niederlage in der Fraktion sah sich Börschel als „Finanzkopf“ entmachtet.

CDU-Haushaltsexperte Christian Möbius sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“, dass der SPD-Finanzsprecher angesichts der desolaten Haushaltslage „das Handtuch wirft“. Er werte das als „Resignation vor der desas-trösen Schuldenpolitik dieser Regierung“. Börschels Rücktritt waren in der SPD heftige Debatten um die höhere Steuer vorausgegangen. FDP-Experte Ralf Witzel nannte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen „Meister der Steuererhöhungen“. Schließlich wolle NRW auch den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beibehalten.

Aus Sicht der Opposition kann die rot-grüne Koalition die geplante Schuldenbremse 2020 nicht einhalten. NRW will 2015 insgesamt 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen, während ein Großteil der anderen Bundesländer aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen frühere Schulden bereits zurückzahlt. Finanzminister Walter-Borjans hält die „schwarze Null“ in NRW 2020 aber weiter für erreichbar.

EURE FAVORITEN

Weitere interessante Artikel