„Wir steuern ins Desaster“

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Regionalrat Arnsberg sieht Südwestfalen bei der Mittelvergabe für Landesstraßen-Unterhalt benachteiligt

Siegen/Hagen. Wenn alles so weiter geht wie bisher, sind in zwölf Jahren 17 Prozent aller Landesstraßen in NRW nicht mehr sicher zu befahren. Eine verheerende Zahl. Aber nichts im Vergleich zu Südwestfalen: Da wären es 24 Prozent.

Bei der Vorstellung dieser düsteren Aussichten, die sich aus einer Studie der Universität Siegen ergeben, griff gestern Hermann-Josef Droege (CDU), Vorsitzender des Regionalrats Arnsberg, zu einem praktischen Beispiel: „Wenn der weltweit bekannte Schlagzeughersteller Sonor in Bad Berleburg Besuch von Geschäftskunden aus Asien bekommt und nur über Holperstrecken zu erreichen ist, prägt das deren Bild von der Wirtschaftsregion Südwestfalen - das beschädigt unser Image.“

Aber es geht nicht nur ums Image. Es geht um die Verkehrssicherheit. Und es geht ums Geld. Um den Straßenzustand von 2008 zu erhalten - da wurde letztmals eine Bestandsaufnahme durchgeführt, aktuelle Zahlen werden im Sommer vorliegen - sei eine Steigerung der Landesausgaben von derzeit 35 bis auf 95 Millionen Euro nötig, erläuterte Prof. Jürgen Steinbrecher. „Inklusive Maßnahmen wie Brückensanierung und Radwege müsste das Land bis zu 170 Millionen Euro jährlich in die Hand nehmen.“ Allein von 2004 bis 2008 hat sich der Sanierungsstau auf 458 Millionen Euro erhöht. Und seitdem dürfte er sich verdoppelt haben, fürchtet Steinbrecher.

Bereits 2008 hatte eine Studie der Uni Siegen gezeigt, dass der Straßenzustand in Südwestfalen überdurchschnittlich schlecht ist. Und diese Entwicklung schreibt sich nun fort. Das Verkehrsministerium gibt nicht bekannt, nach welchem Schlüssel die Mittel auf die Regionalniederlassungen von Straßen-NRW, doch Steinbrecher vermutet, dass die Verkehrsstärke ein entscheidendes Kriterium darstellt. Und während im Ruhrgebiet bis zu 9000 Fahrzeuge unterwegs sind, kommt das Sauerland auf durchschnittlich 3200 und wird schlechter bedient. „Wir haben aber in der Region viele Straßen, die eine singuläre Verbindung darstellen, die nicht einfach ersetzt werden können“, gibt der Verkehrsplaner zu bedenken.

Die Konsequenz daraus lautet für Elmar Reuter, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Regionalrat: „Wir brauchen in Südwestfalen eine Verdreifachung der Mittel.“ Der Regionalrat wolle das Thema der am 5. Juli behandeln. „Wir wollen eine Diskussion über die ungerechte Verteilung der Mittel anstoßen“, kündigte Droege an. Den Landtagsabgeordneten fehle noch das Verständnis für die Problematik, dass die Straßenunterhaltung zum „Steinbruch für viele Finanzminister“ geworden sei: „Wir steuern sehenden Auges in ein Desaster.“