Verzockt beim Wetten auf den Franken

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Kreuztal/Olpe/Ennepetal.. Sie fühlen sich schlecht beraten, über den Tisch gezogen und müssen nun mit Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe rechnen: Kreuztal und Ennepetal verklagen die WestLB, weil sie den Kommunen hochspekulative Wetten auf den Schweizer Franken als finanzielle Absicherung verkauft hat.

Montag liegt die Anklageschrift beim Landgericht in Düsseldorf auf dem Tisch. Kreuztal macht ernst. Und der Anwalt der Kommune im Siegerland, Sascha Giller aus Jena, ist optimistisch. „Die WestLB hätte diese Verträge nicht abschließen dürfen. Sie wusste, dass sich Kommunen nicht auf Spekulationsgeschäfte einlassen dürfen.“ Die sogenannten Swap-Geschäfte seien hoch komplizierte Vertragswerke mit vielen eingebauten Fallen. „Bei genauem Hinsehen weiß jeder wie einseitig die Kommunen beraten worden sind.“

Wer den Kämmerern betroffener Kommunen Leichtigkeit im Umgang mit der Stadtkasse vorwirft - die Mehrzahl der Abschlüsse liegt acht, neun Jahre zurück - muss die Ausgangslage kennen.

So drängte selbst das Gemeindeprü­­famt (GPA) NRW, das stets ein Auge auf Wirtschaftlichkeit und Sparmöglichkeit der Kommunen im Land hat, damals die Verantwortlichen dazu, die schwächelnden Haushalte mit vermeintlich gewinnbringenden modernen Finanzprodukten zu stützen. Eine Anfrage dieser Zeitung in Düsseldorf diesbezüglich bleibt unbeantwortet. Jurist Giller ruft die damalige Gemengelage in Erinnerung: „Die Kommunen hatten nicht nur aufgrund der Nähe der Sparkassen zur WestLB vollstes Vertrauen.“

Ein Fehler. Die Finanzexperten ihres Vertrauens dachten nur an sich und die WestLB. Die Risiken der Währungswetten sind, höflich formuliert, asymmetrisch verteilt: Die Kommunen tragen sie alleine. Im Klartext: Der Prozentsatz, mit dem die Kommune einen Kredit zurückzahlt, ist an eine Wette auf die Stabilität des Franken gekoppelt. Steigt der Franken gegenüber dem Euro , beispielsweise von 1,50 auf 1,20, schnellt der Zinssatz exorbitant nach oben und die Kommune muss bluten, fällt der Franken bleibt alles beim Alten.

„Bisher sind es 60 000 Euro“, sagt Michael Kass, Kämmerer der Stadt Kreuztal, seit Juli 2010 im Amt. „Uns drohen aber Verluste von 16,8 Millionen Euro. Die Verträge laufen bis 2017. Wir, die Stadt, fühlen uns falsch beraten.“

In Ennepetal ist es nicht anders. Nur, reden will man über die Geschäfte nicht. Pressesprecher Martin Küpper: „Das ist ein laufendes Verfahren.“ Nur so viel ist ihm zu entlocken. Die Verluste seien deutlich höher als die über fünf Millionen Euro abgeschlossenen Verträge. Und: „Am 23. Februar ist der erste Verhandlungstermin am Düsseldorfer Landgericht.“

Die Stadt Olpe will es mit der WestLB zunächst mit einer gütlichen Einigung versuchen, um aus den Verträgen herauszukommen. „Wenn die Gespräche nicht von Erfolg gekrönt sind“, sagt Kämmerer Thomas Bär, „klagen wir.“

Man habe damals „im guten Glauben gehandelt“ und sei zu den Geschäften ermutigt worden, um die Zinslasten zu optimieren. „Wir fühlten uns bei der WestLB gut aufgehoben.“ Der längste Vertrag der Stadt Olpe läuft bis Ende 2021. Mögliche Verluste beziffert der Kämmerer auf 3 Millionen Euro und erinnert sich an bessere Zeiten: „Eine Zeit lang sind die Währungswetten ja gut gelaufen.“

 
 

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