Bürgerinitiativen fühlen sich von Ministerkritik überrollt

Nina Grunsky
Autobahnende A 46 bei Hemer. Gegen den Lückenschluss wehrt sich die Initaitive Giga 46, vermutlich eine der Gruppen, die der NRW-Verkehrsminister künftig ausbremsen möchte.
Autobahnende A 46 bei Hemer. Gegen den Lückenschluss wehrt sich die Initaitive Giga 46, vermutlich eine der Gruppen, die der NRW-Verkehrsminister künftig ausbremsen möchte.
Foto: WP
  • NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will gegen die Blockademacht der Bürgerinitiativen vorgehen.
  • Diese reagieren in Südwestfalen auf diesen Gegenwind aus Düsseldorf verärgert.
  • „Wir nehmen unser Bürgerrecht in Anspruch“, sagt Josef Reichenbruch aus Arnsberg.

Hagen.  Es soll vorangehen. Und zwar schneller. Bauminister Michael Groschek (SPD) und sein Kollege Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) möchten Planungs- und Bauprozesse beschleunigen. Mit einem „Bündnis für Infrastruktur“ wollen sie für die Akzeptanz großer Projekte werben, Bürger noch in der Ideenphase einbinden, „neue Formate der Bürgerbeteiligung“ finden. Damit zum Beispiel der Straßenbau nicht von Bürgerinitiativen ausgebremst werde. „Es gilt in NRW, der Mentalität ,nicht vor meiner Haustür’ entgegenzutreten.“ Was aber halten die Bürgerinitiativen in Südwestfalen davon, so abgekanzelt zu werden? Einige ausgewählte Stimmen dazu.


Name: Giga 46
Ziel: Den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer, Menden, Wickede und Arnsberg verhindern. „Wir wollen die Region autobahnfrei halten“, so Stefan Neuhaus, Sprecher der Initiative, ein Zusammenschluss etwa 20 verschiedener Gruppen.
„Der Minister unterscheidet offenbar zwischen guten Bürgerinitiativen, die für seine Projekte sind. Und schlechten, die dagegen sind.“ Genau damit allerdings entwerte er seine eigenen Bemühungen, um eine zukünftige bessere Zusammenarbeit, so Stefan Neuhaus. Mit anderen Worten: Warum sollte man sich an einem Dialog mit dem Ministerium beteiligen, wenn doch eigentlich nur die Akzeptanz und Zustimmung gefragt sind?
Name: Kontra Habbel IV
Ziel: Die Nachtarbeit im Steinbruch Habbel, Arnsberg-Müschede, beenden sowie die Einhaltung der Grenzwerte für Lärmimmissionen kontrollieren.

Gewiss keines der Großprojekte, die Verkehrs- und Wirtschaftsminister mit ihrem Bündnis im Sinn hatten. Und dennoch hört man die Kritik an der „Blockademacht der Bürgerinitiativen“ in Arnsberg-Müschede nicht gern: „Wir nehmen unser Bürgerrecht in Anspruch“, sagt Josef Reichenbruch, Sprecher der im Jahr 2014 gegründeten Gruppe. „Bürgerinitiativen sind wichtig, damit Politiker erfahren, was die Bürger im Land umtreibt.“


Name: Gegenwind Hagen
Ziel: Windkraftanlagen in zu großer Nähe an der Wohnbebauung verhindern. „Wir sind nicht generell gegen Windkraft“, sagt Sprecher Markos Piesche. „Aber hier in Hagen wird teils bis auf 400 Meter an Wohngebäude herangeplant“, kritisiert er.
Markos Piesche hat durchaus, wie viele andere Windkraftgegner in Südwestfalen, ein gewisses Verständnis für die Kritik der beiden Minister an Bürgerinitiativen – soweit Verkehrsprojekte im Stauland NRW gemeint sind. Da gehe es um das Gemeinwohl. Das sieht er dagegen bei seinem Kampf gegen die Windmühlen nicht in Gefahr, denn schließlich lasse sich die Windkraft noch immer nicht speichern, sei damit sinnlos.

Dennoch: „Von Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative zu sprechen – das halte ich für höchst unpassend“, sagt Piesche. „Ich bin kein Egoist, wenn ich mit demokratischen Mitteln gegen eine Planung angehe, die mich persönlich betrifft.“

Piesche befürchtet, dass nun die Beteiligung der Bürger in NRW weiter zurückgefahren wird. Schon im Jahr 2007 sei der Widerspruch gegen Verwaltungsverfahren beschnitten worden. Nun bleibe nur noch der Klageweg – „wenn denn die Klage zugelassen wird.“