NRW-Wirtschaftsminister Duin erwartet bald Details zur EEG-Reform

Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen (l) und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (r) im Interview  mit dem stv. WP-Chefredakteur Torsten Berninghaus (vorne links)  über den Stand der Energiewende.
Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen (l) und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (r) im Interview mit dem stv. WP-Chefredakteur Torsten Berninghaus (vorne links) über den Stand der Energiewende.
Foto: Kai Kitschenberg
NRW-Wirtschaftsminister Duin und Enervie-Vorstandssprecher Grünhagen im Interview über die Energiewende, den Ausbau der Stromnetze und die Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen.

Hagen.. Der Strommarkt ist „dank“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) spürbar im Umbruch. Trotz der Ökostrom-Förderung werfen derzeit bei den konventionellen Kraftwerken klimaschädliche Kohle-Kraftwerke den größten Gewinn ab.

Auf Einladung der Westfalenpost diskutierten NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und der Vorstandssprecher des Energieversorgers Enervie, Ivo Grünhagen, über den Stand der Energiewende.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Garrelt Duin: Der Koalitionsvertrag hat Orientierung gegeben. Ich erwarte, dass nach der Klausurtagung des Kabinetts am 22./23. Januar in Meseberg Eckpunkte zur EEG-Reform bekannt werden. Bis Ostern soll die Kabinettsvorlage von Wirtschafts- und Energieminister Gabriel fertig sein. Die Energiewende läuft seit drei Jahren, da kommt es auf die drei Monate bis zum April nicht mehr an.

Ivo Grünhagen: Die Politik hat erkannt, dass es Probleme bei der Energiewende gibt. Das Positive am Koalitionsvertrag ist, dass alle für die Energiewende wichtigen Punkte enthalten sind. Bedauerlich ist, dass vielen Themen wie z.B. Kapazitätsmärkten und damit den Problemen der konventionellen Kraftwerke, keine Priorität zugeschrieben wurde, also kein besonderer Zeitdruck festgelegt wurde. Hierbei verlieren wir derzeit jeden Monat Geld in Millionenhöhe. Wir hoffen, dass sehr bald etwas getan wird.

Wegen des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien rechnen sich saubere Gaskraftwerke derzeit nicht mehr. Enervie hat angekündigt, die Kraftwerke in Südwestfalen abschalten zu wollen. Wie muss dem entgegen gesteuert werden?

Duin: Zunächst einmal ist das Sache der Bundesnetzagentur. Es laufen ja derzeit Gespräche. Der Fall Enervie ist speziell, bei der Lösung kann man nicht auf bisherige Fälle zurückgreifen. Ich kann aber beruhigen: Das Licht wird in Südwestfalen nicht ausgehen. Das Vorhalten von Kapazitäten ist wichtig. Für Unternehmen, die mit ihren konventionellen Kraftwerken Energie vorhalten - weil eben nicht an allen Tagen des Jahres Wind weht oder die Sonne scheint - muss eine kluge Ausgleichs-Lösung gefunden werden. Das Geld dafür muss aber aus dem Markt kommen.

Es gilt auch, die Systemverantwortung der regenerativen Energien einzufordern. Diese müssen für Ausweichkapazitäten oder Speichermöglichkeiten sorgen. Dass Braunkohlekraftwerke derzeit wirtschaftlich betrieben werden, liegt am niedrigen Preis der CO2-Zertifikate und der europäischen Wirtschaftsflaute begründet. Das hat mit dem System nichts zu tun. Alle haben das gleiche Ziel: die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Grünhagen: Wir führen Verhandlungen mit der Bundesnetzagentur darüber, wie das Problem gelöst werden kann. Für uns ist wichtig, dass zumindest ein Kostenausgleich für uns herauskommt. Dafür stellen wir ja auch die Versorgung in Südwestfalen sicher. Der Markt braucht Impulse seitens der Politik: Kann es im Sinne der Energiewende sein, dass klimaschädliche Braunkohle derzeit den größten Anteil an der Stromerzeugung hat?

Unter Gesichtspunkten des CO2-Ausstoßes kann keiner wollen, dass hocheffiziente und schnell einsetzbare Gaskraftwerke zurückfallen - vor allem da diese auch für die Zukunft wichtig sind: flexibel bei niedrigen Strukturkosten. Stattdessen sind die unbeweglichen Braunkohlekraftwerke am Markt - mit dem Tempo von Elefanten können diese die künftigen Geschwindigkeiten eines 100-Meter-Laufs nicht halten.

Wenn ich höre, dass ein Kostenausgleich für die Bereitstellung von Kraftwerksleistung - wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint - aus dem Markt heraus stattfinden soll, frage ich mich: Was ist der Markt? Wenn der Markt nur auf kleine Regionen begrenzt wird, wird es eine Wettbewerbsverzerrung geben, die nachteilig für die starke Wirtschaftsregion Südwestfalen ist.

Heißt das, dass der Stromkunde in Südwestfalen allein für die Kraftwerkszuschüsse bezahlen muss?

Duin: Diese Frage liegt gerade bei der Bundesnetzagentur und ist nicht einfach zu beantworten. Minister Gabriel wird sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Grünhagen: Es ist zumindest so, dass uns das Problem der derzeitigen Unwirtschaftlichkeit von Gaskraftwerken extrem betrifft. Wir sind einer der ersten Härtefälle.

Für die Energiewende ist der Ausbau der Stromnetze unerlässlich. Wie beurteilen Sie den Stand der Dinge?

Duin: Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte mit dem Tempo des Netzausbaus harmonisiert werden. Wir haben hier Fehlentwicklungen erlebt. Es macht keinen Sinn, auch noch die letzte Kilowattstunde Windstrom bei Netzüberlastungen einspeisen zu wollen. Ich halte die Idee, unterschiedliche Preiszonen in Deutschland zu errichten, für interessant. Das hätte auch industriepolitische Auswirkungen – es stellt sich die Frage, was das für den Wirtschaftsstandort NRW bedeutet.

Grünhagen: Der Ausbau der Stromnetze scheint gesetzt zu sein. Egal, ob das wirtschaftlich oder sinnvoll ist. Den milliardenschweren Ausbau der Höchstspannungsnetze müssen wir in NRW mitbezahlen, obwohl NRW davon zunächst nicht profitiert - wir haben ja ausreichend Kraftwerkkapazitäten.

Außerdem zahlen die Kunden allein in unserem Netzgebiet als Transferzahlung auch noch rund 156 Millionen Euro für regenerative Energie, die etwa als Photovoltaik-Strom überwiegend in Bayern produziert wird – das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Es fehlt das Regulativ. Ich halte das System für fehlgeleitet: Der Transport von Strom kostet derzeit nichts. Das muss sich ändern.

Wohin entwickelt sich der Strompreis für den Verbraucher?

Duin: Für mich stellt sich die Frage, ob der Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden kann. Überlegungen gehen in die Richtung, die Stromsteuer um den Anteil der erneuerbaren Energien (25 Prozent) zu senken. Im Koalitionsvertrag ist dies nicht hinterlegt. Aber ich halte dies für intelligenter, als viele Einzelmaßnahmen zu versuchen. Damit ist Umweltminister Altmaier gescheitert.

Grünhagen: Der Strompreis, der an der Börse gehandelt wird, ist so niedrig wie noch nie. Was den Strompreis für den Verbraucher ansteigen lässt, sind die staatlichen Abgaben, wie die im EEG-Gesetz festgelegte Ökostrom-Umlage. Man könnte darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer (derzeit bei 19 Prozent) abzusenken. Damit würde man eine gewisse Dämpfung beim Strompreis erreichen. Aber ich befürchte, dass der Preis weiter steigen wird.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat vorgeschlagen, große Teile der Energiewende mit Krediten zu finanzieren, sprich: über einen Fonds am Kapitalmarkt. Was halten Sie davon?

Duin: Von der Grundidee her war der Vorschlag durchaus klug. Es geht um Kosten, die in Zukunft auf uns zukommen. Da kann man über Lösungen außerhalb des bisherigen Systems nachdenken. Aber der Vorschlag von Frau Aigner wird ja nach CSU-Angaben nicht weiterverfolgt.

Grünhagen: Es dürfen aus meiner Sicht nicht ständig neue Modelle kommen. Wir brauchen Kapazitätsmechanismen. Die Politik muss sicherstellen, dass der Transport von Strom bezahlt werden muss. Was wir nicht gebrauchen können, sind Anreizsysteme nach dem Motto: Fahrt weniger Auto, aber das Tanken kostet nichts.

Die EU-Kommission in Brüssel will nicht mehr alle Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten der EEG-Umlage befreien. Worauf müssen sich sogenannte energieintensive Unternehmen in Südwestfalen einstellen?

Duin: Ein Viertel der energieintensiven Unternehmen in NRW befinden sich in Südwestfalen. Die EU-Fragen sind weniger kritisch als erwartet ausgefallen. Aber der Kreis der Unternehmen, die unter eine Ausnahmeregelung fallen, wird kleiner. Ich bin der Meinung, dass man bei der Auswahl nach vergleichbaren Kriterien wie zum Beispiel Energiemanagementsysteme vorgehen sollte. Ein Branchenspiel machen wir nicht mit.

In der Zementindustrie zum Beispiel würde es 30.000 Euro pro Arbeitsplatz ausmachen, wenn die EEG-Förderung wegfiele. Ich könnte mir vorstellen, dass nur gefördert wird, wer im internationalen Wettbewerb steht und sämtliche Maßnahmen zur Energiereduzierung umgesetzt hat. Es kann nicht sein, dass Einsparpotenziale nicht genutzt werden, um den Mindestverbrauch von 10 Millionen Kilowattstunden zu erreichen.

 
 

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