Innenminister rügt die Hagener Polizei

Tobias Blasius

Hagen.  Antiisraelische Parolen, die über ein deutsches Polizei-Megafon verbreitet werden? Erstmals seit der skandalumwitterten Demonstration am 1. August in Hagen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) die örtliche Polizei öffentlich gerügt. „Es ist ärgerlich, wenn solche Bilder entstehen“, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Bei der angemeldeten Demonstration zum Thema „Free Palästina – Freiheit für Gaza“ hatte die Polizei der Versammlungsleiterin ein Megafon ausgeliehen, mit dem sie organisatorische Hinweise weitergeben sollte. Stattdessen reichte sie das Megafon in die Menge weiter, was dazu führte, dass aus dem polizeilichen Verstärker Parolen wie „Kindermörder Israel“ tönten. Um keine Eskalation zu riskieren, ließen es die Ordnungshüter geschehen.

„Es ist nicht Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass Veranstalter ihre Parolen verkünden können“, kritisierte auch Jägers Polizei-Abteilungsleiter Wolfgang Düren. Es wäre technisch möglich gewesen, das Megafon wieder einzukassieren. Zwar sei es keine Straftat, „Kindermörder Israel“ zu rufen. „Aber es ist verwerflich, dass eine solche Parole durch ein Megafon der Polizei verbreitet wird“, stellte Düren klar. Das Polizeipräsidium Hagen habe sich bereits um Klärung mit der jüdischen Gemeinde vor Ort bemüht.

Auch SPD-Innenpolitiker Thomas Stotko kritisierte, dass die Aufarbeitung der Vorgänge zu wenig transparent erfolgt sei. Die Öffentlichkeit frage sich, „wie die Polizei damit umgeht“. Innenminister Jäger betonte, dass er trotz der Entgleisungen an dem Prinzip festhalte, dass der Einsatzleiter vor Ort eigenständig über Maßnahmen zur Sicherung einer Veranstaltung entscheidet.

In Hagen hatten sich 500 Demonstranten versammelt. Als die Parolen ertönten, ließ es sogar Polizeipräsident Frank Richter geschehen. Und er attestierte am Folgetag seinen Kollegen im Gespräch mit unserer Zeitung auch, alles richtig gemacht zu haben. Es gehöre zu den Aufgaben der Polizei, auch Meinungsäußerungen zu schützen, die den Beamten nicht gefielen: „Demokratie kann ausgesprochen schmerzhaft sein.“

Generell bleibt das Hagener Polizeipräsidium auch nach der gestrigen Innenausschussitzung bei dieser Einschätzung. Dass das Megafon zur Verfügung gestellt worden sei, sei „einsatztaktisch und rechtlich in Ordnung gewesen“, so ein Behördensprecher. Es sei aber bedauerlich, dass es auch für Israel-feindliche Parolen genutzt worden sei. Die Entscheidung, das Megafon nicht wieder wegzunehmen und damit deeskalierend zu wirken, sei nach wie vor richtig.