Behörde bezahlt PR-Experten für Flüchtlingsfragen

Der PR-Berater hat im Gebäude der Arnsberger Bezirksregierung einen eigenen Arbeitsplatz.
Der PR-Berater hat im Gebäude der Arnsberger Bezirksregierung einen eigenen Arbeitsplatz.
Foto: privat
  • Arnsberger Bezirksregierung leistet sich in der Flüchtlingsfrage einen externen Berater
  • Die Rede ist von einem fünfstelligen Monatshonorar
  • CDU ­wittert ­politisch motivierte Gefälligkeits-Tätigkeit

Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg beschäftigt seit mehreren Monaten einen externen PR-Berater, der ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit in Flüchtlingsfragen zuständig ist. Behördenintern ist von einem fünfstelligen Monatshonorar die Rede, das der Journalist für seine 20 Wochenstunden umfassende Tätigkeit erhalten soll.

Er hat einen eigenen Arbeitsplatz, und im Telefonverzeichnis der Behörde ist sein Name so aufgeführt, als sei er ein ganz normaler Mitarbeiter. Aber das ist er nicht: Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen externen Berater verpflichtet, der ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit in Flüchtlings- und Integrationsangelegenheiten zuständig ist. Der PR-Mann soll auch schon für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gearbeitet haben. Angeblich, so geht das Gerücht in den Arnsberger Amtsstuben, verdient der Journalist einen fünfstelligen Betrag im Monat – für 20 Stunden Arbeitszeit pro Woche wohlgemerkt.

Experte für Krisenkommunikation

Der Berater bezeichnet sich selbst als Experte für Krisenkommunikation. Er betreibt eine PR-Agentur und schult Politiker sowie Verwaltungen zum Beispiel in Interviewtechniken. Für das Landesinnenministerium übernahm er mehrere Aufträge. Offensichtlich soll er jetzt reparieren, was in der Vergangenheit in Arnsberg auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise alles schief gelaufen ist. Denn vor gut einem Jahr stand die Bezirksregierung – und mit ihr die Pressestelle – tatsächlich im Feuer. Der Zustrom von Hilfesuchenden überforderte die Behörde genauso wie die Minister in Berlin und Düsseldorf. Die Hilflosigkeit der Politik gipfelte im Versuch von NRW-Innenminister Jäger, den Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (ebenfalls SPD) kurz vor dessen Pensionierung zu entmachten.

Zum Honorar des externen Beraters aus Düsseldorf möchte sich die Bezirksregierung nicht äußern – „aus Gründen des Datenschutzes“. Die Entlohnung entspreche den in der Branche üblichen Sätzen. Die Entscheidung, sich durch einen Kommunikationsberater unterstützen zu lassen, „trägt der Tatsache Rechnung, dass neben der zeitaufwändigen Bewältigung des Tagesgeschäftes im Presse- und Öffentlichkeitsbereich auch grundsätzliche strategische Überlegungen für die Information von Entwicklungen und Entscheidungen in der Flüchtlingsthematik erforderlich sind“, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Aufgabe des Beraters sei die Erarbeitung der Themen und Inhalte einer transparenten Kommunikation „Flüchtlinge und Integration“.

Der Experte habe seine Tätigkeit im Januar 2016 auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages aufgenommen. Im September wurde der Vertrag um sechs Monate verlängert. Die vorübergehende Unterstützung durch einen Kommunikationsberater stehe in keinem Zusammenhang zu sonstigen Personalentscheidungen, schreibt die Pressestelle. Allerdings wurde einer der für Flüchtlingsfragen zuständigen Sprecher vor ein paar Monaten in ein anderes Dezernat ­versetzt.

Betroffener will sich nicht äußern

Der PR-Berater selbst möchte nicht, dass sein Name in der Zeitung steht. Als die WESTFALENPOST mit ihren Recherchen in dieser Angelegenheit begann, nahm der Mann selbst Kontakt mit unserer Redaktion auf. Offiziell wollte er sich jedoch nicht äußern. Kurz danach schickte seine Rechtsanwältin einen Brief, in dem sie die WP aufforderte, auf eine Namensnennung zu verzichten, um die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten zu wahren.

Berater des Kölner Polizei-Chefs

Denn der PR-Fachmann ist ein gebranntes Kind. Im Juni 2015 berichtete der Kölner Express, dass der Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers ihn als Berater engagiert habe, um die Aufarbeitung des SEK-Skandals zu begleiten. Polizisten des Sondereinsatzkommandos der Domstadt hatten sich schwere Verfehlungen geleistet und damit auch ihren Chef in Schwierigkeiten gebracht. Allerdings war der Berater gleichzeitig als Journalist für den WDR tätig, hätte also Einblick in die zukünftige Berichterstattung des Senders über Albers haben können. Der WDR trennte sich anschließend von seinem Mitarbeiter.

Die Opposition im Landtag ­wittert im aktuellen Fall eine ­politisch motivierte Gefälligkeits-Tätigkeit. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht, sagte dieser Zeitung: „Grundsätzlich ist gegen externe Beratung nichts einzu­wenden. Es muss aber hinterfragt werden, ob ausgerechnet dieser ­Experte der richtige Mann für die Aufgabe ist, zumal er in Verdacht steht, mit einem Versor­gungs­posten ausgestattet worden zu sein.“ Biesenbach will den Vorgang zum Thema im Landtag machen.

 
 

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