Schlangen vor Bürgerbüros: Städte geben dem Bund die Schuld

Foto: Thomas Nitsche
In vielen Großstädten im Revier das gleiche Bild: lange Schlangen vor den Bürgerbüros. Die Verwaltungen suchen die Schuld beim Bund.

An Rhein und Ruhr. In der Sprache der Stadtverwaltung heißen sie „Mitarbeiter zur Kundensteuerung“, aber man kann auch einfach „Wachmänner“ sagen. Sie stehen am Eingang des Bochumer Bürgerbüros und wählen freundlich, aber bestimmt und mit nur zwei Sätzen die Kunden aus: „Haben Sie einen Termin?“, ist der eine. „Haben Sie Zeit?“, ist der andere. Denn wer keinen Termin hat, muss leider draußen bleiben. Und warten. Und warten. Und schimpfen.

Die Spitze der Schlange diskutiert mit den Kundensteuerern, dahinter stauen sich 20 Meter Verdruss, und an ihrem Ende werden gerade die Bütterchen ausgepackt. Mütter stehen da, die noch schnell einen Reisepass fürs Kind brauchen: „Sonst lassen wir dich hier“, sagt eine spaßeshalber zu ihrem Baby. Oder Gerda Hennigfeld, die einen neuen Ausweis braucht, der alte ist gestohlen – einen Termin soll sie machen, sagt der Wachmann, in Wochen. „Katastrophe ist das hier“, sagt Otto Hennigfeld.

„Noch 54 Nummern sind vor uns...“

Das Warten beim Wachmann ist nervig, das Überlastungsproblem der Bürgerbüros oder -dienste aber verbreitet im Ruhrgebiet. Bochum, Dortmund und Essen haben Wachleute ausgerechnet da im Einsatz, wo die Nähe zum Bürger doch am größten sein sollte; dort, wie auch in Witten, Hattingen und andernorts sind die Wartezeiten extrem. „Wir hatten 54 Nummern vor uns, nach 45 Minuten waren erst sieben aufgerufen“, sagt Manfred Bayer in Gladbeck, der sich um 10.45 Uhr eingereiht hatte. Mit seiner Frau rechnete er hoch, wann sie dran kämen, dann gingen sie und waren um 14 Uhr wieder da. Dann dauerte es nur noch weitere 45 Minuten.

„25 Prozent Krankenstand“ nennt etwa Bochum als Ursache, und: „Schwierige Personalrekrutierung“. Aber zwei andere sind wichtiger: Die aufwändige Registrierung der Flüchtlinge, die auch erfasst werden müssen, wenn sie in Landesunterkünften nur kurz bleiben. Und vor allem: die Mehrarbeit, die der Bund den Bürgerbüros aufgegeben hat.

Den elektronischen Personalausweis. Die Steuer-ID. Neuerungen im Bundesmeldegesetz, die mehr Zeit in Anspruch nehmen. Kämmerer Manfred Busch in Bochum hat ausrechnen lassen: Allein dafür brauchte man 18 Stellen mehr. Aber „alle Kommunen leiden unter diesen gesetzlichen Veränderungen, weil es keinen Ausgleich gibt für den Mehraufwand“.

Mehr als 100 Meter lange Schlangen

Gladbeck und Dortmund nennen genau das Problem ja auch. Das Prinzip ,Wer bestellt, der bezahlt’ werde hier verletzt, sagt Busch, und keinem Rathaus sei bisher eine Lösung eingefallen. Immerhin: Von Mitte Juni an soll die Lage sich bessern, vor allem durch mehr Personal und noch mehr Terminvergaben als bisher. ,Spontankunden’ müssten dann einen echten Notfall nachweisen.

Als die Schlange vor dem Rathaus die hundert Meter überschritt, als die Türen schon um halb neun wegen Überfüllung wieder schließen mussten, setzten sie auch hier Sicherheitsleute ein. Mehr als 130 Leute dürfen nicht gleichzeitig hinein. Nur ist es so: Allein am Montag summierten sich die wartenden Bürger auf 1695, die Bezirksämter mitgerechnet.

Hoher Krankenstand in Bürgerbüros

Überhaupt gab es im ganzen Jahr 2015 in Dortmund 390 000 Anfragen an die Bürgerdienste, 40 000 mehr als im Vorjahr. Und die Vorgänge dauern länger. Wegen der neuen Gesetze, wegen Sprachproblemen auch. Und weil viele Städte mit Personalnot kämpfen. Über „Engpässe“ klagt Duisburg, wo Führerscheine und Bauanfragen liegenbleiben; in Mülheim monierte Personalrat Dirk Neubner schon im Dezember: „Wir sind an den Grenzen der Belastbarkeit.“

15 Stellen durfte Dortmund endlich neu besetzen, aber aus der eigenen Verwaltung bewarb sich niemand. Nun fangen diesen Monat fünf Mitarbeiter „von außen“ an – von denen einer aber erkrankt ist. Das nämlich ist das nächste Problem: Wegen der hohen Arbeitsbelastung, sagen Personalräte, sei der Krankenstand besonders hoch.

Auf Besserung müssen die Bürger erst einmal, nun, warten. Wie schwierig die Lage ist, sieht man auch an einer Informationssäule am Eingang des Bochumer Bürgerbüros, in der Nähe der Wachmänner: Im Feld ,Öffnungszeiten’ – steht nichts mehr.

Oder der genervte Bürger muss Heil und Heim in beschaulicheren Gegenden suchen. In Emmerich etwa geht’s vergleichsweise entspannt zu. Stadtsprecher Tim Terhorst: „Bei uns zieht der Bürger am Ankunft-Terminal eine Nummer, eine Terminvereinbarung übers Internet ist nicht möglich. Muss aber auch nicht. Reibungslos läuft das auch nicht immer, von einem Sicherheitsdienst im Bürgerbüro sind wir aber ehrlich gesagt weit, weit entfernt.“

 
 

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