Bürgermeister wehren sich gegen Amtsverzicht

Joachim Karpa
Meschedes Bürgermeister Uli Hess (CDU) hält das Steuerrad mit beiden Händen fest.
Meschedes Bürgermeister Uli Hess (CDU) hält das Steuerrad mit beiden Händen fest.
Foto: Jürgen Kortmann
Die NRW-Landesregierung will die Bürgermeister- und Ratswahl wieder zusammenführen. Konsequenz: Gewählte Stadtoberhäupter müssten 2014 ein Jahr ihrer Amtszeit abtreten. Bürgermeister in Südwestfalen sehen geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes kritisch.

Hagen. So ist das in der Politik. Sagen die einen Hü, sagen die anderen Hott. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat die Wahlperiode der Landräte und Bürgermeister von fünf auf sechs Jahre verlängert und ihre Wahl 2009 von den Wahlen der Gemeinde- und Stadträte abgekoppelt. Rot-Grün will dies rückgängig machen. Noch vor Ostern soll das neue Kommunalwahlgesetz verabschiedet werden.

Dabei legt die NRW-Landesregierung den Bürgermeistern, die bis 2015 gewählt sind, einen vorzeitigen Amtsverzicht nahe, um 2014 mit dem Rat für sechs Jahre gewählt zu werden. Ziel ist es, ab 2020 Bürgermeister und Parlamente alle fünf Jahre gemeinsam zu wählen. Der Rücktritt der Amtsträger soll sich nicht negativ auf ihre Pensionsansprüche auswirken, auf ihre Bezüge müssten sie ein Jahr verzichten.

Das Vorhaben der Landesregierung stößt in Südwestfalen auf zwiespältige Reaktionen. Hans-Josef Vogel (CDU), Bürgermeister in Arnsberg, ist strikter Gegner der Änderung. „Sie widerspricht der Verfassung. Rechte und Pflichten in der Demokratie sind keine Ware. Sie sind nicht käuflich.“ Mit seinem Politikverständnis hat dies nichts zu tun: „Ich arbeite ein Jahr nicht, und das wirkt sich nicht auf die Pension aus. Das geht nicht. Man kann ein Jahr nicht abkaufen.“ Nicht zuletzt habe er bis 2015 genug zu tun.

Plädoyer für Verlässlichkeit der Politik

Ähnlich sieht es Uli Hess (CDU), Bürgermeister in Meschede: „Generell meine ich, dass die Verlässlichkeit in der Politik ein hohes Gut ist. Man sollte sich sehr gut überlegen, ob Gesetze hin und her geändert werden. Persönlich stehe ich hinter der Trennung von Bürgermeister- und Ratswahlen.“

Warum? „Sowohl Bürgermeister wie Bürgervertretung werden so stärker als voneinander unabhängige, aber gleichwertige politische Organe wahrgenommen.“ Die Bürger hätten die Bürgermeister bis 2015 gewählt. Dieses Votum sollte man ernst nehmen. Gerade in Meschede gebe es zahlreiche Projekte, gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung der Stadt, „die ich bis 2015 mit umsetzen werde“. Ob er noch einmal kandidiert? „Das ist völlig offen. Eine solche Entscheidung mache ich nicht von einer Gesetzesänderung abhängig, da spielen viele Faktoren eine Rolle.“

Der Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider (CDU), bezweifelt, ob das Bestreben der NRW-Landesregierung nachvollziehbar ist. „Es ist meines Erachtens sehr schwierig für die Bürger zu verstehen, wenn ich als Landrat erst zurücktreten würde, um mich dann einer Wiederwahl zu stellen. Hier muss eine transparente Regelung des Landes getroffen werden, sonst könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass da etwas, so würden wir Sauerländer sagen, gefuckelt wird.“

Ein Jahr weniger im Amt? "Ich könnte da gut mit leben"

Durchaus positiv sieht Schmallenbergs Bürgermeister Bernhard Halbe (CDU) die Pläne. „Ich könnte da gut mit leben. Die Kollegen beurteilen dies sehr unterschiedlich. Eine Zusammenlegung hätte viele Vorteile.“ Er erwartet von gemeinsamen Wahlen eine höhere Wahlbeteiligung. „Das stärkt die Legitimation. Unser Ziel muss es sein, die Parteiendemokratie zu stärken.“

In Hagen denkt Oberbür germeister Jörg Dehm (CDU) nicht daran, sein Amt ein Jahr früher aufzugeben. Er erklärt kurz und knapp: „Ich verweise darauf, dass ich bis 2015 gewählt bin.“ Weiter werde er sich an keiner Diskussion zu diesem Thema beteiligen. Die Hagener SPD hatte ihn aufgefordert, auch vor dem Hintergrund der gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen, 2014 freiwillig sein Amt aufzugeben. Die Christdemokraten an der Volme verweisen darauf, dass niemand vom Oberbürgermeister verlangen könne, freiwillig ein Jahr auf sein Gehalt zu verzichten.

Karl-Ludwig Völkel (SPD), seit 2004 Bürgermeister von Erndtebrück, hält die Änderung des Kommunalwahlgesetzes für absolut richtig. Er sieht allerdings rechtliche Probleme: „Ich werde daher nicht 2014 mein Amt niederlegen. Ich bin bis 2015 gewählt und werde auch diesem Wählerauftrag nachkommen.“

Seine Bedenken unterstreichen Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler. Die Entscheidung, eine Verkürzung der Amtsperiode vom Volk gewählter Vertreter, ,schüre das Misstrauen.