Datenschützer gegen Facebook-Nutzung durch Südwestfalener Kommunen

Gefällt mir nicht, Daumen nach unten: So dürfte wohl das Urteil des Landesdatenschutzbeauftragten lauten. Immer mehr Kreise und Kommunen in Südwestfalen wollen sich auf Facebook präsentieren. „Wir raten davon ab“, so Nils Schröder, Sprecher der NRW-Datenschutzbehörde.

Hagen. Sollen Kommunen Facebook nutzen? In Südwestfalen wächst die Zahl der der Kreise und Gemeinden, die das tun - doch das weckt den Widerstand des NRW-Datenschutzbeauftragten.

Eine „Fanpage“ für Auszubildende will zum Beispiel der Kreis Soest bis zum Sommer einrichten. „Diese Altersgruppe erreichen wir auf anderen Wegen nicht mehr“, erklärt Kreissprecher Wilhelm Müschenborn, warum die Behörde das soziale Netzwerk nutzen möchte. Ohne Facebook, so fürchtet man im Kreis, gehe der Kampf um die klugen jungen Köpfe womöglich verloren. „Wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen“, betont Wilhelm Müschenborn.

Und doch weiß er auch um die Probleme mit Facebook: Man müsse darauf achten, dass dem Datenschutz Rechnung getragen werde, versichert der Pressesprecher. Es seien noch viele Fragen zu klären: „Wir tasten uns ganz vorsichtig heran.“

Wie die anderen Kreise in Südwestfalen auch. Mit Informationen über den Sauerland-Herbst und die Bobbahn Winterberg will zum Beispiel der Hochsauerlandkreis möglicherweise bei Facebook auftreten. Man halte den Datenschutz hoch, betont Kreissprecher Martin Reuther. Und deshalb wolle man den Facebook-Auftritt zunächst mit befristeten Veranstaltungen testen.

Generelle Kritik an Facebook

In Siegen-Wittgenstein informiert die Kreisleitstelle der Feuerwehr über Facebook bereits über Großschadenslagen und Unwetter. Mit einem Klick auf den Gefällt-mir-Knopf abonnieren die Bürger die Nachrichten. Weitere Angebote sollen gegen Ende des Jahres folgen, kündigt Pressesprecher Torsten Manges an. Facebook sei nicht unbedingt notwendig, erklärt er. „Aber es ist schön, das zu haben. Ein neuer, interaktiver Weg der Kommunikation, der weitere Zielgruppen erschließt.“ Allzu große Sorgen über den Datenschutz, macht er sich offenbar nicht: Das Angebot des Kreises könnten nur diejenigen wahrnehmen, die sich bei Facebook anmeldeten, die also die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerkes akzeptierten.

Dass die aber auch wirklich darüber Bescheid wissen, was mit ihren Daten passiert, das bezweifelt Nils Schröder, Pressesprecher des Landesdatenschutzbeauftragten in NRW. Bisher nämlich wüssten noch nicht einmal die Datenschutzbehörden genau, „was hinter Facebook steckt“, so Schröder. Also sei dies den Kommunen und Kreisen ebenso wenig klar - und dem einfachen Nutzer erst recht nicht, warnt er. „Wenn man aber nicht genau weiß, welche Daten Facebook abgreift und was das Unternehmen damit macht, ob es Profile der Nutzer anlegt, dann dürfen Behörden die Bürger dem nicht preisgeben, indem sie eine Präsenz einrichten“, betont er. Weil Facebook es an Transparenz fehlen lasse, könnten auch die Nutzer, die die Geschäftsbedingungen akzeptierten, nicht genau wissen, worauf sie sich einlassen, so Schröder.

Landkreis in Niedersachsen hat Fanpage deaktiviert

„Wir empfehlen daher öffentlichen Stellen, Facebook nicht zu nutzen“, sagt Schröder. Davon allerdings hat man bei mancher Behörde in NRW offenbar noch gar nichts gehört. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen dagegen hat so manche Kommune auf Bitten der dortigen Datenschutzbeauftragten ihren Auftritt bei Facebook abgeschaltet. Der Landkreis Friesland zum Beispiel hat seine Fanpage deaktiviert. Und die Region Hannover hat sich wegen rechtlicher Bedenken aus dem sozialen Netzwerk verabschiedet - „auch wenn so eine gute Möglichkeit, gerade jüngere Zielgruppen anzusprechen, nicht fortgeführt werden kann“.

Die Stadt Arnsberg hingegen, längst auf Facebook vertreten, will auf diesen Kommunikationskanal nicht mehr verzichten: „Wir zwingen niemanden“, so Stadtsprecher Elmar Kettler, „sich unsere Artikel dort anzuschauen.“