Neue Standards für Flüchtlingshilfe

Brüssel/Arnsberg..  Nach dem Dublin-Abkommen der EU von 1990 ist die Sache einfach: Zuständig für einen Flüchtling ist das Land, in dem er zuerst EU-Boden betritt. Die Regelung begünstigt Länder ohne EU-Außengrenze und bürdet denen an der Peripherie die Hauptlast auf. „Die Deutschen haben damals gehofft, dass zu uns keiner kommt“, meint die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) aus Arnsberg. In der Praxis hat es sich anders entwickelt. Im ersten Halbjahr 2014 lag die Bundesrepublik, so die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks mit 110 000 neuen Asylbewerbern in der EU an der Spitze vor Frankreich mit 60 000. Spanien oder Portugal nehmen wenige Flüchtlinge auf. Will sagen: Viele Ankömmlinge wandern weiter, bevor sie ihren Asylantrag stellen. Im Schengenraum ist dies ohne Grenzkontrollen einfach. Das Motiv der Flüchtlinge, sich den Dublin-Regeln zu entziehen: Ihr Ziel sind Orte, wo sie Verwandte haben und wo sie sich Chancen für den Aufbau einer neuen Existenz ausrechnen. Für Standards beim Umgang mit Flüchtlingen soll ein Gesetzespaket sorgen, das Mitte des Jahres verbindlich wird. Am Dublin-Prinzip ändert sich nichts.

Nur soll ein Frühwarnsystem EU-Hilfe auslösen. Deutschland verspricht sich Entlastung von einer Erfassung der Menschen per Fingerabdruck in der EU-Datenbank Eurodac. Damit lässt sich zurückverfolgen, ob bereits woanders einen Asylantrag gestellt wurde.

EURE FAVORITEN