Sparkurs des Bundes bremst Bahnverkehr in NRW aus

Dietmar Seher
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält in der Großen Koalition das Geld zusammen. Für den Erhalt vieler Straßen und Bahnstrecken in den Ländern ist aber der Bund verantwortlich. Von NRW-Verkehrsminister Groschek gibt es Widerstand gegen den Sparkurs.

Essen. Den Stadt-, Straßen- und U-Bahnen in NRW fehlen in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro für dringende Sanierungen. Im Bahnnetz sind alleine 270 Brücken dringend reparaturbedürftig. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) übt deshalb scharfe Kritik am Haushaltskurs des Bundes, durch massives Sparen keine neuen Schulden mehr zu machen. Er will die mangelnde finanzielle Ausstattung der Infrastruktur zum Thema auf der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig an diesem Mittwoch machen.

„Die schwarze Null von Herrn Schäuble wird zum schwarzen Loch der Infrastruktur.“ Berlin müsse „das Scheckbuch öffnen, damit wir nicht mehr wie die Ölsardinen in der Bimmelbahn fahren“, sagte Groschek vor Experten der Bahnunternehmen und der NRW-Verkehrsverbünde, die jetzt gemeinsam mit der Aktion „Damit Deutschland vorn bleibt“ für einen großangelegten Reparaturplan werben. Es dürfe in der Zukunft nicht nur Geld in den Ausbau der Bildung fließen. „Es muss nicht Bildung statt Beton heißen, sondern Bildung und Beton“.

Verspätungen wegen Ausbau-Stopp an der Tagesordnung

Der Einsatz des Landes für die Projekte Rhein-Ruhr-Express, dem 15-Minuten-Schnellbahntakt Dortmund-Köln, und für die Betuwe-Güterzuglinie hat Vorrang. Aber es gibt andere Beispiele für Engpässe und Defizite in der Rhein-Ruhr-Region.

Im Oberen Ruhrtal muss die Bahn zwischen Schwerte und Warburg drei Tunnel sanieren, will sie aus Kostengründen künftig nicht eingleisig statt zweigleisig weiter zu fahren. Burkhard Bastisch vom Zweckverband Westfalen-Lippe: „Wir dürfen es grundsätzlich nicht mehr zulassen, dass zurückgebaut wird. Ein Schildbürgerstreich.“

Auf der IC-Hauptstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Hamburg ist der Abschnitt Lünen-Münster eingleisig. Verspätungen sind hier deshalb an der Tagesordnung. Doch ein Ausbau ist noch nicht in Sicht. NRW will hier für die Aufnahme des Projekts in die vorrangige Liste kämpfen.

Stadtbahnlinie zwischen Duisburg und Düsseldorf vor dem Aus

Die Stadtbahnlinie U 79 Duisburg-Düsseldorf ist in Gefahr, eingestellt zu werden, sagt Dirk Biesenbach, Sprecher des Vorstands der Rheinbahn in Düsseldorf. Grund: Duisburg und Düsseldorf brauchen gemeinsam 100 Millionen Euro für eine neue Leittechnik der Linie. Duisburg hat aber Probleme, seinen Anteil aufzubringen.

Für Biesenbach ist längst die „Abwärts-Spirale“ im Gang. Kommunale Verkehrsunternehmen seien nicht mehr in der Lage, zu investieren. Grund: Die kommunalen Energieversorger, die den Verkehr mitfinanzieren, verdienen nicht mehr genug.