Handwerk warnt vor Dieselfahrverbot

Die Stadt Hagen hat bereits seit 2012 ein partielles Durchfahrtverbot für Lkw, um die Luftwerte zu verbessern. Feinstaub-Grenzwerte wurden hier regelmäßig überschritten.
Die Stadt Hagen hat bereits seit 2012 ein partielles Durchfahrtverbot für Lkw, um die Luftwerte zu verbessern. Feinstaub-Grenzwerte wurden hier regelmäßig überschritten.
Foto: Michael Kleinrensing
  • Großstädte in NRW haben Probleme mit zu viel Stickoxiden in der Luft
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf schlägt Dieselverbot vor
  • Handwerk auch in Südwestfalen schlägt Alarm

Arnsberg/Düsseldorf.  Im Streit um eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne in verschiedenen NRW-Kommunen schlägt das Handwerk Alarm. Sollte es zu den zurzeit diskutierten Fahrverboten für Diesel-Transporter kommen, sähen sich trotz aktuell boomender Konjunktur ein Drittel der Handwerksunternehmen in ihrer Existenz bedroht, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Axel Fuhrmann, am Montag. „Eine Beschränkung oder gar ein Einfahrstopp für Diesel würde speziell das Handwerk massiv treffen“, so Fuhrmann.

Deutsche Umwelthilfe klagt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Mitte September einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land stattgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss nun innerhalb eines Jahres zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die festgeschriebenen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid einzuhalten. Insbesondere müssten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge „ernstlich geprüft und abgewogen werden“, so die Richter. Die Umwelthilfe hat vergleichbare Klagen auch für die Städte Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen und Aachen angeschoben.

Obwohl das Thema für Südwestfalen auf den ersten Blick weit entfernt zu sein scheint, beschäftigt es das Handwerk in der Region durchaus. „Ein kurzfristiges Verbot wäre eine Katastrophe. Auch aus dem Hochsauerland oder dem Siegerland fahren viele unserer Handwerker beispielsweise ins Ruhrgebiet, um Aufträge zu erledigen“, warnt Markus Kluft, Sprecher der Handwerkskammer Südwestfalen. Zumal nicht nur die aktuell beklagten Städte Probleme mit dem Luftreinhalteplan haben.

Bereits seit 2010 darf der für Stickstoffdioxid über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nach EU-Umweltvorgaben nicht mehr überschritten werden. An viel befahrenen Straßen in NRW liegt er jedoch trotz umfangreicher Luftreinhaltepläne weiterhin deutlich darüber. Ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als drastische Maßnahme für bessere Luft verhängt werden dürfen, will die Landesregierung höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig klären lassen.

Die Handwerkskammer Südwestfalen rät zu Augenmaß. Man sei auch für saubere Luft, aber ein Fuhrpark habe eine Lebensdauer von gut zehn Jahren. Viele Betriebe könnten sich neue Fahrzeuge nicht von heute auf morgen leisten.

Elektromobilität nicht weit genug

Zudem sei das Thema Elektromobilität noch nicht ausreichend fortgeschritten. „Von Winterberg bis Bochum und zurück reicht der Akku von Kleintransportern noch nicht. Und ich kenne keinen Handwerker, der sein Werkzeug in einem Tesla transportiert“, sagt Kluft. Viele Handwerker hätten ihren Fuhrpark zudem gerade erst auf den Euro-5-Standard gebracht. Eine Forderung des Handwerks an die betroffenen Kommunen lautet, vor einem Diesel-Verbot für Privatleute und Unternehmer den öffentlichen Nahverkehr umzurüsten.

INFO: Die EU-Kommission hat 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Luft-Grenzwertüberschreitungen in elf NRW-Kommunen angeprangert.
Neben Düsseldorf, Köln, Aachen, Essen und Gelsenkirchen sind die Werte auch in Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Dortmund, Wuppertal und Hagen zu hoch.

 
 

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