Südwestfalen könnte vom Stärkungspakt in NRW profitieren

Auch wenn ins Marsberger Rathaus bald mehr Geld fließen könnte, kritisiert Kämmerin Eva Kleffner die dauernde Änderung von Grundsätzen.
Auch wenn ins Marsberger Rathaus bald mehr Geld fließen könnte, kritisiert Kämmerin Eva Kleffner die dauernde Änderung von Grundsätzen.
Foto: Annette Dülme
Laut einem Gutachten im Auftrag des NRW-Innenministeriums sollen die NRW-Kommunen künftig weniger Geld vom Land als Ausgleich für ihre Soziallasten erhalten. Betroffen wären vor allem Großstädte im Ruhrgebiet. Profitieren könnten hingegen kleinere Städte in Südwestfalen - wie Menden.

Hagen/Düsseldorf. Nach einem Gutachten im Auftrag des Landes-Innenministeriums sollen die NRW-Kommunen künftig weniger Geld vom Land als Ausgleich für ihre Soziallasten erhalten. Betroffen wären vor allem Großstädte im Revier mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Hartz-IV-Familien.

Dazu gehört auch Hagen, das nach einer Modellrechnung des Bochumer Kämmerers mit 3,7 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen müsste. Städte wie Köln, Münster, Düsseldorf oder Bonn würden dagegen profitieren. Profitieren würden aller Wahrscheinlichkeit nach auch kleinere Städte in Südwestfalen, die, wie Menden, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angehören. Die Neuerung könnte frühestens 2015 in Kraft treten.

Menden würde etwas besser gestellt

„Kleinere Kommunen wie Menden würden dann vermutlich etwas besser gestellt“, erläuterte der Abteilungsleiter Finanzen bei der Stadtverwaltung, Michael Schmidt, die absehbare Kehrtwende des Landes. NRW hatte bei der Gemeindefinanzierung bisher vor allem große Städte im Ruhrgebiet mit vielen Bedarfsgemeinschaften bevorzugt. „Menden hat schon Glück gehabt bei der Neuverteilung der Stärkungspaktmittel 2012“, ergänzte Schmidt.

Noch nicht sicher ist sich Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes über die Auswirkungen auf seine Stadt. Nach einer Modellrechnung würde auch Arnsberg, ebenfalls Stärkungspakt-Kommune, von der neuen Berechnungsgrundlage profitieren. Bannes äußerte sich dennoch zurückhaltend: „Wir würden es begrüßen, mehr Geld zu bekommen“, sagte er, aber das müsse erst noch geprüft werden. Ebenso vorsichtig zeigte sich Karl-Wilhelm Schlüter, Kämmerer von Werdohl, das dem Stärkungspakt freiwillig angehört: „Wir haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl viele Hartz-IV-Empfänger, aber im Verhältnis zu den Revierstädten wenig.“. Und Marsbergs Kämmerin Eva Kleffner würde sich über mehr Geld zwar freuen, kritisierte aber die dauernde Änderung von Grundsätzen.

Uni Köln schlägt Reform der Gemeindefinanzierung vor

Grundlage der Kalkulation ist eine umfangreiche Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln (FiFo), das eine Reform der Gemeindefinanzierung vorschlägt. Es wird derzeit im Innenministerium ausgewertet. Die Gutachter halten die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“, also Hartz-IV-Empfänger, zwar weiter für den „verlässlichsten und sachlich angemessenen Indikator“ bei der Berechnung der Soziallasten. Sie schlagen allerdings auch vor, die Kostenerstattung drastisch zu senken.

Halvers Kämmerer Markus Tempelmann sieht sich in seiner Kritik an der alten Regelung bestätigt: „Von Seiten der Landesregierung wurden die Sozialkosten nie richtig erfasst, sondern es wurde bei der Geldverteilung nur die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zugrunde gelegt.“ Tempelmann begrüßte „den Schritt in die richtige Richtung“ als überfällig: „Wenn das so käme, wäre das nur ein kleiner Teil dessen, was man uns vorenthalten hat.“

Hohe Ausfälle im Revier

Nach einer internen Rechnung des Bochumer Stadtkämmerers Manfred Busch für die Stärkungspakt-Kommunen müsste Duisburg weitere jährliche Mindereinnahmen von 37,1 Millionen Euro verkraften. Hohe Ausfälle hätten auch Dortmund mit 34,7 Millionen Euro, Essen (30,6), Gelsenkirchen (26,2), Bochum (13,6), Oberhausen (11,5) und Herne (11,4). Pro Einwohner wäre Gelsenkirchen mit einem Minus von 101 Euro am härtesten betroffen.

„Uns sind die Sorgen vor allem der strukturschwachen Kommunen im Ruhrgebiet bekannt“, heißt es dazu beim Städtetag. Entschieden sei noch nichts. Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker in NRW, spricht von „ersten Auswertungsversuchen“ einzelner Kämmerer, die aber zu „düsteren Prognosen“ kämen, besonders für die Kommunen im Stärkungspakt des Landes. „Der wäre dann möglicherweise nur noch Makulatur“, befürchtet Gelsenkirchens OB.

 
 

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