In Altena regiert jetzt ein Sparkommissar

Haushaltsexperte Paul Köhler, Sparkommissar für Altena
Haushaltsexperte Paul Köhler, Sparkommissar für Altena
Foto: WP
Die Stadt Altena kann bis auf weiteres nicht mehr eigenständig finanzielle Entscheidungen treffen: NRW-Innenminister Rolf Jäger hat jetzt eine "Sparkommissar" entsendet. Sein Auftrag: ein ausgeglichener Haushalt 2016. Nach Nideggen ist Altena die zweite Stadt in NRW mit Sparkommissar.

Altena/Arnsberg. Es ist keine Aufgabe, um die er beneidet wird. Paul Köhler trägt seine Mission mit Fassung: „Ich bin Beamter, ich werde dafür bezahlt.“ Der 57-jährige Diplom-Volkswirt ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung vom NRW-Innenministerium in Düsseldorf zum Beauftragten der Stadt Altena eingesetzt worden.

Als Haushaltsexperte bei der Bezirksregierung Arnsberg ist der Warsteiner mit allen haushaltsrechtlichen Befugnissen ausgestattet. Sein Auftrag: „Einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan für 2014 zu verabschieden, der einen Haushaltsausgleich für 2016 vorsieht.“ Für die Umsetzung benötigt Köhler weder die Zustimmung von den Mehrheit im Rat der Stadt noch vom Bürgermeister. „Ich stelle jetzt die Weichen.“

Nach der Stadt Nideggen in der Eifel ist Altena die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der ein Sparkommissar des Landes die Kommunalfinanzen sanieren soll. Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem sozialdemokratischen Innenminister Jäger vor, er wolle in Altena ein Exempel statuieren, während Großstädten Ausnahmen zugestanden würden.

Das sieht Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein nicht anders: „Es soll an einer kleinen Stadt gezeigt werden, wie hart die Landesregierung eingreift, um der Finanzwelt vorzuspielen, dass das System der Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen noch funktioniert.“ Für Oberhausen sei eine Verlängerung der Frist genehmigt worden, für weitere Großstädte würden Ausnahmen geprüft. „Bei uns zeigt Minister Jäger die harte Hand“, kritisiert der Christdemokrat. Dass Parteipolitik acht Wochen vor der Kommunalwahl bei der Entscheidung eine Rolle spielt, weist Köhler weit von sich: „Mit der Parteifarbe hat das nichts zu tun. Altena ist unser Partner und nicht unser Gegner.“

Womit müssen die Bürger rechnen? Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, die unter 1000 Punkten bleiben soll. So viel ist auf jeden Fall gewiss. Mehr will Köhler bei seiner Vorstellung im Kreishaus am Dienstagnachmittag in Altena nicht verraten. Heute trifft er um 12 Uhr Bürgermeister Hollstein, um Details zu besprechen.

Köhler erinnert daran, dass die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt, das Land zahlt Altena jährlich 2,1 Millionen Euro, an einen konsequenten Konsolidierungskurs gekoppelt sei. Dies sei bislang „nicht hinreichend erfolgt“.

Ein Vierpersonen-Haushalt in Altena kommt jährlich nach Angaben von Bürgermeister Hollstein auf 2000 Euro für Steuern, Wasser und Abwasser: „Mehr als in jeder anderen Kommune des Landes. In Hagen sind es 1620 Euro, in Oberhausen 1450.“ In Altena wären es, so Hollstein, nach den Plänen von Minister Jäger in zwei Jahren 2400 Euro: „Das ist ungerecht und verhindert eine positive Entwicklung der Stadt.“

 
 

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