Beamtenprotest gegen Kürzungen

Düsseldorf.  Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird es ungemütlich. Erstmals seit ihrer Regierungsübernahme zogen gestern mehrere Tausend Beschäftigte vor den Landtag, um für mehr Lohn und gegen drohende Kürzungen im öffentlichen Dienst zu de­monstrieren. Gehörten Massenproteste – etwa gegen Studiengebühren oder das Stadtwerke-Sterben – unter der Regierung Rüttgers zum festen Ritual der Straße, bekommt nun auch Rot-Grün die Folgen des Spardrucks zu spüren.

„Ihr regiert – wir zahlen die Zeche“, haben Polizisten auf ein Plakat geschrieben. Die 250.000 Be­amten im Landesdienst wehren sich gegen Einschnitte, etwa bei der Besoldung und den Pensionen. Nach Befürchtungen von Meinolf Guntermann, Landeschef des Beamtenbundes (DBB), plant die Koalition mehrjährige Nullrunden. Zudem, so argwöhnt er, soll in diesem Jahr die Tariferhöhung für Angestellte nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.

Alles nur Spekulationen?

Die Landesregierung spricht von „Spekulationen“. In einem Brief an Guntermann verweist Kraft allerdings auf den Druck, die Schuldenbremse einhalten zu müssen, und fügt vielsagend hinzu: „Dies soll auch dazu dienen, für künftige Generationen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten.“ Drastischer formuliert es ein führender SPD-Politiker im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wenn die geforderte Lohnerhöhung von 6,5 Prozent tatsächlich kommt, kann der Finanzminister den Laden dichtmachen.“

Bis zur Sommerpause soll über Sparmaßnahmen entschieden werden. Doch der Beamtenbund-Chef will aus dem „Flurfunk“ in mehreren Ministerien „erschreckende“ De­tails vernommen haben. Danach plane das Kabinett die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte, Kürzungen der Altersbezüge und eine Verlängerung ihrer Wochenarbeitszeit. Nichts davon bestätigt Kraft. Unbestritten ist, dass der Spardruck wächst: Jährlich gibt NRW 23 Milliarden Euro für Personal aus. Weil 40 Prozent des Etats davon aufgezehrt werden und eine Pensionslawine auf die Landeskasse zurollt, führt für die Regierung kein Weg an Einschnitten vorbei. Das entspricht auch der Analyse des Landesrechnungshofs. Von geplanten strukturellen Kürzungen um eine Milliarde Euro bis 2017 hat Rot-Grün erst 150 Millionen umgesetzt.

„Es darf kein Tabu geben!“

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat wie sein Grünen-Kollege Reiner Priggen erklärt, beim Sparen dürfe es kein Tabu geben. Dabei rücken vor allem Beamtenpensionen ins Visier. Denn während Beamte nach 40 Berufsjahren 70 Prozent ihrer letzten Bezüge erhalten, sinkt das Versorgungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren unter 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Aktiven.

 
 

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